(pm/ea) – „Während CDU und SPD die Fortsetzung ihrer Koalition im Main-Kinzig-Kreis vorbereiten und bereits die Verteilung der Spitzenposten untereinander regeln, setzt die AfD-Fraktion einen anderen Schwerpunkt: die Entlastung des Kreishaushalts und die Reduzierung der Verwaltungskosten“, so die AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin:
Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Kreistages am 12. Juni einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung einbringen. Ziel ist es, die Zahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten von derzeit zwei auf künftig einen zu reduzieren. „Gerade angesichts der dramatischen Haushaltslage wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Stattdessen erleben wir erneut, dass sich CDU und SPD vor allem mit der Verteilung von Posten beschäftigen“, erklärt die AfD-Fraktion. Mit der Auskreisung der Stadt Hanau hat der Main-Kinzig-Kreis mehr als 20 Prozent seiner Einwohner verloren. Dieser erheblichen Verkleinerung des Kreises tragen CDU und SPD jedoch keine Rechnung und halten unverändert an zwei hauptamtlichen Kreisbeigeordneten fest. „Einen Reformwillen können wir nicht erkennen, sondern eher, wie zu befürchten war, ein ,Weiter so‘. Wir halten es dagegen für geboten, die Gelegenheit zu nutzen und nach dem Wechsel des Ersten Kreisbeigeordneten die zweite hauptamtliche Stelle künftig nicht mehr neu zu besetzen. Dies würde den Kreishaushalt dauerhaft entlasten.“ Nach Auffassung der AfD ist es den Bürgern nur schwer zu vermitteln, warum an kostenintensiven Führungsstrukturen festgehalten wird. Gleichzeitig verweist der Kreishaushalt in nahezu allen Bereichen auf fehlende finanzielle Spielräume. Ein hauptamtlicher Kreisbeigeordneter verursacht nicht nur laufende Personalkosten von rund 12.000 Euro monatlich, sondern auch langfristige Belastungen durch Pensions- und Beihilfeansprüche. „Während CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen vordergründig mit personellen Fragen verbinden, legt unsere Fraktion einen konkreten Vorschlag zur dauerhaften Entlastung des Kreishaushalts vor. Wer die schwierige Finanzlage des Main-Kinzig-Kreises ernst nimmt, sollte bereit sein, auch die eigene Verwaltungsstruktur kritisch zu hinterfragen. Wir erwarten daher von den übrigen Fraktionen, dass sie sich am 12. Juni sachlich mit dem Einsparpotenzial und einer Verschlankung der Verwaltungsstrukturen auseinandersetzen“, so die AfD-Fraktion abschließend.
