SPD-Fraktion Neuberg: „FDP blockiert wichtige Haushaltsberatungen wegen formaler Streitigkeiten“

(pm/ea) – Die Neuberger SPD-Fraktion kritisiert die Absage der für Donnerstag, den 19. November, vorgesehenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Der stellv. Ausschussvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Harald Munk hatte die Sitzung abgesagt, weil die Verwaltung die Einladung ohne vorherige Abstimmung mit ihm versandt hatte. Aus Sicht der SPD-Fraktion wird damit ein formaler Konflikt auf dem Rücken der parlamentarischen Arbeit ausgetragen.

In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion heißt es weiter:

Besonders unverständlich ist die Absage, weil der Sitzungstermin bereits seit April 2026 bekannt war. Sämtliche Ausschussmitglieder hatten sich auf diesen Termin eingestellt und ihre beruflichen sowie privaten Verpflichtungen entsprechend organisiert. Dass eine seit Monaten vorgesehene Sitzung nun aus formalen Gründen entfällt, stößt bei der SPD-Fraktion auf deutliche Kritik.

„Es steht außer Frage, dass die ordnungsgemäße Einladung in der Verantwortung des Vorsitzenden liegt. Dass die Verwaltung ohne Abstimmung gehandelt hat, war formal falsch. Daraus aber die Absage einer seit Monaten geplanten und inhaltlich wichtigen Sitzung abzuleiten, halten wir für unverhältnismäßig“, erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Jonas Bernges.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion hätte es Möglichkeiten gegeben, den Konflikt konstruktiv zu lösen. Einzelne Tagesordnungspunkte hätten im Einvernehmen zurückgestellt oder die Beratungen anderweitig rechtssicher organisiert werden können.

Besonders schwer wiegt die Absage angesichts der laufenden Haushaltsberatungen für 2027.Die Sitzung am 19. November hätte Gelegenheit geboten, den Haushaltsentwurf gemeinsam zu beraten und Fragen an die Verwaltung zu richten. Stattdessen findet die nächste Sitzung erst am Samstag, den 21. November, statt. Bereits vier Tage später, am 25. November, endet die Frist für Änderungsanträge zum Haushalt. Damit verbleibt den Fraktionen vor Fristende nur eine Ausschusssitzung. Die Möglichkeit, Fragen
zu stellen, Antworten auszuwerten und fundierte Änderungsvorschläge zu erarbeiten, wird erheblich eingeschränkt.

Munk begründet seine Entscheidung auch mit der Belastung ehrenamtlicher Mandatsträger. Die SPD-Fraktion erkennt diese Belastung an, hält die Absage einer langfristig geplanten Sitzung jedoch für den falschen Weg. „Die FDP trägt mit ihrem stellv. Ausschussvorsitzenden Verantwortung dafür, dass wertvolle Beratungszeit verloren geht. Persönliche Befindlichkeiten und Zuständigkeitsstreitigkeiten dürfen nicht wichtiger sein als die demokratische Arbeit der Gemeindevertretung“, kritisiert Bernges.

Mit Blick auf die kommenden Beratungen richtet die SPD-Fraktion ihre Erwartungen auch an Munk, der zugleich als Bürgermeisterkandidat im Wahlkampf steht. Die Fraktion hofft, dass er bei der Übernahme der Sitzungsleitung seine parteipolitischen Interessen zurückstellt und die Beratungen sachlich und unparteiisch führt. „Wir erwarten, dass Herr Munk bei der Sitzungsleitung seiner Verantwortung gegenüber dem gesamten Ausschuss gerecht wird. Wer eine solche Funktion übernimmt, muss die Interessen aller Fraktionen gleichermaßen berücksichtigen und seine Rolle als Bürgermeisterkandidat klar von der parlamentarischen Sitzungsleitung trennen“, betont Bernges.

Neben der Sitzungsabsage kritisiert die SPD-Fraktion, dass der FDP-Vorsitzende zwei wichtige Vorhaben zurückstellen möchte. In einer Mitteilung an die Ausschussmitglieder erklärte er, dass er keine besondere Eilbedürftigkeit erkennen könne. Dies betrifft den geplanten Neubau eines Spielplatzes auf der Weingartsweide. Für die dort lebenden Familien fehlt weiterhin die ursprünglich vorgesehene Spielmöglichkeit. Munk argumentiert, dass angesichts der Wintermonate ohnehin keine praktische Umsetzung zu erwarten sei. Für die SPD-Fraktion ist dies kein überzeugender Grund, die politische Beratung aufzuschieben. Eine frühzeitige Entscheidung könnte die Voraussetzungen für eine Umsetzung im kommenden Jahr schaffen.

Auch die Weiterentwicklung des Gewerbe- und Mischgebiets „Am Selbolder Pfad“ soll zurückstehen. Er begründet dies damit, dass die Entwicklung bereits seit Jahren stocke. Die SPD-Fraktion sieht das Gegenteil: Gerade der Stillstand macht politisches Handeln erforderlich. Die laufende Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans bietet die Gelegenheit, zusätzliche Gewerbeflächen langfristig zu sichern und alternative Erschließungsmöglichkeiten zu prüfen.

„Der Vorsitz eines Ausschusses ist kein Selbstzweck. Er bringt nicht nur Rechte, sondern auch Verantwortung für einen funktionierenden parlamentarischen Prozess mit sich. Wir erwarten, dass persönliche Interessen und Wahlkampfambitionen hinter einer sachlichen und konstruktiven Ausschussarbeit zurückstehen“, so Bernges abschließend.

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