(ms/ea) – Am Ende der dreistündigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend stimmten die Vertreter von CDU und SPD dem Haushaltsentwurf mit den Änderungsanträgen zu und empfahlen somit der Stadtverordnetenversammlung, deren Sitzung am kommenden Donnerstag stattfinden wird, die Annahme. Die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Einstimmig votierte der Ausschuss für die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze: Während die Steuersätze für die Grundsteuer A und B gleich bleiben, erhöhen sich diese bei der Gewerbesteuer um 20 Punkte von 425 v.H. auf 445 v.H.
Eine Berechnung nach den neuen Rechtsvorschriften des geänderten Hessischen Finanzausgleichsgesetz ist der Stadt Erlensee am 17. November zugegangen, woraus sich gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung durch den Magistrat geänderte Planungsdaten ergeben, die angepasst werden mussten.
Außerdem ging zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung der Magistrat davon aus, dass die Kosten je Feuerwehr-Kommandowagen 75.000 € betragen, wovon die Stadt Erlensee 65.000 € übernimmt. 10.000 € tragen jeweils die Fördervereine der freiwilligen Stadtwehren. Zwischenzeitlich liegen konkrete Angebote für die Beschaffung der beiden Kommandowagen vor, nach denen die Anschaffungskosten bei 85.000 € liegen, so dass je Fahrzeug 10.000 € zusätzlich bereitgestellt werden müssen.
Die Stadt Erlensee wurde in das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ aufgenommen. Diesbezüglich ist kurzfristig eine entsprechende Förderzusage über ein Gesamtvolumen von 200.000 € eingegangen, die für 2026 und 2027 etatisiert werden sollen.
⇒ Die entsprechenden 3 Anträge des Bürgermeisters wurden zur Annahme empfohlen.
Anträge der SPD-Fraktion
Einführung eines Bürgerbudgets in der Stadt Erlensee
Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2027 wird ein Bürgerbudget in Höhe von 15.000 € eingerichtet. Dies würde in etwa 1 € je Einwohner entsprechen. Der Magistrat soll bis dahin ein Konzept erarbeiten, nach dem die Bürgerinnen und Bürger Erlensees in einer öffentlichen Ausschreibung gebeten werden, im Rahmen dieses Budgets Ideen für gemeinwohl-orientierte Projekte einzubringen.
Daraufhin prüft die Verwaltung die von den Bürgern und Bürgerinnen eingereichten Projektvorschläge hinsichtlich der Machbarkeit. Dann entscheiden die Bürger und Bürgerinnen im Rahmen einer öffentlichen Online-Wahl darüber, welche der eingereichten und zugelassenen Projekte aus dem Budget gefördert werden. Je nach Art des Projektes erfolgt deren Umsetzung durch die Antragsteller oder die Kommune.
⇒ Zur Annahme empfohlen.
Anschaffung eines Mähroboters zur Grünflächenpflege insbesondere im Fußballzentrum
Es werden 14.000 EUR zusätzlich für die Anschaffung eines Mähroboters eingestellt. Als langfristige Gegenfinanzierung soll ein Stellenanteil von 0,25 im Bereich Stadtservice mit einem KW-Vermerk versehen werden.
⇒ Zur Annahme empfohlen.
Gemeinwesenarbeit für die Geflüchteten im Bereich der Stadt Erlensee
Als Ziel wird aufgenommen, die im Bereich der Stadt Erlensee untergebrachten Asylbewerber in die Gemeinwesenarbeit zu integrieren. Beispiele für eine solche Gemeinwesenarbeit sind die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt und bei Besorgungen oder die Mitarbeit in den Vereinen und Organisationen der Stadt Erlensee.
⇒ Zur Annahme empfohlen.
Einführung einer Veranstaltung „Sommerschmaus im Limespark“ im Rahmen des Projektes Essbare Stadt
Es wird als Ziel aufgenommen, eine Veranstaltung „Sommerschmaus im Limespark“ durchzuführen. Diese Aktion wird von der Stadt Erlensee im Sinne einer großen Mitbring-Party durchgeführt, bei der alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, Salate, Kuchen und andere Köstlichkeiten und Getränke für einander mitzubringen, damit bei einem gemeinsamen Essen sich die Bürgerinnen und Bürger gegenseitig kennenlernen können. Idealerweise könnten hier auch die Erzeugnisse und Produkte der Essbaren Stadt konsumiert werden.
⇒ Zur Annahme empfohlen.
Anträge der CDU-Fraktion:
Freibad
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, auf dem Gelände des Hallenbades oder in dessen unmittelbarer Nähe ein Freibad zu errichten.
⇒ Zur Ablehnung empfohlen.
Zusätzliche Stelle Ordnungspolizei
Bei der Ordnungspolizei der Stadt Erlensee soll eine zusätzliche Stelle eingerichtet werden. Diese Stelle ist nach Möglichkeit bereits im Haushaltsjahr 2026 zu besetzen und spätestens für das Jahr 2027 im Stellenplan zu berücksichtigen.
Als Gegenfinanzierung soll entweder die angepasste Erhebung der Kitagebühren ab dem dritten Quartal des Jahres 2026 oder eine Anpassung des Stellenplans im Bereich Kita-Betreuung herangezogen werden. Weiterhin sind durch die Änderung der Investition von der Ravolzhäuser Straße rund 46.000 Euro im Verwaltungshaushalt frei.
⇒ Zur Ablehnung empfohlen.
Beschaffung von 2 Bodycams
Zur Erhöhung der Sicherheit der Erlenseer Ordnungspolizei sollen aus präventiven Gründen sowie zur Verbesserung der Beweissicherung zwei Bodycams angeschafft werden. Als Gegenfinanzierung wird vorgeschlagen, die Verschiebung der Baumaßnahme in der Ravolzhäuser Straße zu nehmen.
⇒ Zur Annahme empfohlen.
Freiwilliger Polizeidienst
Die Stadt Erlensee führt den freiwilligen Polizeidienst in Verbindung mit dem bereits beschlossenen KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) wieder ein und bemüht sich dabei um eine interkommunale Zusammenarbeit.
⇒ Zur Ablehnung empfohlen.
Öffnungszeiten Servicebüro
Das Servicebüro soll zusätzliche Öffnungszeiten, mittwochs von 7 bis 10 Uhr anbieten. Damit können Bürgerinnen und Bürger vor ihrer Arbeit schon Behördengänge erledigen.
⇒ Zur Annahme empfohlen.
Annahme von Bauschutt auf dem Bauhof
Seit dem 01.01.2025 besteht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erlensee keine Möglichkeit mehr, Bauschutt in haushaltsüblichen mengen beim Stadtservice bzw. Bauhof unentgeltlich abzugeben. Stattdessen muss Bauschutt nun bei der Kreismülldeponie Hailer in Gelnhausen entsorgt werden. Dadurch entstehen für die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Fahrt- sowie Entsorgungskosten. Im ersten Quartal des Jahres 2026 soll daher wieder eine kostenlose Entsorgung des Bauschutts in haushaltsüblichen Mengen ermöglich werden.
⇒ Zur Annahme empfohlen.
Konzept Änderung Kita-Gebühren
Der Magistrat wird beauftragt bis zum Ende des zweiten Quartals des Jahres 2026 ein Konzept für künftige Ausgestaltung der Kitagebühren zu erstellen. Dieses Konzept soll darstellen, wie sich der Eigenanteil mittelfristig von zur Zeit 17% auf einen vertretbaren Prozentsatz entwickeln kann.
⇒ Zur Annahme empfohlen.
Gemeinsamer Antrag SPD- und CDU-Fraktion: Baumaßnahme „Rückbau der Ravolzhäuser Straße/Bruchköbeler Straße“
Die Baumaßnahme „Rückbau der Ravolzhäuser Straße/Bruchköbeler Straße“ wird aufgrund der angespannten Haushaltslage zurückgestellt.
Im Zuge der zeitlichen Verschiebung der Maßnahme „Rückbau Ravolzhäuser Straße/Bruchköbeler Straße“ soll die Ludwigstraße in einem Schritt komplett saniert werden.
⇒ Zur Annahme empfohlen
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Sämtliche Anträge wurde zur Ablehnung empfohlen, im Einzelnen:
- Es werden 2.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Mittel werden als Zuschuss/ Förderung beim Kauf von Habitats-Bäumen über den Landschaftspflegeverband verwendet.
- Die Stadt Erlensee untertützt hiesige Haushalte beim Erwerb von Regentonnen mit einem Zuschuss von 30,00 Euro pro Tonne. Der Betrag von 30,00 Euro wird gegen eine entsprechende Quittung ausgezahlt.
- Einführung von Grundsteuer C auf nicht bebaute, aber baureife innerstädtische Grundstücke
- In den Haushalt werden 15.000 Euro für die Bereitstellung oder Aufwertung von städtischen Aufenthaltsorten für Jugendliche und junge Erwachsen umgewidmet.
- Der Ansatz bei Kulturellen Veranstaltungen von 230.000 Euro wird in Einnahme und Ausgabe gestrichen.
Anträge des fraktionslosen Statverordneten Sascha Schneider:
Für Bereitstellung und Betrieb Hallenbad ist für das Jahr 2026 der Ansatz um 15.000 Euro zu erhöhen.
⇒ Zur Annahme empfohlen.
Alle weiteren Anträge wurden zur Ablehnung empfohlen, im Einzelnen:
- Leasing von Kommandofahrzeugen der Feuerwehren
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ansatz für das Projekt „Rückbau Ravolzhäuser Straße“ im Haushaltsjahr 2026 mit einem Sperrvermerk zu versehen.
- Reduzierung der Aufwendungen für die Kulturnächte
- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO gelten bis zu einem Betrag von 10.000 EUR im Ergebnishaushalt und von 30.000 EUR im Finanzhaushalt als unerheblich. In diesen Fällen wird der Magistrat ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung zu erteilen. Er hat der Stadtverordnetenversammlung davon alsbald Kenntnis zu geben.
- Der Stellenplan wird mit einer Besetzungssperre versehen. Die Stelle des persönlichen Referenten des Bürgermeisters wird als künftig wegfallend gekennzeichnet.
- Maßnahmen zur Kostenreduzierung der Rathaussanierung
- Kündigung Mitgliedschaft „Demokratie gemeinsam leben e.V.“
- Beendigung der Teilnahme an der Klima-Taler App
Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses werden bei der Sitzung des Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember um 18.30 Uhr in der Erlenhalle abschließend beraten und über diese letztlich abgestimmt.
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld
