In einem Leserbrief nimmt Grischa Eckhardt Bezug zur Pressemitteilung der AfD Main-Kinzig
Die AfD Main-Kinzig beginnt ihre Pressemitteilung mit einem Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Gleichzeitig stellt sie jedoch nicht die Argumente von Heinz Hunn in den Mittelpunkt, sondern dessen berufliche Tätigkeit, sein ehrenamtliches Engagement, seine Auszeichnung und sogar das Vertrauen von Kindern und Eltern.
Diese Angaben haben mit dem Inhalt seines Leserbriefes nichts zu tun. Sie erwecken vielmehr den Eindruck, ein Bürger müsse wegen seiner politischen Meinung seine berufliche und gesellschaftliche Eignung rechtfertigen. Genau ein solcher persönlicher Druck kann Menschen davon abhalten, sich öffentlich zu äußern. Das ist für eine demokratische Debattenkultur bedenklich.
Demokratie bedeutet außerdem mehr als Wahlen und Mehrheitsentscheidungen. Zu ihr gehören die Achtung der Menschenwürde, die Gleichheit aller Staatsbürger, der Schutz von Minderheiten, unabhängige Gerichte, eine freie Presse und das Recht auf politische Opposition.
Die Sorge vor der AfD beruht daher nicht allein auf persönlichen Einschätzungen. Die Gerichte haben rechtskräftig festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Nach den gerichtlichen Feststellungen bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass Menschen mit Migrationsgeschichte oder muslimischem Glauben nicht als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft betrachtet und anhand einer ethnisch-kulturellen Zugehörigkeit unterschieden werden sollen. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster wurden 2025 rechtskräftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Revision nicht zugelassen hatte. „Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung vom 22. Juli 2025“ (https://www.bverwg.de/pm/2025/54)
Eine Partei muss zudem nicht nur an ihrem Wahlprogramm gemessen werden. Ebenso entscheidend sind die Aussagen und das Verhalten ihrer Funktionäre, Mandatsträger und Gliederungen. Wenn Bevölkerungsgruppen pauschal ausgegrenzt, demokratische Institutionen verächtlich gemacht oder politische Gegner persönlich eingeschüchtert werden, wird das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft angegriffen.
Das bedeutet nicht, dass jedes Mitglied oder jeder Wähler der AfD ein Gegner der Demokratie ist. Es bedeutet aber, dass die politischen Ziele, das Menschenbild und die öffentliche Sprache ein erhebliches demokratisches Risiko darstellen.
Wer den Leserbrief von Heinz Hunn für sachlich falsch hält, sollte seine Aussagen Punkt für Punkt mit überprüfbaren Fakten widerlegen. Hinweise auf seine Tätigkeit an einer Schule, seine Auszeichnung und seine Verantwortung gegenüber Kindern sind dafür weder erforderlich noch angemessen.
Gerade die Meinungsfreiheit, auf die sich die AfD beruft, schützt auch deutliche Kritik an der AfD. Eine demokratische Partei muss diese Kritik aushalten und sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen – ohne das berufliche oder gesellschaftliche Ansehen des Verfassers zum Gegenstand zu machen.
Grischa Eckhardt
Erlensee
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