Zur Pressemitteilung der CDU Erlensee „Gewerbesteuer- statt Grundsteuerhebesätze erhöhen – Rathausneubau statt Sanierung“ äußert sich Stadtrat Herbert Lange in einem Leserbrief.
Die Überschrift der Pressemitteilung der CDU zur Haushaltsdebatte vom 1.2.2022 hat mich nun wirklich nicht überrascht. Hat doch Herr Pabst, der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion bereits nach der Klausurtagung der CDU im September festgestellt, dass „es keine Erhöhung der Grundsteuer“ geben wird…
Also, insoweit nichts Neues.
Was mich allerdings erstaunt, ist die Argumentation für eine Erhöhung der Gewerbesteuer und die von der CDU-Fraktion vorgesehenen Änderungsanträge zum Haushalt 2022, die aus meiner Sicht – zurückhaltend formuliert – Zeichen von sehr geringer politischer Weitsicht, von sachlicher Unkenntnis und einer sehr populistischen Grundhaltung sind.
Im Einzelnen:
Gewerbesteuererhöhung anstelle von Grundsteuererhöhung:
Behauptet wird, dass den Bürgern „versprochen wurde, mit der massiven Ausdehnung von Gewerbe würden die Steuern sinken.“
Ein derartig dezidiertes Versprechen muss Herr Pabst geträumt haben. Richtig ist, dass mit der Ansiedlung der Gewerbe mittel- und langfristig die Einnahmen aus Gewerbesteuern steigen werden, was zur Entlastung des städtischen Haushalts führen wird. Dies ist auch tatsächlich der Fall, was sich im Haushalt 2022 mit geplanten Gewerbesteuern von rd. 7 Millionen Euro zeigt (2021: 5,95 Mio).
Also: ja die Gewerbeansiedlungen führen zu höheren Steuereinnahmen, entlasten tatsächlich den Stadthaushalt aber sie führen nicht dazu, dass ein für allemal alle anfallenden städtischen Mehraufwendungen automatisch gedeckt werden können.
Herr Pabst sorgt sich darum, dass „der Bürger….auch noch das Defizit der Stadtkasse ausgleichen“ soll.
Populistischer geht es ja wirklich nicht! Wer sonst als die Bürgerinnen und Bürger sollen zum Ausgleich städtischer Ausgaben beitragen. Die Stadt ist ja kein Selbstzweck. Alles, was in der Stadt gebaut wird, als „Infrastruktur“ vorgehalten wird, dient doch den Bürgerinnen und Bürgern. Das Kanalnetz, die Verkehrswege, die Müllabfuhr, die Sport- und Bürgerhallen, der Limes-Park, das Erlenwäldchen, die vielen Kindertageseinrichtungen, die Bücherei usw.
Das sind Einrichtungen, Dienstleistungen für uns alle. Das ist es doch, was Erlensee als Wohnort und Lebensraum so attraktiv macht, dass in den letzten Jahren neben dem wachsenden Gewerbe auch rd. 4.000 Menschen zugezogen sind.
Zur Mitfinanzierung dieser vielfältigen Angebote und Dienstleistungen trägt unter anderem die Grundsteuer bei, die von allen Grundstücksinhaber und Grundstücksbesitzerinnen erhoben wird (also auch von den gewerblichen Nutzern).
Die Finanzierungslücke im Haushalt 2022 ausschließlich durch die Anhebung der Gewerbesteuer zu decken, hätte politisch desaströse Folgen. Zum einen müssten sich alle Gewerbeneuansiedler von der Stadt getäuscht fühlen, wenn kurz nach ihrer Ansiedlung die Gewerbesteuer in erheblichen Umfang erhöht würde. Das wäre einfach unanständig! Zum anderen würde die Stadt Erlensee kreisweit zum teuersten Gewerbestandort, was niemand, der längerfristig politisch denkt, wollen kann.
Nein, die Finanzierungsidee, die Herr Pabst vorschlägt, ist eine Schnapsidee.
Jetzt zu den weiteren Vorschlägen, die Herr Pabst vorstellt:
„Neubau des Rathauses anstelle einer Kernsanierung“
Die Kernsanierung des Rathauses ist nach langen Beratungen und einhelligem Urteil von Fachleuten als kostengünstigste Variante vom Parlament mehrheitlich beschlossen worden. Glauben Herr Pabst und die CDU-Fraktion wirklich, dass sich die Mehrheiten durch diesen Antrag nochmal ändern? Die von Herrn Pabst als Vorteil ins Feld geführten Argumente lassen sich auch ins Gegenteil verkehren: Bisher aufgelaufene Planungskosten sind umsonst ausgegeben. Zugesagte Kfw Mittel verfallen; eine sehr wertvolle Grundstücksfläche im Stadtzentrum wird durch Eigennutzung blockiert.
„Kita Fröbelstraße“
Herr Pabst und die CDU-Fraktion ignorieren die aktuellen mittelfristigen Planzahlen zum Kindergartenbedarf, indem sie diese Zahlen einfach umdeuten und einen Platzüberschuss behaupten. Der Vorschlag, die Planungen zum Neubau der Fröbelstrasse einfach einzustellen, führt dazu, dass ganz erhebliche bereits entstandene Kosten umsonst ausgegeben wurden.
Nein, die Fröbelstrasse muss – wie geplant – fertiggestellt werden.
Der Beschlussvorschlag zum „städtebaulichen Konzept“ ist kalter Kaffee – für die Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts sind im vorliegenden Haushaltentwurf Kostenansätze bereits enthalten.
„Freiwilliger Polizeidienst“
Seit Jahren wird immer zum Haushalt dieser Beschlussvorschlag vorgelegt und mehrheitlich vom Parlament abgelehnt, weil die Mehrheit im Parlament lieber einer Aufstockung der Planstellen beim Ordnungsamt zustimmt (wie zuletzt geschehen) und damit handlungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Erhöhung der Sicherheit im Ort einsetzt.
Zum Abschluss:
Was mich mehr als irritiert ist, dass Herr Pabst als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion immer wieder mal Behauptungen aufstellt, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. Dies geschieht sowohl in der Presse, wie auch in Beiträgen im Parlament bei öffentlichen Sitzungen. Ich habe nichts gegen kontroverse Positionen in der politischen Debatte, aber zur Seriosität gehört schon, dass sachliche Argumente überprüft sind und den Tatsachen entsprechen. Die Behauptungen von Herrn Pabst zu seinem Antrag Neubau statt Kernsanierung enthalten viele Behauptungen, die durch nichts belegbar sind.
Die Bürgerinnen und Bürger in Erlensee entscheiden in Wahlen über die Argumente und das Handeln der Parteien. Sie werden denen folgen, die für eine lebenswerte, Kinder- und Generationenfreundliche Stadt und eine wahrhaftige Politik sorgen.
Herbert Lange
Erlensee
Parteiloser ehrenamtlicher Stadtrat (SPD nah)
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