Wahlbeeinflussung durch Facebook-Seite „Gründau Aktuell“?

(pm/ea) – Die Gründauer SPD vertritt in einer Pressemitteilung die Auffassung, dass bei der Facebookseite „Gründau Aktuell“, auf der auch das offizielle Wappen der Gemeinde Gründau erscheine, der Eindruck vermittelt werden soll, es handele sich um eine neutrale Nachrichtenseite, die in Wirklichkeit von der CDU Gründau betrieben werde.

In der Pressemitteilung heißt es:

Auf Facebook informieren sich viele Gründauer über Neuigkeiten und wichtige Themen aus der Gemeinde über die Seite „Gründau Aktuell“. Hier wird bei manchen Beiträgen das offizielle Wappen der Gemeinde Gründau benutzt – für Leser entsteht der Eindruck einer unabhängigen, neutralen und von der Gemeinde anerkannten Nachrichtenseite.

Allerdings: Ein Blick in das Impressum der Seite gibt auch schnell eine Erklärung hierfür. Betreiber der Seite ist das CDU-Vorstandsmitglied und Gemeindevertreter Christoph Engel.
Wenn man die Meldungen der Seite regelmäßig verfolgt, so könnte man jedoch meinen, dass es in Gründau nur eine Partei gibt. Neben Berichten über Feuerwehreinsätze, Polizeieinsätze, Sport und Vereinstätigkeiten, findet man beinahe nach jeder dritten Veröffentlichung einen Artikel der CDU Gründau.

Alleine seit Oktober wurden auf der Seite 27 parteipolitische Beiträge veröffentlicht, wovon 26 Beiträge von der CDU Gründau stammten. Beiträge anderer Parteien wurden nicht veröffentlicht und entsprechende Anfragen teilweise gar nicht erst vom Betreiber Herrn Engel beantwortet.

Lediglich auf eine Anfrage reagierte Engel, worin er in einer privaten Nachricht zugab, dass diese Seite wohl „nicht komplett“ neutral sei (Nachrichtenverlauf liegt der Redaktion vor). Auf öffentliche Anfragen, warum Beiträge anderer Parteien auf dieser Seite nicht zu finden sind, antwortete Herr Engel leider nicht. Geteilte Beiträge anderer Parteien werden durch den Betreiber der Seite kommentarlos gelöscht.

In den vergangenen Wochen stellte die GNZ unter der Rubrik „Neue Gesichter für die Gemeindepolitik“ neue Kandidaten für die Gründauer Gemeindevertretung vor. Auf der Seite „Gründau Aktuell“ wurde lediglich das Portrait des CDU-Kandidaten Stefan Lauber aus Rothenbergen geteilt. In diesem Artikel betont Lauber, dass oftmals keine anderen Meinungen zugelassen werden und plädiert für einen offeneren Austausch. Dieser offene Austausch scheint nicht von allen Mitgliedern der CDU Gründau gewollt zu sein, wofür „Gründau Aktuell“ ein eindringliches Beispiel ist. Dass Beiträge und Meinungen anderer Parteien auf dieser Seite bewusst nicht zugelassen werden, ist für den demokratischen Austausch und die demokratische Meinungsbildung nachteilig und bedauernswert, kommentiert die SPD Gründau diesen Fall.

Ein doppeltes Spiel zeigt sich auch in der Art und Weise, wie Herr Engel auf Fragen und Kommentare verschiedener Leser antwortet. Auf die Frage einer Leserin vom 22. Februar zu dem Thema der Grundstücksvergabe in Lieblos antwortete Herr Engel gleich zweimal, jedoch unter verschiedenen Namen. Für Leser ist nicht auf den ersten Blick erkennbar, dass beide Antworten von ein und derselben Person kommen. Die Leserin erkundigte sich über die Anzahl der Baugrundstücke in Lieblos. Kurz darauf kam eine sachliche Antwort der Seite „Gründau Aktuell“. Wenige Minuten darauf folgte eine weitere Antwort von dem privaten Account von Herrn Engel und einem Verweis auf die Seite der CDU Gründau. Die Leser werden hier bewusst im Unklaren gelassen, da nicht erkennbar ist, dass beide Antworten von Herrn Engel kommen.

„Wir finden es schade, dass die CDU Gründau in Person von Herrn Engel die Gründauerinnen und Gründauer, die die Nachrichten dieser Seite verfolgen, im Glauben lässt, dass es sich bei dieser Seite tatsächlich um eine neutrale Nachrichtenseite handelt.“, kommentiert die SPD Gründau abschließend.

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