(pm/ea) – Zu der jüngsten Pressemitteilung der Grünen zur Grundsteuererhöhung haben sich die FREIEN WÄHLER mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet.
Darin heißt es:
Die jüngste Pressemitteilung der Grünen zur Grundsteuererhöhung können die FREIEN WÄHLER so nicht stehen lassen. Dort wird behauptet, die Erhöhung der Grundsteuer um 173 Punkte sei „unumgänglich“ und darüber seien sich „alle Parteien“ in der Stadtverordnetenversammlung einig gewesen.
Die Behauptung, darüber seien sich alle Parteien einig gewesen, ist schlicht falsch.
Die FREIEN WÄHLER haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer gestimmt. Wir haben ebenso gegen den Nichtverkauf des GAST-Gartens gestimmt, durch den weitere 18 Hebesatzpunkte hinzukamen. Das Abstimmungsverhalten ist im veröffentlichten Sitzungsbericht dokumentiert.
Wir verbitten uns, dass uns politische Positionen zugeschrieben werden, die wir weder vertreten noch beschlossen haben. Auch die Überschrift mit angeblich nur „10 bis 12 Euro“ Zusatzbelastung führt aus unserer Sicht am eigentlichen Problem vorbei. Die Grünen beziehen diese Summe auf die zusätzlichen 18 Hebesatzpunkte und auf ein von ihnen gewähltes Beispielgrundstück. Insgesamt wurde eine Erhöhung des Hebesatzes von 895 auf 1.068 Punkte beschlossen.
Natürlich kann man jede einzelne zusätzliche Belastung kleinrechnen. Zehn Euro hier, zwanzig Euro dort, höhere Gebühren an anderer Stelle – jede einzelne Maßnahme für sich klingt plötzlich harmlos. Für die Bürger zählt am Ende aber nicht die politische Einzelrechnung, sondern die Summe dessen, was sie zusätzlich bezahlen müssen.
Diese Salamitaktik lehnen wir ab.
Genau deshalb haben wir unseren umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt: um zusätzliche Einsparpotenziale aufzuzeigen, diese durch die Verwaltung prüfen und beziffern zu lassen und dadurch Spielräume zu schaffen, die Grundsteuerbelastung der Bürger in den kommenden Jahren wieder zu senken. Unser Anspruch war dabei nie, dass jeder einzelne Vorschlag umgesetzt werden muss. Entscheidend war für uns, mögliche Stellschrauben ernsthaft zu untersuchen und vorhandene Einsparpotenziale tatsächlich zu nutzen.
Und was war die Reaktion?
Bürgermeister Stefan Erb bezeichnete unseren Katalog als „wertlos“, weil darin keine Eurozahlen enthalten seien, und erklärte, die FREIEN WÄHLER seien „zu feige“, eigene Ideen zu entwerfen. CDU-Fraktionschef John Ennin verlangte hinterlegte Eurozahlen; SPD-Fraktionschef Ercan Celik forderte konkrete Vorschläge. Unser Maßnahmenkatalog wurde nicht aufgegriffen.
Diese Argumentation von SPD, CDU, Grünen, Linken und dem Bürgermeister stellt aus unserer Sicht die Dinge auf den Kopf. Wie sollen Stadtverordnete belastbare Einsparbeträge bei Personalstrukturen, Verträgen, Verwaltungsabläufen, Gebäuden oder einzelnen Projekten nennen, wenn die dafür notwendigen Detaildaten bei der Verwaltung liegen? Genau deshalb wollten wir diese Bereiche durch die Verwaltung prüfen und mögliche Einsparungen beziffern lassen.
Wer einen Prüfvorschlag mit der Begründung zurückweist, die Ergebnisse der geforderten Prüfung lägen noch nicht vor, macht es sich zu einfach. Und deshalb stellen wir inzwischen eine ganz andere Frage:
Warum wird so vehement dagegen argumentiert, zusätzliche Einsparpotenziale überhaupt von der Verwaltung prüfen und beziffern zu lassen?
Wenn Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen überzeugt sind, dass dort nichts zu holen ist, dann sollte eine belastbare Prüfung doch kein Problem darstellen. Danach könnte man mit Zahlen argumentieren statt mit Behauptungen.
Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Vorschläge werden zurückgewiesen, eine ernsthafte Prüfung zusätzlicher Einsparpotenziale findet nicht statt – und am Ende wird der einfachste Weg gewählt: Die Rechnung wird über die Grundsteuer an die Bürger weitergereicht.
Diese Art von Politik halten wir für überholt. Wer sich gegen eine ernsthafte Überprüfung zusätzlicher Einsparansätze sperrt und stattdessen am bisherigen Kurs festhält, verteidigt aus unserer Sicht eine Politik, die den finanziellen Realitäten Erlensees nicht mehr gerecht wird. Die finanzielle Lage Erlensees ist zu ernst, um politische Prioritäten, starre oder über Jahre gewachsene Strukturen und frühere Entscheidungen grundsätzlich von einer erneuten Überprüfung auszunehmen. Wer im Interesse der Bürger handeln und ernsthaft sparen will, muss bereit sein, auch unbequeme Fragen zu stellen und bisherige Entscheidungen neu zu bewerten.
Wir sind dazu bereit. Unsere Forderung bleibt deshalb unverändert: Nicht zuerst die Bürger stärker belasten, sondern bei Verwaltungsstrukturen, städtischen Ausgaben und Projekten konsequent nach weiteren Einsparpotenzialen suchen, diese beziffern und daraus finanzielle Spielräume für die kommenden Jahre schaffen.
Und eines stellen wir gegenüber den Grünen abschließend unmissverständlich klar: Über den GAST-Garten und über politische Prioritäten kann man streiten. Über unser Abstimmungsverhalten nicht. Die FREIEN WÄHLER haben gegen diese Grundsteuererhöhung gestimmt. Wer etwas anderes behauptet, stellt unsere Position falsch dar.
