In einem Leserbrief antwortet der 2. Vorsitzende der Erlenseer CDU-Fraktion, Martin Pest, auf den Leserbrief von Stadtrat Herbert Lange vom 4. Februar.
Dass etwas aus der SPD-Nähe kommen musste, war klar. So ganz klar war nur noch nicht, von wem und wie schnell. OK, dieser Brief ist nun von Hr. Lange, einem SPD nahen Urgestein und Magistratsmitglied. Leider muss man hier sagen, viel Text, wenig Inhalt (zumindest nicht, was man nicht schon weiß oder gehört hat), und wieder einmal Vorwürfe, die man so erst einmal beweisen sollte, als sie nur zu äußern.
Zur Gewerbesteuererhöhung
Natürlich kann man erwarten, dass, wenn man sehr viel Gewerbe ansiedelt, die Gewerbesteuereinnahmen in einem verhältnismäßig großen Anteil ansteigen. Dies funktioniert aber nur, wenn es sich auch tatsächlich um produzierendes Gewerbe handelt, welche hier ihren Stammsitz hätte. Aufgrund von Auflagen des Landes durfte man dieses auf dem Fliegerhorst ja nur in einem geringen Teil ansiedeln, Vorgabe war, großflächig an Logistiker zu vermarkten – das ist die Krux. Hier fließen die Steuern leider nicht zu 100% in die Kasse von Erlensee, sondern anteilig, je nach Umsatz, Anzahl der Standorte und Größe des Logistikzentrums.
Unabhängig davon haben wir so viel Industrie angesiedelt (die Bevölkerung ist teils jetzt schon genervt von den LKW’s, und das ist erst der Anfang), dass man davon ausgehen muss, dass dies zu einer sehr starken Entlastung des Haushalts führen sollte. Diese Entlastung MUSS so groß sein, das wenigstens die Grundsteuer auf dem Niveau bleibt, auf dem sie ist. Aber – es bleibt ja noch das Thema „Brandenburg“, welches sich aufgrund der starken Verzögerung natürlich auch noch nicht positiv auf die Entwicklung der Einnahmen auswirkt. Hier ist es an der Zeit, ein positives Signal seitens „Brandenburg“ zu erhalten, denn wozu würde denn sonst die zweite Zufahrt zu dem Fliegerhorst benötigt.
Neubau des Rathauses
Ja, eine Gremium hat sich hierzu viele Gedanken gemacht und eine tatsächlich gute und aussagekräftige Präsentation vorgelegt – leider war jedem das Ergebnis am Ende aber schon von Anfang an klar – und genau hier liegt das Problem. Wir bekamen schon gleich DIE Lösung in Form von attraktiven „Rathaus-Szenarien“ aufgezeigt, welche sich für diesen Lösungsweg anboten. Aber es stellt sich doch grundlegend eine ganz andere Frage! Wollen wir wieder nur solch einen viereckigen Klotz mitten, in bester zentraler Lage? Ich gebe zu, optisch aufgepeppt, schön anzusehen, aber leider ohne lebendig zu sein. Gehen wir davon aus, dass das Home-Office immer mehr angenommen wird, steht ein zu geringen Teilen genutztes, schön anzusehendes Rathaus, mitten in Erlensee. Von Leben keine Spur…
Was die CDU möchte, ist ein lebhaftes Treiben in Erlensee zurück. Dazu gehört es, neue Wege zu gehen – es gibt andere Kommunen, die machen es uns vor. Das Rathaus muss nicht nur Rathaus sein, es kann Geschäfte beinhalten, Gaststätten, Orte zum Treffen, Reden und Lachen. Generell wollen wir das Leben und Treiben nach Erlensee zurückholen!
Das ist der Ansatz der CDU – und aus der Vergangenheit haben wir gelernt – in unserem Parlament ist ein Beschluss nur so viel Wert, wie es die Mehrheit zulässt!
Kita Fröbelstraße
Zu den Planzahlen muss man doch mal folgendes sagen dürfen. Schon vor ca. 7 – 8 Jahren wurden uns diese vorgelegt, man ging zu dieser Zeit noch von einem linearen Anstieg der Kinderzahlen aus – obwohl schon zu dieser Zeit neue Wohngebiete ausgeschrieben und der Zuspruch für Erlensee sehr groß war. Ein großer Fehler, der sich danach so darstellte, dass wir Kita-Plätze schaffen mussten, koste es was es wolle! An dieser Bürde haben wir immer noch zu arbeiten – in großem Stil!
Ich gebe zu, die Fröbelstraße hat uns bisher viel Geld gekostet, aber warum? Weil wir das Gebäude trotz ganz massiver Baumängel gekauft haben. Hier wurde seitens der Stadt nicht richtig recherchiert, was uns wiederum ein ganz großes Defizit in die Kasse gespült hat – Konsequenzen gab es keine. Es wird als das teuerste Grundstück, welches sich Erlensee jemals geleistet hat, in die Geschichte eingehen!
Die CDU schlägt deswegen den kompletten Verkauf oder Teilverkauf vor, um die Kosten nicht unnötig noch weiter in die Höhe zu treiben.
Freiwilliger Polizeidienst
Wir werden diesen Antrag auch weiterhin einbringen – dann dieser wird allein aus Sturheit und nicht aus rationellen Begründungen abgelehnt. Wir haben es zwar schon oft erklärt, aber manche Personen können hier anscheinend einfach ausblenden, dennoch, ich versuche es noch einmal: Der freiwillige Polizeidienst ersetzt nicht die offiziellen Planstellen, er unterstützt sie. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss auch, dass es absolut sinnvoll ist, die Planstellen zu erhöhen – merken Sie was?
– er greift nicht aktiv in Schlüsselsituationen ein, sondern informiert zeitnah die Polizei
– er dient zur Beobachtung und zur Hilfestellung – Bürger können sich an ihn wenden
– er kostet die Stadt Erlensee nichts, da andere Kommunen bereit sind, mit Erlensee zusammenzuarbeiten.
Die CDU kann es nicht verstehen, warum diese präventive Maßnahme keine Mehrheit findet. Bietet sie doch NUR Vorteile und keine Nachteile.
Ach ja, der Abschluss…
Dass in der Stellungnahme der SPD-Nähe natürlich wieder das Wort „populistisch“ aufgegriffen wird, war klar. Leider wird es ständig und überall von der SPD und anscheinend dem nahen Umfeld aufgeführt. Ich weiß gar nicht, ob die Erlenseeer mit diesem Wort überhaupt was anfangen können, ich konnte es anfänglich nicht!
Hier mal ein Link, der dieses Wort „Populismus“, „objektiv“ (soweit möglich) und gut per Video beschreibt https://www.youtube.com/watch?v=uYSuWYYknU8
Nach der Betrachtung kann sich die Bevölkerung ja dann selbst ein Bild machen, wie populistisch die CDU Erlensee tatsächlich ist. Ich persönlich sehe mich als volksnah, mit einem offenen Ohr für die Belange, auch wenn sie leider nicht immer angegangen werden können, wenn es die Situation nicht zulässt.
Sehen Sie, Herr Lange, es geht auch ohne ständige Namensnennung und ohne – zurückhaltend formuliert – einer Aufzählung von verschiedenen sehr negativen Eigenschaften anderer Fraktionen. Welche es übrigens auch erst wieder einmal zu beweisen gilt.
Martin Pest
2. Fraktionsvorsitzender der CDU Erlensee
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