(pm/ea) – In einer Pressemitteilung der Erlenseer Grünen heißt es, der beschlossene Erhalt des „GAST-Gartens“ koste die Bürgerinnen und Bürger rund 10 – 12 Euro im Jahr aufgrund der Grundsteuererhöhung.
Weiter heißt es darin:
Dass die Stadt Erlensee vor großen finanziellen Herausforderungen steht, ist mittlerweile den allermeisten Bürgern und Bürgerinnen bekannt. Im laufenden Haushaltsjahr übersteigen die Ausgaben die Einnahmen aus Steuern und Abgaben deutlich, was zu einem Defizit von rund 2,7 Millionen Euro führt. Um den Haushalt zu konsolidieren und die Handlungsfähigkeit der Kommune zu sichern, ist daher- außer einer Reihe von notwendigen Sparmaßahmen – eine Anhebung der Grundsteuer um 173 Punkte unumgänglich. Darin waren sich auch alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung einig.
Ein zentraler Streitpunkt in der Debatte war in den vergangenen Wochen jedoch die Zukunft des beliebten „GAST-Gartens“. Ein Verkauf des Grundstücks hätte zwar irgendwann Erlöse gebracht. Die strukturellen Probleme des Haushalts sind damit allerdings nicht gelöst. Im Konsolidierungskonzept hätte ein Verkauf lediglich dazu geführt, dass Erlensee in den kommenden Jahren weniger Zinsaufwendungen zu tragen hätte. Eine Zinsersparnis ist zwar ein positiver Effekt, glättet aber nicht das dauerhafte Defizit. Umgerechnet auf den Hebesatz bedeutet das: Der Erhalt des GAST-Gartens schlägt mit genau 18 Punkten bei der Grundsteuer-Erhöhung zu Buche.
Für die Bürgerinnen und Bürger Erlensees hält sich die Zusatzbelastung durch den Erhalt des Areals in sehr überschaubaren Grenzen. Bei einem durchschnittlichen Grundstück von 300 Quadratmetern mit einer Wohnfläche von 120 Quadratmetern bedeutet das eine Mehrbelastung von ca. 10- 12 Euro pro Jahr.
Vor diesem Hintergrund herrschte unter den Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken Einigkeit. Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen dazu: „Ich bin allen Parteien, die dieser Entscheidung zugestimmt haben, sehr dankbar. Diese überschaubare finanzielle Mehrbelastung ist der Bürgerschaft zumutbar, um ein solches ökologisches und soziales Juwel für Erlensee dauerhaft zu sichern und für uns alle zu erhalten. Wir alle wissen, dass die kommenden Jahre vermutlich einiges an Klimaanpassungsleistungen von uns fordern werden. Da macht es Sinn, eine unversiegelte Fläche für die Zukunft zu bewahren“.
