(ms/ea) – Der von Bürgermeister Stefan Erb am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Haushaltsentwurf des Magistrats für das Jahr 2027 sieht Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 1400 v.H. vor. Die Gebühr für Abwasser soll – wie bereits bekanntgegeben – aufgrund der Neukalkulation um 7,49 % und für Niederschlagswasser um 10,11 % steigen.
Die Hebesätze steigen somit laut Haushaltsentwurf von derzeit 895 v.H. auf 1400 v.H., was eine Steigerung von rund 56 % bedeutet. Allerdings war die Erhöhung auf 1068 v.H. im Haushaltskonsolidierungskonzept bereits für 2027 vorgesehen. Durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage durch den Main-Kinzig-Kreis entfallen 230 Punkte der Hebesatzerhöhung allein darauf.
Für die Grundsteuer A und B zusammen sind 2027 Erträge von rd. 8,53 Mio. € eingeplant. Die Grundsteuererhöhung führt somit zu Mehrerträgen von fast 3 Mio. €.
Hiermit werden u.a. die genannten Mehraufwendungen für die Kreis- und Schulumlage i.H.v. 1,67 Mio. € abgefangen.
Ohne diese erhöhte Umlageverpflichtung wäre der Haushalt 2027 mit einem Grundsteuerhebesatz von 1.170 ausreichend.

Der Bürgermeister bedauerte gleich am Anfang seiner Haushaltsrede die zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Er verwies in diesem Zusamenhang auf die finanziellen Schwierigkeiten der kommunalen Haushalte, die sich bundesweit in einer sehr ernsten, wenn nicht dramatischen Lage befänden. So hätten die Gemeinden und Gemeindeverbände 2025 insgesamt ein Finanzierungsdefizit von knapp 32 Milliarden Euro verzeichnet.
Bürgermeister Stefan Erb: „Das war der höchste Fehlbetrag seit der deutschen Wiedervereinigung. Hier wird deutlich, dass wir bundesweit ein grundlegendes Problem haben“.
Der Haushaltsentwurf für Erlensee weist einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, im Finanzhaushalt abermals ein Defizit aus.

Bürgermeister Stefan Erb: „Steigende Einnahmen reichen nicht aus, um die wachsenden finanziellen Verpflichtungen aufzufangen. Die Zitrone ist in Erlensee nicht ausgequetscht, ihre Schale ist schon geraspelt.“
Einzelne Eckdaten zum Haushalt 2027
Erträge des Ergebnishaushaltes: 61,33 Mio €
Aufwendungen: 61,13 Mio €, davon Personalaufwendungen: 17,17 €
Gewerbesteuer: 10,5 Mio. €
Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer: 14,55 Mio €
Das Investitionsvolumen beträgt gut 16,2 Mio €
Einzelne Maßnahmen aus dem Bereich Investitionen:
- Für das Rathaus wurden 6,6 Mio Euro berücksichtigt bei einer Gesamtinvestitionssumme von 36,5 Mio Euro.
- Für den Umbau der Kläranlage werden 4,6 Mio € veranschlagt. Die Gesamtkosten dieses Projekts belaufen sich auf 13,9 Mio €.
- Für die Feuerwehr werden 100.000 € bereitgestellt für die Beseitigung von Wasserschäden im Gebäude durch Defekte am Dach.
Uwe Becker, Präsident des Hessischen Rechnungshofes: „Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland ist dramatisch. Um die Handlungsfähigkeit von Städten, Kreisen und Gemeinden sicherzustellen, muss jetzt umgesteuert werden, sonst werden bald viele weiße Fahnen an den Rathäusern in Deutschland und Hessen hängen.“
Bürgermeister Stefan Erb: „Wir müssen den Mut haben, staatliche Leistungen auf allen Ebenen auf den Prüfstand zu stellen, Aufgaben zurückzufahren und Standards abzusenken. Auch und gerade solche Standards, deren Erfüllung den Kommunen gesetzlich vorgeschrieben wird. Wer immer mehr bestellt, ohne die Rechnung zu bezahlen, bringt diejenigen in Schwierigkeiten, die am Ende liefern müssen. Und das sind in vielen Fällen eben wir – die Kommunen.
In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Dezember um 18.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Rückingen wird der Haushaltsentwurf nach Einbringung der Haushaltsanträge der einzelnen Fraktionen beraten und mit eventuellen Änderungen in der darauffolgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen.
Weitere Einzelheiten können der ⇒ Haushaltsrede mit zugehörigen ⇒ Folien entnommen werden.
Bericht: Markus Sommerfeld
Foto: Markus Sommerfeld
Grafiken: Stadt Erlensee