Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 25.06.2026 um 19:30 Uhr in der Erlenhalle, Am Rathaus 20, 63526 Erlensee, unter anderem mit den Themen „Freiwilliger Polizeidienst, Videoüberwachung und Sondervermögen“.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Gesamtkonzept Bürger:innen-Treff;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.02.2026;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2026 an den Haupt- und Finanzausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss, dort in einer gemeinsamen Sitzung
behandelt am 18.06.2026
Drucksache 243 / LP 21-26 STVV
Die geplante Veräußerung der ehemaligen Kita „Am Rathaus“ soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht weiterverfolgt werden bis ein umfassendes Gesamtkonzept für einen Bürger:innen-Treff erarbeitet wurde.
5. Einrichtung und strategische Weiterentwicklung der Bereiche Wirtschaftsförderung und Städtemarketing;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2026;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026 an den Haupt- und Finanzausschuss, dort behandelt am 15.06.2026
Drucksache 32 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll laut Antrag der SPD-Fraktion beauftragt werden, ein integriertes Konzept zur Stärkung der Wirtschaftsförderung und des Städtemarketings für die Stadt Erlensee zu erarbeiten.
6. Prüfung der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Erlensee mit dem Ziel der Einführung;
hier: Antrag der Fraktion Die Linke Erlensee vom 04.05.2026;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026 an den Haupt- und Finanzausschuss, dort behandelt am 15.06.2026
Drucksache 26 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion Die Linke beauftragt werden unter anderem zu prüfen und zu berichten, unter welchen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen ein qualifizierter Mietspiegel gemäß BGB für die Stadt Erlensee erstellt werden kann,
7. Artikelsatzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee;
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Haupt- und Finanzausschuss sowie Sozialausschuss, dort in einer gemeinsamen Sitzung behandelt am 15.06.2026
Drucksache 35 / LP 26-31 STVV
Das Verpflegungsentgelt soll angepasst werden. Die Neukalkulation ist Bestandteil des von der Stadtverordnetenversammlung geforderten Konzeptes für die künftige Ausgestaltung der Kitagebühren (Beschluss vom 18.12.25).
8. Wiedereinführung freiwilliger Polizeidienst in der Stadt Erlensee;
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 01.06.2026
Drucksache 36 / LP 26-31 STVV
Der Magitrat soll auf Antrag der AfD-Fraktion beauftragt werden, die notwendigen Schritte zur Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Erlensee einzuleiten und die für die Einführung und den laufenden Betrieb anfallenden Kosten zu ermitteln sowie diese fristgerecht in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 einzustellen.
9. Drastische Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet von Erlensee („Littering“);
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 01.06.2026
Drucksache 37 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der AfD-Fraktion beauftragt werden, die bestehenden Satzungen und Verordnungen der Stadt Erlensee dahingehend zu überarbeiten und zu verschärfen, dass das illegale Entsorgen von Müll im öffentlichen Raum (sogenanntes „Littering“) mit deutlich spürbareren und drastisch erhöhten Bußgeldern geahndet wird. Zudem soll geprüft werden, wie die Kontrollen im Stadtgebiet (z. B. durch den Ordnungspolizeibezirk) effizienter gestaltet werden können, um die Verursacher effektiver zur Rechenschaft zu ziehen.
Die illegale Entsorgung von Abfällen auf Straßen, Gehwegen, in Parkanlagen und auf öffentlichen Plätzen in Erlensee hat Monaten ein Ausmaß angenommen, das von den Bürgerinnen und
Bürgern nicht mehr toleriert wird. Die bisherigen Maßnahmen und Appelle an das Verantwortungsbewusstsein zeigen leider keine ausreichende Wirkung.
10. Antrag zur Verwendung des Sondervermögens;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2026
Drucksache 38 / LP 26-31 STVV
Von dem auf die Stadt Erlensee entfallenden Anteil des Sondervermögens in Höhe von 5.152.514 Euro sollen laut Antrag der CDU-Fraktion entsprechend den Vorgaben des Landes 30 Prozent der Mittel, somit rund 1.545.000 Euro, für freiwillige Aufgaben vorgesehen, um infrastrukturelle Investitionen in der Stadt Erlensee zu ermöglichen.
Vor einer vollständigen Verplanung der zur Verfügung stehenden Mittel für Pflichtaufgaben soll ein angemessener finanzieller Rahmen für Maßnahmen geschaffen werden, die der Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Erlensee dienen.
11. Einwendungen gegen die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026;
hier: Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER vom 03.06.2026
Drucksache 39 / LP 26-31 STVV
Die Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026 soll auf Antrag der FREIEN WÄHLER wie folgt ergänzt werden: „Im Zusammenhang mit der Anfrage der Fraktion der FREIEN WÄHLER Erlensee zu den Kulturnächten im Limespark erklärte die Erste Stadträtin sinngemäß: ‚Ich möchte diese Anfrage nicht beantworten.‘“ Hilfsweise wird die Niederschrift wie folgt ergänzt: „Die Fraktion der FREIEN WÄHLER Erlensee forderte den Schriftführer bereits während der Sitzung mehrfach mündlich sowie am Tag nach der Sitzung schriftlich auf, eine Aussage der Ersten Stadträtin im Zusammenhang mit der Anfrage zu den Kulturnächten im Limespark in die Niederschrift aufzunehmen. Der Schriftführer kam dieser Bitte nicht nach.“
Ergänzend wird die Niederschrift dahingehend ergänzt: „Die Anfrage der Fraktion der FREIEN WÄHLER Erlensee zu den Kulturnächten im Limespark wurde in der Sitzung nicht inhaltlich beantwortet.“
Die Aufnahme dieser Aussage in die Niederschrift wurde bereits während der Sitzung mehrfach mündlich gegenüber dem Schriftführer verlangt. Zusätzlich wurde die Bitte am Tag nach der Sitzung nochmals schriftlich wiederholt.
12. Prüfung eines Förderprogramms für Balkonkraftwerke in Erlensee;
hier: Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER vom 10.06.2026
Drucksache 40 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER beauftragt werden zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Stadt Erlensee ein einfaches, bürgernahes und finanziell vertretbares Förderprogramm für Balkonkraftwerke (steckerfertige Photovoltaikanlagen) einführen kann.
13. Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Rathaussanierung der Stadt Erlensee gemäß § 50 Abs. 2 HGO;
hier: Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER vom 07.06.2026
Drucksache 41 / LP 26-31 STVV
Gemäß § 50 Abs. 2 HGO soll auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden. Gegenstand der Akteneinsicht sind sämtliche Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Rathaussanierung der Stadt Erlensee, soweit hinsichtlich des jeweiligen Vorgangs die Willensbildung des Magistrats abgeschlossen ist.
14. Prüfantrag zur Videoüberwachung des Eingangs des Toilettenhäuschens Limespark Erlensee;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 02.06.2026
Drucksache 42 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gebeten werden, die Kosten für die Installation einer Videoanlage zur Überwachung des Eingangs des Toilettenhäuschens zu ermitteln sowie die rechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten einer solchen Maßnahme zu prüfen.
Zur Prävention weiterer Sachbeschädigungen sowie zur besseren Aufklärung von Vorfällen schlagen Bündnis 90 / die Grünen die Prüfung der Installation einer Außen-Videoüberwachungsanlage vor.
15. Einschränkung zur nächtlichen und dämmerungsbedingten Nutzung von Mährobotern zum Schutz von Igeln und anderen Kleintieren;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 02.06.2026
Drucksache 43 / LP 26-31 STVV
Ab sofort soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Nutzung von Mährobotern in Erlensee in der Zeit zwischen 30 Minuten vor Sonnenuntergang und 30 Minuten nach Sonnenaufgang untersagt werden. Dies soll für öffentliche und private Grünflächen gelten, um den Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren zu gewährleisten.
16. Beitritt der Stadt Erlensee zur „Charta der Vielfalt“;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.06.2026
Drucksache 44 / LP 26-31 STVV
Die Stadt Erlensee soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der bundesweiten Initiative „Charta der Vielfalt“ beitreten und die entsprechende Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen.
17. Resolution zum Erhalt des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.06.2026
Drucksache 45 / LP 26-31 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung Erlensee soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Kassenärztliche Vereinigung Hessen auffordern, den Standort des Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Bruchköbel dauerhaft zu erhalten und von einer Schließung oder Zentralisierung abzusehen.
18. Keine Bereitstellung städtischer Flächen für fossile Kraftwerke sowie keine planungsrechtliche Unterstützung entsprechender Vorhaben;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.06.2026
Drucksache 46 / LP 26-31 STVV
Die Stadt Erlensee soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN keine städtischen Grundstücke oder Flächen für die Errichtung fossiler Kraftwerke zur Verfügung stellen.
19. Bedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Erlensee gem. § 3 Abs.1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG);
Drucksache 34 / LP 26-31 STVV
Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe in der Stadt Erlensee soll beschlossen werden.
Erlensee, den 15.06.2026
gez. David Trigilia
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
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Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
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