(pm/ea) – Die Hanauer Koalition aus SPD, CDU und FDP setzt sich für eine Erhöhung der Spielapparatesteuer von derzeit 19,5 auf 25 Prozent ein. Ziel ist es, zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erschließen und zugleich den besonderen gesellschaftlichen Auswirkungen des gewerblichen Glücksspiels Rechnung zu tragen.
Die Spielapparatesteuer wurde in Hanau zuletzt zum 1. Januar 2017 angepasst und ist damit seit nahezu zehn Jahren unverändert geblieben. Angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage und stetig steigender Ausgaben für öffentliche Infrastruktur, soziale Leistungen und kommunale Pflichtaufgaben sehen die Koalitionsfraktionen nun Handlungsbedarf.
„Wir stehen als Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen. Gleichzeitig wollen wir weiterhin in unsere Schulen, unsere Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren. Deshalb müssen wir auch die Einnahmeseite verantwortungsvoll in den Blick nehmen. Die Erhöhung der Spielapparatesteuer ist ein sinnvoller Schritt, um zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten“, erklärt Kevin Kuntz, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Bleibt die steuerliche Bemessungsgrundlage – also die Größe, auf die der Steuersatz angewendet wird – unverändert, könnte die Anhebung nach einer Modellrechnung rund 500.000 Euro zusätzliche Einnahmen jährlich ermöglichen. Die Berechnung beruht auf dem Haushaltsansatz für 2026. Die tatsächlich erzielbaren Mehreinnahmen können davon abweichen: Sie hängen unter anderem von der wirtschaftlichen Entwicklung und möglichen Anpassungsreaktionen der Betreiber ab.
Für die CDU-Fraktion steht neben dem finanziellen Aspekt auch die gesellschaftliche Verantwortung im Mittelpunkt. Christoph Hänel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont: „Glücksspiel ist keine gewöhnliche Freizeitbeschäftigung. Gerade das Spielen an Geldspielautomaten birgt erhebliche Suchtrisiken, die für die Betroffenen und ihre Familien schwerwiegende Folgen haben können. Es ist deshalb richtig, das gewerbliche Glücksspiel angemessen zu besteuern. Mit der Erhöhung verbinden wir finanzpolitische Vernunft mit gesellschaftlicher Verantwortung. Wer mit Geldspielautomaten Gewinne erwirtschaftet, kann auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“
Auch die FDP unterstützt die geplante Anpassung. Dabei sei eine ausgewogene und rechtssichere Ausgestaltung entscheidend. Henrik Statz, Stadtverordneter der FDP, erklärt: „Eine solide Haushaltspolitik bedeutet, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und zugleich bestehende Einnahmepotenziale sinnvoll zu nutzen. Nach fast zehn Jahren ist eine Überprüfung des Steuersatzes angemessen. Wichtig ist uns dabei, dass die Steuer verhältnismäßig bleibt und wirtschaftliche Betätigung nicht unverhältnismäßig erschwert. Mit dem vorgeschlagenen Steuersatz von 25 Prozent wollen wir eine verantwortbare Balance zwischen den Interessen der Stadt und denen der Betreiber erreichen.“
SPD, CDU und FDP streben eine möglichst zeitnahe Umsetzung nach entsprechender Beschlussfassung an. Die Koalitionsfraktionen unterstreichen abschließend, dass die Anpassung sowohl die finanzielle Handlungsfähigkeit Hanaus stärken als auch einer verantwortungsvollen Regulierung des gewerblichen Glücksspiels dienen soll.