Lilian Siderius kritisiert in ihrem Leserbrief, dass eine AfD-Stadträtin im Erlenseer Ausländerbeirat die Funktion der Schriftführerin ausübt.
Ich schreibe bewusst als EU-Bürgerin ohne deutschen Pass; als überzeugte und aktive Demokratin verteidige ich unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Gelinde gesagt völlig befremdlich empfand ich es, als ich erfuhr, dass ausgerechnet eine Politikerin der AfD eine Funktion im Ausländerbeirat übernimmt.
Der hessische AfD-Landesverband wird vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat diese Einstufung und Beobachtung im Juni 2026 als rechtmäßig bestätigt. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den AfD-Bundesverband als Verdachtsfall einstufen durfte, wurde bereits 2022 vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt. In beiden Fällen geht es unter anderem um tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen die im Artikel 1 des Grundgesetzes als zentraler Wert definierte Menschenwürde.
Wer die Politik der AfD betrachtet, erkennt auch den klaren Schwerpunkt gegen Ausländer: z.B. weniger Zuwanderung, mehr Rückführungen und das Erschweren der Einbürgerungen.
Frau Gruber wurde für die AfD von der Stadtverordnetenversammlung zur Stadträtin gewählt. Das ist demokratisch legitimiert und selbstverständlich zu respektieren. Aber für die Funktion im Ausländerbeirat frage ich mal ganz naiv :
Ist es dem Ausländerbeirat wirklich so völlig egal, welche Gesinnung jemand schon durch Parteibuch vertritt, wenn es um eine Funktion im Ausländerbeirat geht? Ist uns allen bewusst, dass die Schriftführerfunktion im Ausländerbeirat dann auch noch aus der Stadtkasse mit unseren Geldern für diese Tätigkeit vergütet wird?
Für mich ist das alles sehr schwer nachvollziehbar. Der Ausländerbeirat soll die Interessen von Menschen vertreten, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Jede Funktion innerhalb dieses Gremiums sollte deshalb für mich vor allem durch Vertrauen und politische Glaubwürdigkeit geprägt sein. Dieses Vertrauen und Glaubwürdigkeit kann ich einem Mitglied der AfD gerade in diesem Fall absolut nicht zusprechen.
Ich möchte niemandem ein demokratisch erworbenes Mandat absprechen. Aber ich darf sehr wohl fragen, warum ausgerechnet eine Stadträtin der AfD eine Funktion im Ausländerbeirat erhält.
Wie es mir scheint, hat der Ausländerbeirat in diesem Fall anscheinend den ethisch/moralischen Kompass und auch ihr Verantwortungsgefühl verloren!
Ich möchte deshalb meine Mitbürgerinnen und Mitbürger – ob Ausländer oder Deutsche – ermutigen, ihre Meinung zu äußern. Wir haben demokratische Rechte und dürfen kritisch hinterfragen, wie unsere Interessen vertreten werden.
Lasst uns sachlich, respektvoll, aber auch sehr deutlich sagen, was wir von dieser Besetzung halten – und beim Ausländerbeitrat eine Neubesetzung dieser Funktion fordern. Denn wer uns vertreten möchte, sollte auch bereit sein, sich der Meinung und der Kritik derjenigen zu stellen, die vertreten werden sollen.
Lilian Siderius
Erlensee
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