(ms/ea) – Mit einem Antrag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Erlenhalle setzte die AfD-Fraktion die „Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes“ wieder auf die Agenda. Die CDU-Fraktion, die seit Jahren vergeblich versucht, den Dienst wieder einzuführen, reagierte mit einem Änderungsantrag.
AfD-Fraktionsvorsitzender Thomas Horn erinnerte bei der Einbringung des Antrags, dass in den letzten Jahren regelmäßig bei den Haushaltsberatungen von der CDU-Fraktion die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes beantragt worden sei, was allerdings von der damaligen Mehrheit , bestehend aus SPD und Grünen, ebenfalls regelmäßig abgelehnt worden sei.
In dem AfD-Antrag wird die Ermittlung der Kosten durch den Magistrat gefordert sowie diese fristgerecht in den Haushalt 2027 einzustellen.
Beschwerden über Vandalismus, Ruhestörungen, illegale Müllentsorgung und ordnungswidriges Verhalten auf öffentlichen Plätzen und in Parkanlagen hätten sich in den letzten Jahren gehäuft, wie Horn zur Begründung des Antrags erläuterte. Durch zusätzliche Fußstreifen der freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer werde die Präsenz von Sicherheitskräften in Wohngebieten, Parks und an sozialen Brennpunkten deutlich erhöht und dadurch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
„Mit der Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes setzt Erlensee ein klares Signal für mehr Sicherheit, Ordnung und Bürgernähe“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.
Bürgermeister Stefan Erb betonte, dass er selbst Fan des Freiwilligen Polizeidienstes sei. Die Kosten würden sich im Jahr auf rund 9000 Euro belaufen. Diese müssten auf Antrag einer Fraktion von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und in den Haushalt eingestellt werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender John Ennin erläuterte den Änderungsantrag seiner Fraktion, der die Erarbeitung eines Sicherheits- und Präventionskonzepts für die Stadt Erlensee vorsehe. Brennpunkte und Bereiche mit erhöhtem Kontrollbedarf seien zu identifizieren und der konkrete Bedarf für den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes zu ermitteln. Der Magistrat soll innerhalb von drei Monaten über die Ergebnisse berichten und konkrete Handlungsempfehlungen unterbreiten.
Für die FREIEN WÄHLER berichtete Heinz Müller, dass die freiwilligen Polizeihelfer ausschließlich beobachten und melden sollten, was auch das neue Konzept nach Rücksprache im Polizeipräsidium Südosthessen so vorsehe. Daher werde seine Fraktion dem CDU-Änderungsantrag zustimmen.
Nach einer kurzen von der AfD-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung stimmte auch die AfD-Fraktion zu, was letztlich alle Fraktionen taten, so dass der CDU-Änderungsantrag einstimmig beschlossen wurde.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der AfD-Antrag, Bußgelder für illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet von Erlensee drastisch zu erhöhen. Bürgermeister Stefan Erb erläuterte zuvor, dass dies nicht nötig sei, da die bestehende Satzung bereits Bußgelder von 5 Euro bis 50.000 Euro je nach Schwere des Delikts vorsehe.
Mehrheitlich beschlossen wurde eine neue Kostenbeitragssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee, die höhere Verpflegungsentgelte vorsieht. Die Neukalkulation sei Bestandteil des von der Stadtverordnetenversammlung geforderten Konzeptes für die künftige Ausgestaltung der Kitagebühren, erläuterte Bürgermeister Stefan Erb. Dagegen stimmten die Fraktionen AfD und Die Linke.
Keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen fand der Antrag der FREIEN WÄHLER, die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026 wie folgt zu ergänzen: „Im Zusammenhang mit der Anfrage der Fraktion der FREIEN WÄHLER Erlensee zu den Kulturnächten im Limespark erklärte die Erste Stadträtin sinngemäß: ‚Ich möchte diese Anfrage nicht beantworten.“ Bürgermeister Stefan Erb erklärte, Anfragen können auch schriftlich beantwortet werden, daher bestehe kein Anspruch auf Aufnahme in das Protokoll. Außerdem sei die genannte Redewendung nicht von allen gleich vernommen worden, wie sich in der Präsidiumssitzung gezeigt habe.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker Bös meinte, „private Fehden gehörten nicht hierher.“
Heinz Müller (FREIE WÄHLER) zeigte sich enttäuscht und betonte, alle hätten die Redewendung gehört. Diese gehöre selbstverständlich in eine Niederschrift.
Die weiteren Beschlüsse in Kurzform:
In den Haupt- und Finanzausschuss zurücküberwiesen wurden der Antrag der SPD-Fraktion, ein integriertes Konzept zur Stärkung der Wirtschaftsförderung und des Städtemarketings für die Stadt Erlensee vom Magistrat erarbeiten zu lassen und der Antrag der Fraktion Die Linke, den Magistrat zu beauftragen, zu prüfen und zu berichten, unter welchen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen ein qualifizierter Mietspiegel gemäß BGB für die Stadt Erlensee erstellt werden kann.
In den Bau- und Umweltausschuss wurde sowohl der Antrag der FREIEN WÄHLER zur Prüfung eines Förderprogramms für Balkonkraftwerke als auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, keine städtischen Grundstücke oder Flächen für die Errichtung fossiler Kraftwerke zur Verfügung zu stellen.
Zurückgezogen wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Verwendung des Sondervermögens. Bei den Haushaltsberatungen soll der Antrag laut Fraktionsvorsitzendem John Ennin mit konkreten Vorschlägen neu gestellt werden.
Die Fraktion FREIE WÄHLER zog den Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Rathaussanierung zurück.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zog sowohl den Prüfantrag zur Videoüberwachung des Eingangs des Toilettenhäuschens im Limespark zurück als auch den Antrag für die Erstellung eines Gesamtkonzepts „Bürger:innen-Treff.“
Beschlossen wurden mehrere Änderungsanträge zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die nächtliche Nutzung von Mährobotern einzuschränken: Der Magistrat soll sich bei der Unteren Naturschutzbehörde für eine entsprechende Allgemeinverfügung einsetzen und eine Infokampagne zur freiwilligen Nutzungsbeschränkung starten sowie die nächtliche Nutzung von Mährobotern auf öffentlichen Plätzen in Erlensee untersagen.
Ebenso beschlossen wurde, dass die Stadt Erlensee auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum einen der Charta der Vielfalt beitreten soll und zum anderen, dass die Stadtverordnetenversammlung die Kassenärztliche Vereinigung Hessen auffordert, den Standort des Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Bruchköbel dauerhaft zu erhalten und von einer Schließung oder Zentralisierung abzusehen.
Der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Erlensee wurde einstimmig beschlossen.
Bürgermeister Stefan Erb beantwortete zu Beginn der mehr als zweieinhalbstündigen Sitzung die Anfrage der CDU-Fraktion nach dem aktuellen Stand des Konzepts zur Ausgestaltung der Kita-Gebühren dahingehend, dass diese bei Vorliegen der Haushaltskonsolidierung auch vorliegen werde. Die Frage der Umsetzung des Beschlusses zu erweiterten Öffnungszeiten des Servicebüros beantwortete er so, dass die Praxis der vorherigen Terminvergabe nicht von dem Beschlusstext abweiche.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wollte wissen, was aus dem zu erstellenden Verkehrskonzept für Langendiebach geworden sei. Der Bürgermeister antwortete, dass hierfür von der Stadtverordnetenversammlung keine Haushaltsmittel eingestellt worden seien für den damals erweiterten Beschluss, einen Gesamtverkehrsplan für die Stadt Erlensee zu erstellen und demzufolge hier nichts passiert sei.
Der Haushalt 2026 ist mit der Auflage genehmigt worden, bis 30. September ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Dies wird eine große Herausforderung werden“, so Bürgermeister Stefan Erb.
Bericht: Markus Sommerfeld
Foto: PPSOH
