Appell zur friedlichen Demonstration am Freitag in Frankfurt

(pm/ea) – Am kommenden Freitag, 20. November 2026, finden in der Frankfurter Innenstadt zwischen 10:00 Uhr und 21:30 Uhr fünf Versammlungslagen im Zusammenhang mit Protesten junger Menschen statt. Darunter auch die Kundgebung „Gen Z regelt Frankfurt“.

Insgesamt werden für alle fünf Demonstrationen mehrere Tausend Teilnehmer erwartet, die meisten bei der Versammlung der Gen Z.

Innenminister Roman Poseck erklärte dazu: „Die Polizei bereitet sich sehr sorgfältig auf die Versammlungslage am 20. November vor. Sie wird mit einem Großaufgebot in der Frankfurter Innenstadt im Einsatz sein. Über 2.000 Einsatzkräfte werden für Sicherheit sorgen. Das sind noch einmal deutlich mehr Kräfte als die 1.300 Polizisten am 31. Oktober. Die Polizei wird alles unternehmen, einen friedlichen und sicheren Verlauf des 20. Novembers zu gewährleisten.

Ich habe nach dem 31. Oktober klar gemacht, dass sich die gewalttätigen Ausschreitungen nicht wiederholen dürfen. Dieser Appell hat sich an alle Beteiligten gerichtet, auch an die Veranstalter. Ich begrüße es daher, dass auch die Versammlungsleitung der Demonstration „GenZ regelt“ reagiert hat. Sie hat sich im Rahmen des Kooperationsgesprächs mit der Stadt Frankfurt auf eine stationäre Versammlung geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt, der zu einer Entzerrung und damit zu mehr Sicherheit führt. Diese Kooperationsbereitschaft ist für mich auch Beleg dafür, dass die Verantwortlichen von „GenZ regelt“ grundsätzlich friedliche Versammlungen anstreben.

Gleichwohl sind Aufrufe im Internet Anlass zur Sorge. Sie zeigen, dass die Versammlung wieder durch gewaltbereite Linksextreme unterwandert werden soll. Der Linksextremismus ist eine massive Gefahr für den inneren Frieden. Die Entwicklung, die der Linksextremismus im Jahr 2026 genommen hat, ist besorgniserregend. Der Linksextremismus greift gezielt Kritische Infrastruktur an. Er sucht immer stärker die direkte Konfrontation mit unserem Staat, insbesondere mit der Polizei. Das machen auch die Aufrufe zum 20. November in Frankfurt mehr als deutlich.

Verheerend ist für mich, dass der Linksextremismus im linken politischen Lager und bei linken Medien immer noch verharmlost wird. Die seit dem 31. Oktober erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei, zum Beispiel von vermeintlicher Polizeigewalt, sind nicht nur in der Sache eine absurde Täter-Opfer-Umkehr, sie sind zugleich Wasser auf die Mühlen der Linksextremen. Hiermit wird auch der Nährboden für Gewalt gegen Polizisten und Sachen bereitet. Genauso wie am rechten Rand gibt es auch links fließende Übergänge und es fehlt vor allem auch links an der notwendigen klaren Abgrenzung vom Extremismus.

Die BAO Zeil ist ein Sicherheitsgewinn für Frankfurt, auch mit Blick auf den 20. November. Die Polizei hat den Kontrolldruck erhöht, damit sich die Bürger und Händler auf der größten Einkaufsstraße Frankfurts sicher fühlen können. Mich haben zahlreiche positive Schilderungen von Bürgern und Gewerbetreibenden erreicht, die den Sicherheitsgewinn belegen.

Aus meiner Sicht sind die verstärkten Kontrollmaßnahmen auf der Zeil aktuell unerlässlich. Dabei verkenne ich nicht, dass sie für diejenigen, die kontrolliert werden und auch für die Polizei mit Belastungen verbunden sind. Eine Abwägung spricht aber aus meiner Sicht klar für den derzeitigen Kontrolldruck. Die Beamten erlangen dadurch mehr Erkenntnisse über die Täter und sie können in deren Strukturen eindringen, was Wiederholungen der Exzesse vom 31. Oktober verhindern hilft.

Die Ergebnisse der bisherigen Kontrolltage sprechen für sich: Seit dem 01. November wurden über 2.150 Personen kontrolliert, 78 Strafanzeigen gefertigt, 435 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, 182 Platzverweise erteilt, mehrere Messer, mehrere Sturmhauben, mehrere Pfefferpistolen, mehrere Tierabwehrsprays, eine Axt, drei Teleskopschlagstöcke sowie mehrere für die Begehung von Einbrüchen geeignete Werkzeuge sichergestellt. Jede einzelne Sicherstellung dieser gefährlichen Gegenstände macht die Frankfurter Innenstadt sicherer.

Zudem nutzt die Polizei bereits die gewonnenen Erkenntnisse und geht konsequent gegen identifizierte Tatverdächtige vor. Die noch in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November eingerichtete Sonderkommission setzt derzeit Meldeauflagen gegen 36 bereits identifizierte Tatverdächtige sowie Aufenthaltsverbote gegen 49 Personen für bestimmte Bereiche Frankfurts um. Die polizeilichen Maßnahmen sorgen konkret dafür, dass diejenigen, die mutmaßlich am 31. Oktober randaliert haben, nicht am kommenden Freitag die Frankfurter Innenstadt unsicher machen können. Das ist ein weiterer wichtiger Sicherheitsgewinn.

Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen auf der Zeil friedlich ist. Viele von ihnen haben eine Migrationsgeschichte und sind fest in unserer Gesellschaft verwurzelt. Entscheidend für die polizeilichen Maßnahmen ist nicht die Herkunft eines Menschen, sondern konkretes Verhalten. Die Polizei setzt auf Fakten und kriminalistische Erfahrung. Dass auch Unbescholtene in Kontrollen hineingeraten können, lässt sich nicht ausschließen. Dies ist bei allen polizeilichen Kontrollen, zum Beispiel auch im Straßenverkehr, unvermeidbar. Es ist aber aus meiner Sicht kein Argument gegen die Notwendigkeit und den Gewinn der Maßnahmen.

Wir werden die Frankfurter Innenstadt nicht Gewalttätern und Randalierern überlassen. Die Polizei wird den Rechtsstaat am kommenden Freitag zur Geltung bringen.

Ich appelliere an alle Teilnehmer, friedlich zu bleiben und sich von gewaltbereiten Chaoten deutlich zu distanzieren. Alle Einsatzkräfte haben meine ausdrückliche Rückendeckung für diesen herausfordernden Einsatz. Ich erwarte auch von allen Teilnehmern an Demonstrationen, dass sie unserer Polizei und den Einsatzkräften mit Respekt begegnen und Einsatzmaßnahmen nicht beeinträchtigen. Ich danke schon jetzt den Beamten für die herausragende Vorbereitung und für den anstehenden Einsatz.

Unsere Polizei ist aktuell stark gefordert. Das zeigen die verschiedenen Großeinsätze, die es auch an den vergangenen beiden Wochenenden gegeben hat. Sie ist dabei hoch engagiert und professionell.“

Martin-Benedikt Schäfer sagt: „Es ist ein gutes Ergebnis, dass es uns als Stadt gelungen ist, dass die Demonstration der Bewegung „Gen-Z regelt“ als stationäre Veranstaltung stattfindet und um 17 Uhr ein klares Ende hat. Damit gewährleisten wir das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht. Gleichzeitig behalten wir, vor dem Hintergrund der zurückliegenden Ausschreitungen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz der Einzelhändler und ihrer Geschäfte fest im Blick. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer ihrer Verantwortung bewusst sind und ihr Verhalten daran ausrichten.“

Polizeipräsident Stefan Müller führt dazu aus: „Wir bereiten uns derzeit intensiv auf einen Einsatz vor, für den seitens linksautonomer Gruppen unverhohlen zu Angriffen auf Polizei, Bankenhäuser, Ladengeschäfte sowie zu Blockaden aufgerufen wird.

Wir ermöglichen friedlichen Protest, werden aber keine Gewalttaten unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit tolerieren und entschieden gegen diejenigen vorgehen, die, wie öffentlich angekündigt, das Versammlungsgeschehen für Gewalt ausnutzen wollen.

Der Schutz des öffentlichen Lebens, von privatem und öffentlichem Eigentum, des Einzelhandels sowie des Bankenviertels hat dabei oberste Priorität.“

Nach aktueller Bewertung geht die Polizei davon aus, dass sich die Versammlungen

14:00 Uhr – 16:30 Uhr (Kundgebung „Gen Z regelt Frankfurt“): 4.000 Teilnehmer erwartet. Die Kundgebung findet an der Weseler Werft statt;

15:00 Uhr -17:15 Uhr (Kundgebung „GenZ regelt Bundesbewegung“): bis 1.500 Teilnehmer erwartet. Aufzug von Kaisersack bis Carlo-Schmid-Platz;

10:00 Uhr – 15:00 Uhr (Aufzug „ver.di Jugend“): 1.200 angemeldete Teilnehmer. Aufzug vom Willy-Brandt-Platz bis zur Bockenheimer Landstraße;

11:00 Uhr – 13:30 Uhr (Aufzug „Internationaler Jugendverband“): 75 angemeldete Teilnehmer. Aufzug von der Goethe-Uni bis zum Gisèle-Freund-Platz;

17:30 Uhr – 21:30 Uhr (Aufzug „ver.di Jugend“): 500 angemeldete Teilnehmer. Aufzug vom Carlo-Schmidt-Platz bis zum Willy-Brandt-Platz

überwiegend aus friedlichen Versammlungsteilnehmenden zusammensetzen werden.

Allerdings liegen Hinweise vor, dass Personen aus der linksextremistischen Szene an den Versammlungen teilnehmen wollen und planen, diese für eigene Zwecke zu nutzen. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich junge gewaltbereite Personen an möglichen Störungen beteiligen. Die Polizei beobachtet die Lage tagesaktuell und steht hierzu in einem fortlaufenden Austausch mit den Sicherheitsbehörden sowie mit dem Bund. Die Polizei hat ein Einsatzkonzept erarbeitet, um auf mögliche Störungen und Gewalttaten vorbereitet zu sein. Ein besonderes Augenmerk liegt nach den Ausschreitungen vom 31. Oktober auf dem Schutz der innerstädtischen Achse zwischen dem Opernplatz, der Hauptwache und der Konstablerwache, insbesondere nach Einbruch der Dämmerung. Gleiches gilt für das Bankenviertel. Verdächtige Personengruppen werden frühzeitig und offensiv kontrolliert.

Wie schon am vergangenen Wochenende sieht das Einsatzkonzept unter anderem vor, im Bedarfsfall kurzfristig sämtliche Zugänge zur Zeil zu kontrollieren. Diese Maßnahme umfasst nicht nur die Zeil an sich, sondern auch alle Nebenstraßen sowie die Zugänge über die B-Ebenen des ÖPNV und zu Parkhäusern. Darüber hinaus werden wir auch im weiteren Innenstadtbereich und im Bankenviertel präsent sein und auf Veränderungen der Lage reagieren.

Dazu werden die Einsatzkräfte bereits frühzeitig an entsprechenden Örtlichkeiten starke Präsenz zeigen und Absperrgitter im Einsatzraum bereithalten, um schnell und konsequent reagieren zu können.

Hierbei kommen zahlreiche Beamtinnen und Beamte aller hessischen Polizeipräsidien sowie weiterer Bundesländer und des Bundes zum Einsatz.

Während die Polizei am Freitag mit einem umfangreichen Einsatzkonzept auf die Versammlungslagen und mögliche Störungen vorbereitet ist, laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zu den Ausschreitungen vom 31. Oktober weiter.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat eine Dezernentin und einen Dezernenten der Staatsschutzabteilung als feste Ansprechpartner mit dem überwiegenden Anteil ihrer Arbeitskraft der Sonderkommission zugeordnet. Damit ist eine effektive Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ohne vermeidbare Reibungsverluste bei den Ermittlungen gewährleistet. Bei besonderen Einsatzlagen, insbesondere bei weiteren Demonstrationen, stehen zusätzliche Dezernentinnen und Dezernenten dieser Abteilung mit Rat und Tat zur Verfügung.

Ein Schwerpunkt der Arbeit der Sonderkommission und der beiden Sonderdezernenten ist aktuell die Identifizierung weiterer Tatverdächtiger anhand des vorliegenden Videomaterials. Die Ermittlungen führten bereits zu weiteren Erfolgen: Die Anzahl der tatverdächtigen Personen hat sich inzwischen auf 99 erhöht. Allein heute Morgen wurden acht von der Staatsanwaltschaft erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vollstreckt.

Gesundheitsministerin Diana Stolz appelliert am Schluss: „Das Recht, friedlich zu demonstrieren, ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Genauso selbstverständlich muss aber sein, dass Rettungskräfte jederzeit ungehindert helfen können. Wer einen Rettungswagen blockiert oder Einsatzkräfte angreift, gefährdet im schlimmsten Fall Menschenleben. Denn wenn jede Minute zählt, darf keine Sekunde durch Gewalt oder Behinderungen verloren gehen. Unsere Rettungskräfte sind für alle Menschen da, unabhängig davon, welche Meinung sie vertreten oder wofür sie auf die Straße gehen. Sie verdienen Respekt, Schutz und unsere volle Unterstützung. Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, friedlich zu bleiben, Rettungswege freizuhalten und den Einsatzkräften mit dem Respekt zu begegnen, den ihre lebenswichtige Arbeit verdient.“

 

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