(ms/ea) – Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Bündnis 90 / Die Grünen billigte das Erlenseer Stadtparlament am Donnerstagabend das vom Magistrat vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept. Die AfD-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER stimmten dagegen, da der vorgesehene Verkauf des GAST-GARTENS von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, was eine zusätzliche Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes verursachte.
In dem Konsolidierungskonzept war ursprünglich der Verkauf des GAST-GARTENS und die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 895 auf 1050 vorgesehen. Da der Verkauf mehrheitlich aus dem Konzept gestrichen wurde, erhöht sich der Hebesatz um weitere 18 Punkte auf 1068, also isgesamt um 173 Punkte.
Bei einer jährlichen Grundsteuer-Belastung von zum Beispiel 1000 Euro bedeuten die Beschlüsse insgesamt eine Steigerung von rund 173 Euro (155 Punkte) + 20 Euro (18 Punkte) = 193 Euro, also insgesamt um rund 19 %.
Für die AfD-Fraktion machte deren Vorsitzender Thomas Horn klar, dass er dieser zusätzlichen Erhöhung durch den Nichtverkauf des GAST-GARTENS nicht zustimmen könne, da diese nicht die letzte sein werde. Im Gespräch seien bereits Erhöhungen des Hebesatzes auf rund 1400 für den kommenden Haushalt, der in den nächsten Monaten beschlossen werden müsse.
Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, informierte, dass in ihrer Fraktion intensive Diskussionen über den Verkauf oder Nichtverkauf geführt worden seien. Der GAST-GARTEN sei jedoch kleinklimatisch notwendig gerade im Hinblick auf den erlebten Hitzesommer. Auch wolle man die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit wertschätzen.
Man habe es sich insgesamt bei den anderen Punkten des Konsolidierungskonzeptes nicht leicht getan, darunter die vorgesehenen 30.000 Euro für die Durchführung der Erlenseer Kulturnächte. Man habe sich jedoch verständigt, dass diese fortgesetzt werden bis man Genaueres über die Kosten bei der Abrechnung für dieses Jahr erfahre. „Insgesamt ist das Sparkonzept mit der Erhöhung der Grundsteuer hartes Brot für die Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Renate Tonecker-Bös.
Der Vorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER, Sascha Schneider, kritisierte, dass der von seiner Fraktion vorgelegte Maßnahmenkatalog von CDU, SPD, Grünen und Linken abgelehnt worden sei. Ein an alle unterbreitetes Gesprächsangebot sei nur von der AfD-Fraktion angenommen worden.
Er kritisierte zudem, dass sich Bürgermeister Stefan Erb als Privatperson für den Erhalt des GAST-GARTENS aussprach und dies mit seiner Unterschrift auf einer Unterschriftenliste bekundete, während er gleichzeitig als Vorsitzender des Magistrats mit dem Konsolidierungskonzept den Verkauf empfahl. Obwohl der Nichtverkauf ein relativer kleiner Zusatzbeitrag bei der Grundsteuer verursache, müsse man insgesamt die Summe sehen, die auf die Bürger zukomme.
Den LINKEN warf er vor, hier ebenfalls mitzumachen, obwohl sich diese für bezahlbaren Wohnraum einsetzen wollten. Auch CDU und SPD wollten in ihren Programmen, mit denen sie beim Kommunalwahlkampf um Stimmen geworben hätten, die Bürger möglichst entlasten.
„Was in Erlensee an Einspar-Instrumenten abgelehnt wird, funktioniert merkwürdigerweise in den Nachbarkommen“, so Sascha Schneider.
John Ennin, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte, dass es jetzt nur um den Haushalt für 2026 gehe und erwartet für November noch heftigere Diskussionen bei der Verabschiedung des Haushalts für 2027. Er bemerkte in Richtung FREIE WÄHLER, dass für ein Gesprächsangebot auch ein Konzept mit hinterlegten Eurozahlen an Einsparungen vorliegen müsse. Dass eingespart werde, zeige sich auch an der Reduzierung des Beitrags für die Kulturnächte um 10000 Euro auf 30000 Euro.
Um die Kosten für die zusätzlichen Aufgaben, die vom Land aufgetragen würden, aufzufangen, sei die Grundsteuer die einzige Stellschraube.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ercan Celik betonte in seiner Rede, man müsste auch einmal die positiven Seiten in Erlensee aufzeigen. Darunter seien die gute Kinderbetreuung, kein Kind stehe auf einer Warteliste. Die Bücherei sei sehr gut aufgestellt. Beides stehe für eine gute Zukunft, man dürfe daher auch hier nicht an Bildung sparen. Außerdem werden bei Harry Brot in Zukunft 300 Arbeitsplätze entstehen. Auch Google werde Arbeitsplätze bringen. Bei der Haushaltsaufstellung für 2027 werde man wohl weitere Erhöhungen der Grundsteuer beschließen müssen. Man könne auch über die Vorlage der FREIEN WÄHLER natürlich reden, allerdings müsste der von ihnen vorgelegte Maßnahmenkatalog konkrete Vorschläge enthalten.
Philipp Daniel, Fraktion Die Linke, erwiderte auf Sascha Schneider, dass zu bezahlbarem Wohnraum auch eine soziale Stadt gehöre. Man habe auch für die Erhaltung des GAST-GARTENS gestimmt, weil dieser der einzig grüne Platz im Stadtteil sei.
Auf die Rede von Sascha Schneider antwortete dann auch Bürgermeister Stefan Erb, der den von den FREIEN WÄHLERN vorgelegten Maßnahmenkatalog als wertlos bezeichnete, weil darin keine einzige Eurozahl vermerkt sei. 90 bis 95 % der Ausgaben seien Pflichtaufgaben und keine freiwilligen Leistungen. Die FREIEN WÄHLER seien zu feige, hier eigene Ideen zu entwerfen. Stattdessen fordere man die Prüfung der einzelnen Ausgaben auf Einsparmöglichkeiten. „Wir gehen jedes Jahr jede einzelne Position des Haushalts durch und suchen nach allen Möglichkeiten der Einsparung. Der Vorwurf der FREIEN WÄHLER ist einfach eine Unterstellung“, so der Bürgermeister.
Anschließend wurde das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept mit kleinen Änderungen und bis auf die beiden Punkte „Nichtverkauf GAST-GARTEN“ und „Erhöhung der Grundsteuer“ überwiegend einstimmig beschlossen. Bei den zuletzt genannten Punkten stimmten die Fraktionen der AfD und der FREIEN WÄHLER dagegen.
Die weiteren Beschlüsse in Kurzform:
Einstimmig beschlossen wurde die Erhöhung der Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühren. Die Neukalkulation der Gebührensätze zur Abwasserbeseitigung für den Zeitraum 2027 – 2029 sieht folgende Änderungen vor:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Hitzeschutzkonzept zu entwickeln, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Die Änderungen bei der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Erlensee und bei der Hauptsatzung der Stadt Erlensee, wonach Öffentliche Bekanntmachungen zukünftig nicht mehr durch Abdruck im Hanauer Anzeiger, sondern durch Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt Erlensee öffentlich bekannt gemacht werden, wurden einstimmig angenommen.
Die Fraktionen der AfD und der LINKEN zogen ihre gestellten Anträge zurück, ebenso der Vorsitzende des Ausländerbeirats.
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld
