Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 29.10.2026 um 19:30 Uhr in der Erlenhalle, Am Rathaus 20, 63526 Erlensee, unter anderen mit den Themen „Einrichtung eines muslimischen Grabfeldes“, „Bildung eines Akteneinsichtsausschusses“ und „Erstellung eines Entsiegelungskatasters“.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Einrichtung eines muslimischen Grabfeldes auf einem Friedhof der Stadt Erlensee;
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2026
Drucksache 66 / LP 26-31 STVV
Die Stadt Erlensee soll auf Antrag der SPD-Fraktion auf einem geeigneten Friedhof der Stadt ein muslimisches Grabfeld einrichten für muslimische Wahlgräber, Reihengräber und Kindergräber. Die Ausrichtung der Grabstätten nach Mekka sowie weitere für eine muslimische Bestattung wesentliche Anforderungen sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Für die Planung und Umsetzung des muslimischen Grabfeldes sollen im Haushalt der Stadt Erlensee für das Jahr 2027 Mittel in Höhe von 30.000 € eingestellt werden.
Zu einer modernen und weltoffenen Kommune gehört aus Sicht der SPD-Fraktion auch, dass Menschen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit die Möglichkeit haben, ihre letzte Ruhestätte in der Stadt zu finden, in der sie gelebt haben und mit der sie sich verbunden fühlen. Mit der Einrichtung eines muslimischen Grabfeldes soll das bestehende Friedhofsangebot der Stadt um eine weitere Möglichkeit ergänzt werden, die den religiösen Bedürfnissen eines Teils der Erlenseer Bevölkerung Rechnung trägt. Dabei soll innerhalb der bestehenden Friedhofsstruktur ein geeigneter Standort ausgewählt und entsprechend gestaltet werden.
5. Transparenz, Kostenprüfung und Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach dem Konnexitätsprinzip für flüchtlingsbezogene Aufwendungen der Stadt Erlensee in zukünftigen Haushalten;
Antrag der AfD-Fraktion vom 14.10.2026
Drucksache 67 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der AfD-Frakion beauftragt werden, als Grundlage für die Aufstellung zukünftiger städtischer Haushalte eine detaillierte und vollständige Übersicht der durch die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Geflüchteten verursachten Finanzströme vorzulegen. Die ermittelten flüchtlingsbezogenen Aufwendungen, Erstattungen und verbleibenden Nettoaufwendungen sollen bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte der Stadt Erlensee transparent dargestellt und in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.
Der Magistrat soll aufgefordert werden, gegenüber dem Kreis und dem Land Hessen darauf hinzuwirken, dass staatlich veranlasste Aufgaben vollständig gegenfinanziert werden, um dauerhafte Defizite im städtischen Haushalt zu vermeiden.
6. Verlangen auf Bildung oder Bestimmung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 HGO;
Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER vom 05.10.2026
Drucksache 65 / LP 26-31 STVV
Die Fraktion FREIE WÄHLER verlangt gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO, dass die Stadtverordnetenversammlung zur Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen zur finanziellen Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Erlenseer Kulturnächte 2026 einen Ausschuss bildet oder einen bestehenden Ausschuss bestimmt.
7. Abschlussrechnung Erlenseer Kulturnächte 2026;
Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER vom 05.10.2026
Drucksache 64 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, eine vollständige detaillierte Abschlussrechnung, inklusive aller städtischen Personalaufwendungen, unabhängig von Organisationseinheit, Einsatzort oder interner Verbuchung, der Erlenseer Kulturnächte 2026 vorlegen.
8. Einführung eines digitalen Leerstandmelders zur Revitalisierung und Wohnraumaktivierung;
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.09.2026
Drucksache 62 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beauftragt werden, ein Konzept für die Einführung eines digitalen, datenschutzkonformen Leerstandmelders für Wohn- und Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zu erarbeiten.
9. Erstellung eines Entsiegelungskatasters inklusive Maßnahmenplanung;
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.09.2026
Drucksache 63 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt werden, bis April 2027 ein Entsiegelungskataster für alle kommunalen Liegenschaften und Verkehrsflächen zu erstellen sowie einen diesbezüglichen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
10. Satzung zur Änderung des Gebührenverzeichnisses zur Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Erlensee
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung
Drucksache 60 / LP 26-31 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung soll eine Artikelsatzung zur Änderung der „Anlage zur Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Erlensee Gebührenverzeichnis“ beschließen gemäß der Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds e.V. hinsichtlich Personalkosten bei gebührenpflichtigen Einsätzen von Freiwilligen Feuerwehren 8,00 Euro pro Einsatzkraft für je 15 Minunten Einsatzdauer zu berechnen.
11. Verkauf des Wohnhauses und des angrenzenden Grundstücks in der Südstraße 4 und 6
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung
Drucksache 61 / LP 26-31 STVV
Erlensee, 19.10.2026
gez. David Trigilia
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
⇒ Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
