(ms/ea) – Der Haushalt 2026 wurde am Donnerstagabend vom Erlenseer Stadtparlament mehrheitlich beschlossen. Dagegen stimmten die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen. Die Beschlüsse entsprachen bei den Änderungsanträgen den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses, der eine Woche vorher tagte. Demnach erhöht sich der Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 445 v.H.
Die Hebesätze für die Grundsteuer sowie die Gebühren für die Abwasser- und Abfallentsorgung bleiben unverändert.
In seiner Haushaltsrede betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul, dass die Kinderbetreuung den Schwerpunkt des Haushaltes bilde. Insgesamt seien in 2026 für die Kinder- und Jugendarbeit 380.000 Euro, für die städtischen KiTas 7,5 Mio Euro, für die konfessionellen KiTas 860.000 Euro sowie für die familienergänzende Betreuung 2 Mio Euro.
„Für uns Sozialdemokraten ist dies der wichtigste Posten in unserem Haushalt und wir sind stolz darauf, dass Erlensee für jedes Kind ein Betreuungsangebot machen kann. Damit ermöglichen wir den Familien am Erwerbsleben teilzuhaben und stellen sicher, dass unsere Jüngsten einen guten Start ist Leben haben.“
Die SPD-Fraktion möchte ein Bürgerbudget von ca. 1 Euro pro Einwohner einführen, bei dem die Bürger selbst entscheiden, wie dieser Betrag gemeinwohlorientiert verwendet wird.
In einem zweiten Antrag plädiert die SPD für die Beschaffung eines Mähroboters für das Fußballzentrum und dafür den Wegfall einer Viertelstelle im Stellenplan.
Der dritte Antrag soll festschreiben, dass die in Erlensee ansässigen Geflüchteten sich an der Gemeinwesenarbeit beteiligen, wo immer das nur möglich ist.
Der letzte Antrag nach einem gemeinsamen BYO-Fest („Bring dein Eigenes mit“) für alle Bürger soll den sozialen Zusammenfalt fördern.
Die SPD-Fraktion werde den CDU-Antrag nach einem Freibad nicht mittragen.
„Jahrzehntelang haben wir, die Bürger von Erlensee, den Nachbarkommunen ein Hallenbad zur Verfügung gestellt, welches wir nur maximal zu einem Drittel kostendeckend betreiben konnten. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir einmal die Einrichtungen unserer Nachbarkommunen mitbenutzten und uns einmal von denen mitfinanzieren lassen.“
Das Hallenband sollte zu diesem Zeitpunkt nicht aufgegeben werden. Der Förderverein Hallenbad Erlensee habe noch nicht abschließend kundgetan, ob er das Hallenbad kostengünstig betreiben könne oder nicht. Entsprechend werde dem Antrag Nr. 8 von Sascha Schneider zugestimmt, um die erforderlichen Mittel für Untersuchungen, Begutachtungen und vorbereitende Maßnahmen bereitzustellen.
Dem CDU-Antrag nach einer weiteren Stelle im Bereich der Ordnungspolizei werde nicht mitgetragen, um den Ergebnishaushalt zu entlasten.
Der CDU-Antrag nach Bodycams für die Ordnungspolizei werde zugestimmt.
Die SPD-Fraktion bleibe dabei, dass Polizeiarbeit von Profis geleistet werden müsse und werde daher den Antrag zum Freiwilligen Polizeidienst nicht mittragen.
Dem Antrag nach erweiterten Öffnungszeiten des Servicebüros am Mittwoch von 07:00 Uhr – 10:00 Uhr und dem Antrag nach einer Abgabemöglichkeit für den Bauschutt werde man zustimmen.
Zusammen mit der CDU-Fraktion werde man beantragen, den Rückbau der Ravolzhäuser Straße/Bruchköbeler Straße zurückzustellen.
Auch den Antrag, die Kostendeckung im Bereich der KiTas zu verbessern, werde man unterstützen.
„Es ist und bleibt jedoch unser Grundanliegen, dass die Kinderbetreuungsgebühren die Belastungsgrenze der Eltern nicht übersteigen darf. Dazu gehört auch, zum Beispiel die Geschwisterermäßigungen in die Überlegungen einzubeziehen.“
Die Anträge der GRÜNEN zur verbilligten Abgabe von Habitatsbäumen und Regentonnen sowie nach nach Prüfung der Grundsteuer C werde man nicht mittragen.
„In der zurückliegenden Legislaturperiode haben die demokratischen Parteien der Stadtverordnetenversammlung trotz knapper Kassen zwei bedeutende Projekte auf die Beine gestellt“:
Für den Neubau der KiTa Fröbelstraße mit dem Jungendzentrum seien etwas mehr als 13,6 Mio Euro bereitgestellt worden.
Auf dem ehemaligen Fußballgelände sei mit dem Limespark als zweites Projekt eine Begegnungsstätte für alle Generationen entstanden mit einem Spielplatz, Trainingsgeräten für Jung und Alt, einer Boulebahn, einer Graffiti-Wand einem Basketball-Court, einer Skaterbahn, einem Bolzplatz und einem Auslaufplatz für Hunde.
„Die wesentlichen Projekte in der kommenden Legislaturperiode werden der Abschluss der Kernsanierung des Rathauses sein und der Bau einer vierten Grundschule mit einer Zweifeld-Sporthalle, die zumindest, was die sportlichen Kapazitäten anbelangt, die Fallbachhalle ersetzen soll. Diese Zweifeld-Sporthalle soll jeweils hälftig von Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Erlensee finanziert werden.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Beier betont in seiner Haushaltsrede, dass Erlensee kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe.
„Denk ich an Erlensee in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.
Der Zuschussbedarf aller freiwilligen Leistungen betrage rund 3,6 Mio Euro, was bei einem Haushalt von rund 60 Mio Euro gerade einmal 6 Prozent seien, wo somit die Kommune einen eigenen Gestaltungsspielraum habe.
Dennoch habe man noch einiges zu bieten mit der Stadtbücherei, Zuschüssen für die Seniorenarbeit, die Hallen und auch das Sportgelände, wie auch noch andere kleinere Positionen wie die Erlenseer Kulturnächte.
„Kultur wird sich in aller Regel nur selbst tragen können, wenn man als Stadt viele Sponsoren hat. Nur über Eintrittsgelder ist dies nicht möglich. Hier, und das ist in vielen Städten und Gemeinden der Fall, muss die Kommune dies als freiwillige Leistung im Haushalt abbilden, wie wir es auch getan haben.“
Der gesamte Schuldenstand betrage aktuell mehr als 70,6 Mio Euro, der rund 5 Mio Euro jedes Jahr an Zinsen und Abtrag bedeute, ohne die entstandenen geplanten Rathaus-Baukosten miteinzurechnen.
Diese 70 Mio plus weitere 33 Mio für das Rathaus sind wir bei einem Schuldenstand größer 100 Mio Euro im Jahre 2028. Damit müssen wir im Finanzhaushalt nur für den Schuldendienst über 7 Mio jedes Jahr im Haushalt abbilden. Wie das gehen soll, ist für mich fraglich.
Es habe in der CDU-Fraktion die Idee gegeben, einen Haushaltsantrag für einen Baustopp für das Rathaus einzubringen, der aber deshalb nicht gestellt worden sei, da keine belastbare Alternative erarbeitet werden konnte.
„Die CDU war immer schon gegen die Kernsanierung des Rathauses und den daraus resultierten Kosten. Für einen Neubau gab es keine Mehrheiten hier im Hause. Andere kostengünstigere Alternativen zur Rathaussanierung wurden damals nicht so verfolgt, wie es hätte sein müssen. Das Thema Rathaus ist an einem Punkt angekommen, wo mir nur noch ein Satz einfällt: „Augen zu und durch““.
Bei der Kinder- Jugend- und Familienhilfe entstehe mit einem Betrag von fast 11 Mio Euro das größte Defizit, welches höher sei als die gesamten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, was im Main-Kinzig-Kreis einmalig sei. Es müsse möglich sein, zu überprüfen, ob als Kommune zu viel gemacht werde.
Um den Haushalt ausgeglichen zu bekommen, habe die Verwaltung und der Magistrat vorgeschlagen, fast alle städtischen Wohnungen zu veräußern. Die letzten Rücklagen müssten geopfert werden, um nicht von der Kommunalaufsicht gesteuert zu werden.
Es zeigt sich, dass, und da sind sich alle Bürgermeister einig, wenn nicht bald eine strukturelle Änderung in der Finanzierung der Kommunen von oben kommt, werden in fast allen Städten und Gemeinden, nicht nur die freiwilligen Leistungen gestrichen, sondern es werden auch Pflichtaufgaben nicht mehr durchführbar sein. Alles im allen, hat sich die Verwaltung mit dem Magistrat sehr bemüht uns einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, um, wie bereits erwähnt, dass wir als Kommune nicht unter der Kontrolle der Kommunalaufsicht stehen.
Den Anträgen der SPD mit der Einführung eines Bürgerbudgets für 2027 und der Beschaffung eines Mähroboters für das Fußballzentrum sowie dem Antrag für den Sommerschmaus werde die CDU zustimmen. Bei dem Antrag für die Gemeinwesenarbeit für Geflüchtete habe die Fraktion unterschiedliche Auffassungen. Deshalb wird es hier keine einheitliches Abstimmungsverhalten
Die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen werde man ablehnen ebenso die Anträge des fraktionslosen Kollegen Sascha Schneider außer dem Antrag für eine Investition im Hallenbad in Höhe von 15.000 Euro. Die CDU habe sich, wie auch die andere Parteien, hier im Hause festgelegt, dass man versuchen soll eine Wiedereröffnung des Hallenbades und den laufenden Betrieb zu erlangen.
Die CDU beantragt, prüfen zu lassen, ob man statt den Betrieb eines Hallenbades perspektivisch an der Stelle oder in der Nähe ein Freibad errichten kann.
Außerdem soll eine zusätzliche Stelle bei der Ordnungspolizei geschaffen und der Freiwillige Polizeidienst als Unterstützung zum bestehenden KOMPASS Programm wiedereingeführt werden.
Mit einem weiteren Antrag sollen zwei Bodycams für die Ordnungspolizei beschafft werden.
Außerdem sollen zusätzliche Öffnungszeiten im Servicebüro, und zwar mittwochs, zusätzlich von 7 bis 10 Uhr geschaffen und die kostenlose Bauschuttentsorgung für private Haushalte ermöglicht werden.
Mit einem gemeinsamen Antrag mit der SPD soll der Rückbau der Ravolzhäuser Straße ausgesetzt und gleichzeitig ein Teil der eingesparten Finanzen dann zum Straßenbau in der Ludwigstraße umgewidmet werden.
Die Kita-Kosten sollen minimiert werden. Die Verwaltung und der Magistrat soll im zweiten Quartal ein entsprechendes Konzept vorlegen.
„Wenn Bürgermeister Stefan Erb in seiner Rede zum Haushalt von einer Katastrophe spricht, bin ich gespannt, wie er die Haushaltslage 2027 dann im nächsten Jahr titulieren will.“
Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, bedauert in ihrer Haushaltsrede eine mangelnde Zusammenarbeit der Fraktionen.
Die Entscheidung von SPD und CDU, die Kulturnächte unverändert fortzuführen, sorge bei vielen Menschen für erheblichen Unmut. Im Jahr 2025 hätten drei Veranstaltungen zu einem Defizit von rund 82.000 Euro geführt, ohne die internen Kosten mitzurechnen. Das Defizit im Vorjahr habe sogar insgesamt 160.000 Euro betragen. Trotz zweier Jahre mit erheblichen Verlusten sollen die Kulturnächte nun dennoch fortgesetzt werden.
„Erneut setzt man auf die Hoffnung, 1.400 Eintrittskarten zu einem Preis von jeweils 63 € verkaufen zu können. Insgesamt sollen 7 Veranstaltungen durchgeführt werden, 40 000 € stehen dafür im Haushalt, alles andere wird über den Kartenverkauf und Sponsoren finanziert. Woher Bürgermeister Stefan Erb und die Erste Stadträtin diesen Optimismus nehmen bleibt schleierhaft.“
Kultur verdiene einen festen Platz im Haushalt. Doch zur politischen Verantwortung gehöre auch Haushaltsdisziplin, die hier vermisst werde.
Statt die Sanierung der Ravolzhäuser Straße umzusetzen, werde sie plötzlich wegen Geldmangels zurückgestellt auf Wunsch von SPD und CDU und die Fördermittel werden zurückgegeben.
„Wer soll das noch nachvollziehen? Wer soll da noch glauben, dass Entscheidungen sachlich und verlässlich getroffen werden?“
Die Grünen haben dieser Sanierungsmaßnahme mehrheitlich kritisch gegenüber gestanden. Zugestimmt wurde, weil den Aussagen des Bürgermeisters und den Experten vertraut worden sei.
Mit der Einführung einer sogenannten Grundsteuer C soll ermöglicht werden, unbebaute innerstädtische Grundstücke zu vermarkten, um damit der Wohnungsnot entgegenzuwirken und dem Ausfransen der Ortsränder Einhalt zu gebieten. Umso unverständlicher sei es, dass SPD und CDU nicht einmal bereit seien, einem Prüfantrag zuzustimmen.
Zu den Anträgen der anderen Parteien führt sie weiter aus:
SPD-Anträge: Wir stimmen dem Antrag zum Bürgerbudget als Ziel ab 2027 zu. Wir lehnen den Mähroboter, die Gemeinwesenarbeit und den Sommerschmaus im Limesgarten ab. Zum Teil sind die Anträge nicht haushaltsrelevant.
CDU-Anträge: Ablehnung von zusätzlichen Ordnungspolizei-Stellen und freiwilligem Polizeidienst – bei aktueller Sicherheitslage unnötig. Zustimmung für Bodycams, verlängerte Öffnungszeiten des Servicebüros und die Möglichkeit, Bauschutt wieder hier in Erlensee abzugeben. Ablehnung des Antrags, ein Konzept für die künftige Ausgestaltung der Kitagebühren zu erstellen. Ravolzhäuser Straße: Zustimmung zum Nicht-Bau, Freibad-Prüfantrag: Ablehnung, weil unrealistisch.
Anträge von Herrn Schneider: Zustimmung zu 15.000 Euro für den Hallenbad-Betrieb. Ablehnung von Besetzungssperre, Austritt aus Demokratie gemeinsam leben e.V., Ende Klimataler und die vorgeschlagenen Einsparungen bei Rathaussanierung.
Zu den Anträgen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen führt deren Vorsitzende weiter aus:
Wir haben 2.000 € für die Bezuschussung von Obstbäumen gefordert, 9.000 € für Zuschüsse zu Regentonnen, zwei kleine ökologische Projekt im Haushalt, der Prüfantrag Grundsteuer C, die Reduzierung der Kosten für die Kulturnächte, Konzipierung von Treffpunkten für Jugendliche, die ihnen die Möglichkeit bieten, sich ungestört zu treffen.
„Wir werden dem Haushalt 2026 nicht zustimmen. Es werden hier die falschen Prioritäten gesetzt und eine Entlastung für Bürger und Bürgerinnen ist weder in diesem Haushalt zu erkennen noch gibt es ein Konsolidierungskonzept für die kommenden Jahre.“
Sascha Schneider, fraktionsloser Stadtverordneter, weist in seiner Haushaltsrede daraufhin, dass die Ausgaben und die Verpflichtungen sowie die Verschuldung gestiegen seien. Seit 2002 trage Bürgermeister Stefan Erb Verantwortung für die finanzielle Entwicklung dieser Stadt.
Wer so lange Verantwortung trage wie Herr Erb, werde an dem gemessen, was er hinterlässt: Aufgebrauchte Rücklagen, steigende Defizite und kaum noch Gestaltungsspielraum.
„Mir ist dabei bewusst, dass auch ich in früheren Jahren einzelne dieser Beschlüsse mitgetragen habe. Oft nicht überzeugt, oft mit Bauchschmerzen – aber ich habe sie mitgetragen. Rückblickend war das in Teilen ein Fehler. Dazu stehe ich.“
Die Bürgermeisterwahl im September sei angesichts des Ergebnisses und der Wahlbeteiligung eine politische Bankrotterklärung gewesen.
Die Rathaus-Sanierung sei ursprünglich mit 16 Millionen Euro kalkuliert worden, heute lägen die Kosten bei rund 36,5 Millionen Euro. Gerade bei einem der größten und teuersten Projekte der Stadt gebe es keinen ernsthaften Vorschlag der anderen Fraktionen, wie die Kosten wirksam begrenzt oder zumindest
konsequent gesteuert werden sollen.
Er fordere eine verbindliche Kostenbremse sowie regelmäßige, transparente Berichte darüber, welche konkreten Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen wurden, welche Wirkung diese Maßnahmen tatsächlich entfalten und wie sich der Gesamtbetrag real entwickelt.
Der gemeinsame Vorschlag von SPD und CDU, die Sanierung der Ravolzhäuser Straße zu verschieben, sehe keine Neubewertung vor, sondern eine zeitliche Zurückstellung der Maßnahme und eine Umschichtung von Haushaltsmitteln. Mit einem beantragten Sperrvermerk verlange er eine sachliche Neubewertung, bevor weitere Mittel gebunden würden.
Statt den Beschluss, am Sportzentrum keine Großveranstaltungen dieser Größenordnung mehr durchzuführen, umzusetzen, sei die Veranstaltung in den Limespark verlagert worden. Formal mag das regelkonform sein, inhaltlich wurde damit jedoch der Wille des Beschlusses ausgehebelt.
„All dies geschieht, um ein Projekt aufrechtzuerhalten, das von Beginn an defizitär war, von Beginn an kritisch begleitet wurde und bis heute keine erkennbare konzeptionelle Weiterentwicklung erfahren hat. Das ist kein Kulturkonzept. Das ist politisches Festhalten aus Gewohnheit.“
Im Haushalt 2026 seien erhebliche Grundstücksverkäufe eingeplant, ohne die dieser Haushalt rechnerisch nicht tragfähig wäre. Ob diese Verkäufe tatsächlich realisiert werden können und vor allem in dieser Höhe, sei völlig offen.Ohne sie stehe der Haushalt auf der Kippe.
„Und genau in dieser Situation legen die Grünen einen Antrag vor, der sehr klar zeigt, welchen politischen Reflex man dort hat. Mit der Einführung einer Grundsteuer C auf unbebaute, aber baureife innerstädtische Grundstücke soll eine neue Steuer geschaffen werden – eine zusätzliche Belastung für Bürger und Eigentümer.“
Eine zusätzliche Belastung der Eigentümer sei in dieser Haushaltslage nicht nur falsch, sie ist politisch verantwortungslos. Eine Grundsteuererhöhung nach der Kommunalwahl wäre keine Überraschung, sondern sei die logische Folge der heutigen Untätigkeit.
Mit seinen Anträgen setze er den Rotstift auch bei kleinen Dingen an, nämlich dort wo Ausgaben politisch oder
ideologisch geprägt seien, aber keinen Nutzen für Erlensee brächten.
Er fordert eine Besetzungssperre für frei werdende Stellen.
Darüber hinaus beantragt er, die Stelle des persönlichen Referenten des Bürgermeisters mit einem Vermerk „künftig wegfallend“ zu versehen.
„Dieser Haushalt zeigt keine Perspektive. Er zeigt ein Verwalten des Status quo. Solange Entscheidungen vertagt, Maßnahmen verschoben und zentrale Fragen unbeantwortet bleiben, wird Erlensee nicht wieder handlungsfähig.“
Während seiner Rede wurde Sascha Schneider mehrfach von Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz namentlich angesprochen, was er allerdings ignorierte und seine Rede fortsetzte, was für eheblichen Unmut bei einigen Stadtverordneten führte, die mit Zwischenrufen darauf aufmerksam machten, dass Teile seiner Rede keine Haushaltsrede seien.
Bürgermeister Stefan Erb widersprach den erhobenen Vorwürfen und betonte, die Haushalte würden nicht vom Bürgermeister sondern vom Parlament beschlossen. Die Rede von Sascha Schneider sei ein offensichtlich von KI entworfenes Sammelsurium und keine Haushaltsrede.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Beier kritisierte das Verhalten von Sascha Schneider gegenüber dem Stadtverordnetenvorsitzenden als eine einzige Unverschämtheit.
Bei den einzelnen Abstimmungen zu den Änderungsanträgen wurde entsprechend der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses gehandelt: https://erlensee-aktuell.com/2025/12/11/ausschuss-empfiehlt-bei-stimmenthaltung-von-buendnis90-die-gruenen-annahme-des-haushaltsentwurfs-2026/ mit dem Unterschied, dass sich die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen gegen den Haushalt aussprach.
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld
