(pm/ea) – Die FREIEN WÄHLER ERLENSEE (FWE) haben in der Stadtverordnetenversammlung am 20. August einen Änderungsantrag zum Thema Lärmbelästigung rund um die Rathausbaustelle eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken mehrheitlich abgelehnt. Die FWE reagieren darauf noch einmal in einer Pressemitteilung.
Darin heißt es:
Ausgangspunkt war ein Antrag der FWE vom 10. Juli, der aufgrund vielfacher Bürgerbeschwerden gestellt wurde. Da wesentliche Punkte dieses ursprünglichen Antrags in den vergangenen Wochen bereits durch die Stadtverwaltung umgesetzt worden waren, konzentrierte sich der nun eingebrachte Änderungsantrag auf die Aufarbeitung der bisherigen Situation und auf konkrete Konsequenzen für die Zukunft.
Die FWE wollten insbesondere geklärt wissen,
● wie die Einhaltung der für die Rathausbaustelle geltenden Lärmschutzvorgaben seit Beginn der Bauarbeiten kontrolliert und sichergestellt wurde,
● warum es trotz bestehender Schutzmaßnahmen und Kontrollen zu den von Anwohnerinnen und Anwohnern über längere Zeit geschilderten erheblichen Lärmbelastungen kommen konnte,
● wer seitens der Stadt für die laufende Überwachung und Kontrolle der Schutzmaßnahmen verantwortlich war und ist,
● welche Erkenntnisse aus dem inzwischen vorliegenden Schallschutz-Gutachten gewonnen und welche zusätzlichen Maßnahmen daraus abgeleitet und umgesetzt wurden,
● welche Konsequenzen die Stadt aus der bisherigen Situation zieht und wie künftig sichergestellt werden soll, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte während der gesamten weiteren Bauzeit eingehalten werden.
Darüber hinaus forderten die FWE, dass die Stadtverordnetenversammlung künftig unverzüglich über festgestellte Überschreitungen der maßgeblichen Immissionsrichtwerte sowie über die daraufhin ergriffenen Maßnahmen informiert wird.
„Unser Antrag zielte darauf ab, einen objektiven Sachstand bis zum jetzigen Zeitpunkt zu ermitteln, diesen zu evaluieren und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen (Lerneffekt), damit bei künftigen Großprojekten keine vergleichbaren Probleme mehr auftauchen“ erklären die FWE. „Kurzum: Aus Fehlern lernen und Konsequenzen ziehen!“
Gerade mit Blick auf weitere Bauprojekte im innerstädtischen Bereich – darunter das frühere Bittnergebäude, Gelände Kita-Rathaus und das Gelände an der Langendiebacher Straße – ist aus Sicht der FWE unabdingbar, Erfahrungen aus der Rathausbaustelle auszuwerten und daraus verbindliche Konsequenzen zu ziehen.
Umso unverständlicher erscheint hierbei die mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags in der Stadtverordnetenversammlung am 20. August.
Eine Bewertung des Abstimmungsverhaltens bleibt letztlich den Bürgerinnen und Bürgern von Erlensee überlassen.
