(pm/ea) – Die FREIEN WÄHLER Erlensee haben in einer Pressemitteilung auf den Leserbrief von Helmut Hasenhait reagiert.
Darin heißt es:
Die FREIEN WÄHLER Erlensee begrüßen, dass sich Helmut Hasenhait zumindest teilweise sachlich mit unserem Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung auseinandergesetzt hat. Genau diese Diskussion wollen wir anstoßen.In wesentlichen Punkten gibt es sogar Übereinstimmung: Rathausprojekt überprüfen, interkommunale Zusammenarbeit stärken, eine langfristige Immobilienstrategie entwickeln und die Haushaltsentwicklung besser kontrollieren.
An anderer Stelle kritisiert er jedoch ausgerechnet das, was wir bewusst transparent dargestellt haben. Unser Maßnahmenkatalog ist bewusst eine Ideen- und Prüfliste – kein fertiges Sparpaket und erhebt nicht den Anspruch, ein fertiges Haushaltssicherungskonzept der Stadtverwaltung zu ersetzen. Entscheidend ist vielmehr: Vorschläge müssen geprüft, Zahlen ermittelt, Alternativen verglichen werden, um anschließend gemeinsam ein tragfähiges Konzept für die nächsten Jahre zu entwickeln.
Bei dieser Haushaltslage muss wirklich alles auf den Prüfstand. Bei einem Defizit von rund 2,9 Millionen Euro und einem notwendigen Haushaltssicherungskonzept reicht es nicht, bei jedem Sparvorschlag zuerst zu erklären, warum er schwierig ist. Natürlich sind gesetzliche Verpflichtungen, Tarifsteigerungen, Kreisumlage oder Betreuungsansprüche nicht beliebig veränderbar. Umso wichtiger ist der Blick auf die Bereiche, die die Stadt tatsächlich beeinflussen kann:
• Rathaus: Alle Varianten, Ausstiegskosten, Verpflichtungen, Fördermittel und Folgekosten müssen transparent auf den Tisch.
• Verwaltungsstrukturen: Digitalisierung, interkommunale Zusammenarbeit, Fremdvergabe und die Nichtwiederbesetzung freiwerdender Stellen müssen ergebnisoffen geprüft werden.
• Freiwillige Leistungen: Vereine und Ehrenamt sind wichtig. Trotzdem müssen auch freiwillige Ausgaben in einer finanziellen Notlage hinterfragt und priorisiert werden.
• Kinderbetreuung: Nicht benötigte Plätze oder Gruppen sowie alternative Trägermodelle dürfen kein Tabuthema sein. Entscheidend sind Betreuungsqualität, Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit.
• Haushaltssperre: Nicht zwingend notwendige und noch beeinflussbare Ausgaben müssen konsequent auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.
Dabei gilt: Nicht jede Maßnahme muss am Ende umgesetzt werden. Wenn Zahlen oder rechtliche Gründe dagegensprechen, muss ein Vorschlag angepasst oder verworfen werden. Aber dafür brauchen wir belastbare Informationen. Viele davon liegen bei der Verwaltung. Die Aufgabe der Politik ist es, konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen, Zahlen einzufordern und anschließend Entscheidungen zu treffen.
Bevor Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern und Gebühren belastet werden, muss die Stadt ihre eigenen Strukturen, Ausgaben und Projekte konsequent auf Einsparpotenziale untersuchen. Wir haben Vorschläge gemacht. Jetzt müssen sie auf den Tisch, durchgerechnet und politisch entschieden werden. Wer sparen will – und sparen muss –, darf mögliche Lösungen nicht von vornherein ausschließen.
