(pm/ea) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen unterstützt die Forderungen nach einer „Dreierkette“ aus echten Reformen zur Entlastung, zusätzlichen Geldmitteln sowie Eigenanstrengungen der Kommunen zur Bewältigung der massiven Schieflage der kommunalen Finanzen.
„Die Herausforderungen sind immens, wie der Kommunalbericht 2026 zeigt. Mit nur einer Maßnahme allein wird man diesen nicht gerecht. Es braucht daher wirkliche Reformen auf Bundes- und Landesebene, um die Städte, Gemeinden und Landkreise bei ihren Aufgaben zu entlasten. Bis die Reformen greifen, müssen kurzfristig aber auch zusätzliche Mittel fließen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Zusätzlich sind Eigenanstrengungen der Kommunen nötig, unbequeme Entscheidungen zu treffen sowie gewohnte Standards und Angebote zu hinterfragen“, so Jochen Kilp, Vorstand beim hessischen Steuerzahlerbund.
Aus Sicht des BdSt Hessen schlägt die finanzielle Notlage der Kommunen auch vermehrt auf die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger durch. So verzeichnen hessische Städte und Gemeinden absolute Rekordwerte unter anderem bei den Hebesätzen der Grundsteuer.
„Die steigende Belastung durch Grundsteuer und Gebühren zeigt eindrucksvoll, dass die Schieflage der kommunalen Finanzen kein abstraktes Problem für Eingeweihte ist. Vielmehr müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre herhalten und immer tiefer in die Tasche greifen. Schon jetzt verteuern die kommunalen Belastungen aus Steuern und Abgaben das Wohnen erheblich. Und die aktuellen Haushaltsberatungen in den Kommunen für 2027 lassen ein weiteres Ansteigen der Steuern und Gebühren erwarten“, erläutert Kilp die Position des BdSt Hessen. Bund und Länder seien daher nun gefordert, den Kommunen endlich mehr Luft zum Atmen zu verschaffen und für eine angemessene Finanzierung zu sorgen.
