(pm/ea) – Mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der letzten Gemeindevertretersitzung habe die SPD Neuberg aus Sicht der FDP fahrlässig das Verzögern des Inkrafttretens der neuen Hauptsatzung und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten in Kauf genommen.
In der Pressemitteilung der FDP Neuberg heißt es:
Obgleich die eigentliche Satzungsänderung, die dazu dienen sollte, mehr Öffentlichkeit bei finanziellen Entscheidungen der Gemeinde herzustellen, mit einer Mehrheit aller Abgeordneten beschlossen worden war, stimmte die SPD beim eigentlich formalen Akt des Inkraftsetzens der neuen Satzung dagegen. Damit sprach sich zwar erneut eine deutliche Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für die neue Satzung aus, aufgrund von Krankheitsfällen wurde jedoch das Quorum der Mehrheit aller Vertreter nicht erreicht.
Zeitgleich war die neue Satzung bereits angewendet worden. Was dies genau für bereits getroffene Beschlüsse bedeutet, muss nun geprüft werden. Der stellvertretende HFA Ausschussvorsitzende Munk hatte den SPD Bürgermeister hierauf hingewiesen und um eine Klärung gebeten.
In der Einladung zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss, den die Gemeinde ohne vorheriges Hinzuziehen des stellvertretenden HFA Vorsitzenden verschickt hatte, standen nämlich auch Dinge auf der Tagesordnung, die nun doch noch nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses gehören oder zumindest nicht rechtssicher entschieden werden können. Die Tagesordnung, die eigentlich zwingend im Vorfeld mit dem Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter abgestimmt werden muss, ist aber gleichzeitig rechtlich bindend. Auch hier war seitens Munks um eine Klärung und rechtliche Lösung seitens des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung gebeten worden. Da diese jedoch nicht erfolgt war, hatte die Sitzung am Ende ganz ausfallen müssen. „Schließlich ist der HFA kein loser Gesprächskreis, sondern ein politisches Gremium, das nun mal bestimmte rechtliche Vorgaben einhalten muss“, so Harald Munk .
„Das Problem sind hier daher nicht persönliche Befindlichkeiten, wie seitens der SPD in einer Pressemitteilung behauptet, sondern die rechtliche Anfechtbarkeit von im Ausschuss getroffenen Beschlüssen. Dieser Unterschied scheint dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernges jedoch entweder nicht geläufig oder aber in Aussicht eines kurzfristig erhaschbaren Medienechos egal zu sein“, so die Fraktionsvorsitzende Karoline Munk. „Das ist sehr schade“ , schließt sie an, „schließlich sollte es doch eigentlich vorrangig um Neuberg gehen.“
Ob die SPD sich der Folgen ihres Abstimmungsverhaltens bewusst war, will die FDP-Fraktionsvorsitzende nicht kommentieren. „Es scheint der SPD aber doch aktuell sehr viel mehr um Außenwirkung als um die Sache zu gehen“, erklärt sie in der Pressemitteilung der FDP Fraktion.
Auch der Vorwurf der SPD Fraktion,, den diese in der ihrerseits veröffentlichten Pressemitteilung hierzu formulierte, der Spielplatz „Auf der Weingartsweide“ sowie die Weiterentwicklung des ebenfalls seit Jahren geplanten Gewerbegebiets „Am Selbolder Pfad“ würden nun verzögert, entbehrt aus Sicht der Freien Demokraten jeder Grundlage, da bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung noch ausreichend Ausschusstermine stattfinden, um diese Punkte zu besprechen. Ob dies vor oder nach den nun dringend erforderlichen Haushaltsberatungen stattfindet, macht für deren zeitliche Umsetzung daher, anders als von der SPD dargestellt, keinen Unterschied. Unabhängig hiervon dürfe man nicht vergessen, dass der zeitliche Rahmen eines Donnerstag abends begrenzt sei.Hierauf hatte gerade die SPD in den letzten Sitzungen immer wieder hingewiesen. Eine Sitzung für Ehrenamtler, die tagsüber ihrem Beruf nachgehen, ausgerechnet jetzt mit drei beratungsintensiven Themen voll zu packen und den aktuell eigentlich über den anderen Themen stehenden Haushalt als letzten Punkt nach ganz hinten zu stellen, werde diesem nicht gerecht und zeige den geringen Stellenwert, den die Haushaltsberatungen aktuell für die Gemeinde bzw. den Bürgermeister haben.
