(ms/ea) – Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Erlenhalle stand erneut das Thema Lärm der Rathausbaustelle auf der Tagesordnung.
Die Fraktion FREIE WÄHLER hatte einen Antrag eingebracht, kurzfristig die aktuelle Lärmbelastung im Umfeld der Rathaussanierung erneut fachgerecht überprüfen zu lassen. Der Magistrat sollte über die Ergebnisse der Überprüfung sowie über die bereits umgesetzten oder verbindlich veranlassten Maßnahmen in der Sitzung berichten.
In der letzten Woche berichtete die Stadtverwaltung Erlensee in einer Pressemitteilung von zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen bei den Bauarbeiten am Rathaus und einem zwischenzeitlich vorliegenden Schallschutzgutachten.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sascha Schneider, betonte, dass die Stadtverwaltung erst nach Eingang des Antrags der FREIEN WÄHLER und durch den Protest der Anwohner in Sachen Lärmschutz aktiv geworden sei. Daher sei der ursprüngliche Antrag obsolet geworden, man stelle jedoch einen Änderungsantrag, der die diesbezüglichen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten aufzeigen solle.
Widerspruch kam von Seiten der CDU-Fraktion, deren Vorsitzender John Ennin den Änderungsantrag als reine Schikane bezeichnete, da er den Anwohnern nichts nütze. Renate Tonecker-Bös, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, stimmte ihm zu: „Der Änderungsantrag hilft uns nicht weiter, lass es uns zu Ende bringen“.
Bürgermeister Stefan Erb informierte, durch die Verstärkung der USB-Platten bei der Einhausung hätten sich die Lärmwerte reduziert. Zuvor seien 70 dB(A) gemessen worden, wobei in diesem reinen Wohngebiet maximal 55 dB(A) zulässig seien. Man sei in gutem Kontakt mit den Anwohnern und auch die Bauaufsicht des Main-Kinzig-Kreises wache über die Lärmwerte.
Heinz Müller (FREIE WÄHLER) reagierte auf die erkennbare Ablehnung des Antrags durch die anderen Fraktionen und appellierte an das Plenum, den Antrag doch einmal sachlich und ohne persönliche Animositäten gegenüber den FREIEN WÄHLERN zu prüfen. „Man wird doch einmal nachfragen dürfen, wer denn dafür verantwortlich ist, dass erst vor zwei Wochen hier „die Post abging“? Das Bauamt müsse doch auch einmal vor Ort sein und können nicht monatelang die lärmgeplagten Anwohner ignorieren. Es würden schließlich noch weitere Baustellen im Ort folgen, daher wolle man die Verantwortlichkeiten geklärt haben, was ihm auch Applaus von den Zuschauersitzen einbrachte.
Dies sahen die anderen Fraktionen nicht so und lehnten den Antrag der FREIEN WÄHLER ab.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte empfohlen, die Beratung über das Haushaltssicherungskonzept im Ausschuss zu belassen. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sascha Schneider, berichtete, dass seine Fraktion eine Ideensammlung entwickelt hätte, die er vor der nächsten Ausschusssitzung allen Stadtverordneten zukommen lassen wolle. Darin ginge es unter anderem darum, alle freiwilligen Leistungen und alle KiTa-Einrichtungen auf den Prüfstand zu stellen. Er betonte, bevor man die Steuern erhöhe, müsse auch die Verwaltung sparen.
Letztlich wurde einstimmig beschlossen, die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss fortzusetzen.
Weitere Beschlüsse in Kürze:
- Ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Waldentwicklung in Erlensee erreichte nicht die hier erforderliche Zweidrittelmehrheit, da die Fraktionen der CDU und der AFD gegen diesen stimmten.
- Der Antrag der FREIEN WÄHLER auf Prüfung eines Förderprogramms für Balkonkraftwerke wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
- Die Stadt Erlensee sollte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN keine städtischen Grundstücke oder Flächen für die Errichtung fossiler Kraftwerke zur Verfügung stellen. Dieser fand keine Mehrheit.
- Einstimmig beschlossen wurde die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Erlensee zu Gunsten der Turn- und Sportgemeinde Erlensee 1874 e.V. (TSGE) in Höhe von 1.280.000 €.
- Der AfD-Antrag zur Erstellung eines verbindlichen und konkreten Bußgeldkatalogs für Umweltdelikte wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
- Beschlossen wurde zudem der Jahresabschluss der Stadt Erlensee für 2023 und der Verkauf einer Liegenschaft in der Landwehrstraße.
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld
