Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 24.09.2026 um 19:30 Uhr in der Erlenhalle, Am Rathaus 20, 63526 Erlensee, unter anderem mit der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden .
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2026
Drucksache 48 / LP 26-31 STVV
⇒ Das gesamte Haushaltssicherungskonzept steht im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee zur Verfügung
5. Änderung der Entwässerungssatzung zum 01.01.2027
hier: Erhöhung der Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühren
Drucksache 54 / LP 26-31 STVV
Die Neukalkulation der Gebührensätze zur Abwasserbeseitigung für den Zeitraum 2027 – 2029 ergab folgende Änderungen:
6. Transparenz, Kostenprüfung und Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach dem Konnexitätsprinzip für flüchtlingsbezogene Aufwendungen der Stadt Erlensee im Rahmen des Haushaltskonsilidierungskonzepts
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 08.09.2026
Drucksache 59 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der AfD-Fraktion beauftragt werden, im Zuge der Aufstellung bzw. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes eine detaillierte und vollständige Übersicht der durch die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Geflüchteten verursachten Finanzströme vorzulegen und
Erstattungsansprüche rechtlich zu prüfen.
7. Hitzeschutzkonzept
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 06.08.2026
Drucksache 53 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufgefordert werden, ein für Erlensee angepasstes Hitzeschutzkonzept zu entwickeln und über die Eckpunkte regelmäßig im Bau- und Umweltausschuss zu berichten. Hierbei soll das Konzept unterscheiden zwischen kurzfristigen Maßnahmen für Mensch und Tier und langfristigen Maßnahmen für das gesamte Umfeld (Baumpflanzaktionen, Entsiegelung etc.).
8. Natürliche Waldentwicklung im Stadtwald Erlensee
hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.09.2026
Drucksache 56 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beauftragt werden zu prüfen, welche Flächen des Stadtwaldes Erlensee grundsätzlich für eine dauerhafte natürliche Waldentwicklung und eine Herausnahme aus der forstwirtschaftlichen Nutzung geeignet sind, ob und unter welchen Voraussetzungen hierfür Förderungen in Anspruch genommen werden können, welche einmaligen Einnahmen bzw. Ausgleichszahlungen für die Stadt Erlensee zu erwarten wären und welche Einnahmen bzw. Kosten durch den Wegfall der forstwirtschaftlichen Nutzung entstehen bzw. entfallen und welche Auswirkungen eine solche Maßnahme insbesondere auf Naherholung, Verkehrssicherung, Wegeunterhaltung und Jagd hätte.
9. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Erlensee – Verbindliche Absicherung und Erweiterung des Rederechts für den Ausländerbeirat
hier: Antrag des Vorsitzenden des Ausländerbeirats vom 26.08.2026
Drucksache 57 / LP 26-31 STVV
Die bestehenden Regelungen zur Beteiligung von Beiräten sollen auf Antrag des Vorsitzenden des Ausländerbeirats um folgenden verbindlichen Zusatz ergänzt: „Der oder dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates der Stadt Erlensee – oder einem von ihr oder ihm beauftragten Mitglied des Beirates – wird in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie in sämtlichen Ausschüssen zu allen Tagesordnungspunkten, die die Belange oder Interessen aller Einwohnerinnen und Einwohner berühren, auf Verlangen das Rederecht erteilt.“
10. Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erlensee
Drucksache 55 / LP 26-31 STVV
Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Erlensee soll an das neueste Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angepasst werden.
11. Änderung der Hauptsatzung
Drucksache 58 / LP 26-31 STVV
Die Hauptsatzung soll unter anderem dahingehend geändert werden, dass Öffentliche Bekanntmachungen zukünftig nicht mehr durch Abdruck im Hanauer Anzeiger, sondern durch Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt Erlensse öffentlich bekannt gemacht werden.
Erlensee, den 15.09.2026
gez. David Trigilia
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
⇒ Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
