In einem Leserbrief äußert sich noch einmal Lilian Siderius zum Thema „AfD-Schriftführerin im Ausländerbeirat“.
Bedauerlicherweise wurde mein zentraler Kritikpunkt in der Pressemitteilung der AfD und im Leserbrief von Herrn Lang nicht erkannt, aufgegriffen bzw. offenbar nicht verstanden. Das ist schade – aber so isses dann. Nach diesem Leserbrief werde ich mich auch zu diesem Thema hier nicht weiter äußern.
Niemand bestreitet die Bedeutung des Ehrenamts oder die administrative Funktion in einem Gremium. Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule unserer Kommune. Ich selbst engagiere mich seit fast 20 Jahren aktiv und gerne im Ehrenamt.
Es geht in meinem Leserbrief auch nicht um die rechtliche Zulässigkeit, die HGO kenne ich sehr wohl, sondern um eine ethische, moralische und politische Frage: Ist es tatsächlich unproblematisch, wenn ausgerechnet eine Politikerin der AfD eine Funktion in einem Ausländerbeirat übernimmt?
Die AfD ist nicht verboten. Aber auch darum geht es nicht. Demokratie bedeutet nicht nur, sich auf das gerade noch rechtlich Zulässige zu berufen. Demokratie bedeutet auch, sich mit den politischen Inhalten und deren möglichen Auswirkungen auseinanderzusetzen.
Eine Partei, die den unsäglichen Begriff ‚Remigration‘ politisch stark geprägt, ihn zu einem zentralen Bestandteil ihrer migrationspolitischen Debatte gemacht und ihn 2025 ausdrücklich in ihr Bundestagswahlprogramm aufgenommen hat, muss sich meiner Meinung nach schon die berechtigte Frage gefallen lassen, welche Wirkung ihre Vertreterinnen und Vertreter gerade in einem Gremium haben, das die Interessen von Menschen mit ausländischer Herkunft vertreten soll.
Aber genau diese Frage muss sich meiner Meinung nach auch der Ausländerbeirat stellen: Welches Signal senden diese Entscheidungen an die Menschen, die er doch vertreten soll und möchte? Denn nur um sie geht es!
Die Realität ist doch nur menschlich Herr Lang: Wer aktiv in der Politik tätig ist, kann seine politische Haltung nicht einfach an der Tür eines Gremiums abgeben. Dieses Argument völlig zu vernachlässigen, halte ich für unrealistisch.
Fazit: es geht mir hier nicht um eine juristische Frage oder HGO-Paragrafen oder was ein Ehrenamt bedeutet. Nein, es geht im zentralen Kern um Vertrauen, Haltung und Signalwirkung.
Wenn nun die AfD selbst von „konstruktivem Miteinander“ spricht, stellt sich für mich umso mehr die Frage: Warum wird Kritik der Menschen, die sich durch diese politische Haltung betroffen fühlen, so konsequent zur Seite geschoben?
Rechtmäßigkeit ist die eine Seite. Politische und gesellschaftliche Verantwortung, Ethik, Moral und die Frage, welches Signal man setzt, sind eine andere.
Lilian Siderius
Erlensee
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