(ms/ea) – Zwei Anträge sowie Anfragen der Fraktion FREIE WÄHLER sorgten für teils kontroverse Debatten auf der zweieinhalbstündigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in der Erlenhalle.
Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER
Mit einem Dringlichkeitsantrag sollte die Möglichkeit geschaffen werden, mit sofortiger Wirkung die Veranstaltungen der Erlenseer Kulturnächte im Limespark zu stoppen. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Sascha Schneider, begründete die Dringlichkeit damit, dass es auf der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu spät dafür sei, sollten die Stadtverordneten dann erst zu dem Ergebnis kommen, die Veranstaltung zu stoppen.
Widerspruch kam von Seiten der Fraktionen CDU, SPD und Grünen: CDU-Fraktionsvorsitzender John Ennin erklärte, die Stadtverordneten hätten im letzten Jahr das Mandat für diese Veranstaltungen erteilt, SPD-Fraktionsvorsitzender Ercan Celik stimmte zu und ergänzte, ein sofortiger Stopp sei überhaupt nicht praktikabel und Renate Tonecker-Bös (Fraktionsvorsitzende der Grünen) betonte, man habe damals zugestimmt, jetzt sei es zu spät, die Verträge seien geschlossen worden.
Heinz Müller (FREIE WÄHLER) entgegnete, der Antrag diene lediglich dazu, die Möglichkeit des Stopps zu erhalten, sollten die Kosten aus dem Ruder laufen. Die FREIEN WÄHLER seien nicht gegen Kulturveranstaltungen sondern hinterfragen solche Großveranstaltungen.
Erste Stadträtin Birgit Behr (CDU) betonte, dass es sich um keine Großveranstaltungen handeln soll, diese hätten ganz andere Dimensionen.
Die AfD-Fraktion sah ebenfalls die Dringlichkeit gegeben, wie deren Vorsitzender Thomas Horn bemerkte.
Letztlich wurde der Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, Grünen und Linke abgelehnt.
Anfragen der FREIEN WÄHLER
In einer mehrstufigen Anfrage wollte die Fraktion der FREIEN WÄHLER detailliert erfahren, wie sich die Kosten bei den Erlenseer Kulturnächten entwickeln. Erste Stadträtin Birgit Behr (CDU) antwortete, dass eine Aufstellung der Kosten erst zum Jahresende möglich sei, da bislang lediglich eine Veranstaltung durchgeführt aber noch nicht vollständig abgerechnet worden sei. Ein sofortiger Stopp der Limespark-Veranstaltung hätte Kosten im Bereich von 200.000 bis 300.000 Euro zur Folge.
Sie erläuterte, dass mit Bürgermeister Stefan Erb vereinbart sei, die Ticketpreise möglichst niedrig zu halten, daher seien kostendeckende Eintrittspreise nicht vorgesehen. Demzufolge entstünde automatisch ein geringes Defizit.
Als Beispiel nannte sie die kürzlich stattgefundene Veranstaltung in der ausverkauften Erlenhalle, bei der 80% des Umsatzes an die Künstler gehe und für die Stadt lediglich ein Gewinn von 3000 Euro übrig sei. Da die Abrechnung noch nicht komplett vorliegen würde, rechne man mit einem Defizit von rund 3000 Euro.
Zu der im Juli stattfindenden Veranstaltung federe ein Sponsor mit 50.000 Euro die Kosten etwas ab. Für weitere Auskünfte sei sie nicht bereit, da zum einen Vertragsinhalte vertraulich seien und zum anderen erst am Ende aller Veranstaltungen die kompletten Zahlen vorlägen.
Birgit Behr: „Ich möchte diese Anfrage nicht beantworten“
FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Sascha Schneider zeigte sich empört und betonte, Birgit Behr lehne die Beantwortung der Anfrage ab und erinnerte an die versprochene Offenlegung aller Zahlen zum Jahresende, worauf die Erste Stadträtin einwarf, dass dies nicht für die vertraulichen Daten gelte.
Eine weitere Anfrage der FREIEN WÄHLER hatte die Bautätigkeit in der Leipziger Straße 29 zum Inhalt. ⇒ In einer Pressemitteilung hatte die Fraktion zuvor darüber informiert.
Erste Stadträtin Birgit Behr erklärte dazu, das Bauvorhaben müsse abschließend von der zuständigen Bauaufsicht des Main-Kinzig-Kreises geprüft werden. Laut dessen Aussage sei der Bau derzeit offensichtlich nicht zu beanstanden. Nach Fertigstellung erfolge der Abgleich mit den Unterlagen. Sie zeigte sich verwundert, dass man hier dem Bauherren Gegenteiliges wohl unterstelle.
Heinz Müller (FREIE WÄHLER) entgegnete, wenn alles 100%ig in Ordnung sei, dann sei dies völlig o.k. Bürger hätten entsprechend bei den FREIEN WÄHLERN nachgefragt, daher habe man diese Anfrage gestellt und nichts und niemandem etwas unterstellt.
Anträge der FREIEN WÄHLER
Auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER sollte der Magistrat beauftragt wereden, für das laufende Bauprojekt Rathaussanierung eine vollständige und fortschreibungsfähige Übersicht der laufenden sowie der noch ausstehenden Ausgaben bis zum geplanten Projektende zu erstellen, diese den Stadtverordneten bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, fortlaufend zur Verfügung zu stellen sowie im Ratsinformationssystem (RIS) öffentlich zugänglich zu machen.
Jochen Singer (FREIE WÄHLER) erläuterte dazu, man benötige eine strukturierte Auflistung, um eine Info-Basis zu haben, die den Stadtverordneten ermögliche, jederzeit auf dem aktuellen Stand zu bleiben.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ercan Celik betonte ebenfalls, dass Transparenz bei dem Projekt wichtig sei und schlug vor, dass die Daten jeweils im Bau- und Umweltausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden sollten.
Nach einem entsprechenden Ergänzungsantrag der FREIEN WÄHLER wurde diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.
In einem weiteren Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER sollte der Magistrat beauftragt werden, für das Projekt Rathaussanierung eine Übersicht der vertraglichen und finanziellen Folgen zu erstellen, die sich aus bereits geschlossenen Verträgen ergeben können, sofern die Stadt Erlensee einen Rückzug aus Verträgen, eine temporäre Aussetzung oder eine Verschiebung der Leistungserbringung veranlasst.
Jochen Singer (FREIE WÄHLER) erklärte, man wolle bestehende Verträge beleuchten und Risiken beurteilen, sofern diese nicht eingehalten werden könnten. Außerdem soll eine Handlungsmöglichkeit geschaffen werden, für etwaige Alternativen. Man verlange keinen Baustopp, sondern die Prüfung möglicher Optionen.
Der Antrag stieß auf erheblichen Widerstand bei SPD, CDU und Grünen: SPD-Fraktionsvorsitzender Ercan Celik entgegnete, dass es eine ordnungsgemäße Arbeit der Projektsteuerung, des Magistrats und der Verwaltung gebe. Der Antrag hätte einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Folge und würde den Eindruck vermitteln, die bisherige Arbeit sei nicht richtig gemacht worden.
Renate Tonecker-Bös (Grünen-Fraktionsvorsitzende) mahnte an, man müsse Vertrauen in die Projektsteuerung sowie Magistrat und Verwaltung haben.
FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Sascha Schneider betonte, die Abgeordneten hätten eine Kontrollfunktion gegenüber Magistrat und Verwaltung. Dafür benötigen sie Daten und Zahlen, die vorliegen müssen. Er fragte, warum diese dem Parlament vorenthalten würden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, John Ennin, erinnerte, seine Fraktion hätte einer Sanierung damals nicht zugestimmt sondern einen Neubau bevorzugt, aber jetzt sei der Zug abgefahren. Jeder Stadtverordnete könne im übrigen jederzeit bei der Verwaltung in die entsprechenden Unterlagen einsehen. Dem entgegnete Sascha Schneider, dass ihm dies im letzten Herbst vom Bürgermeister verweigert worden sei.
Heinz Müller (FREIE WÄHLER) betonte, man wolle lediglich Fakten haben in der Hoffnung, dass gemeinsam die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger reduziert werden könnten.
Heinz Müller: „Ich habe das Gefühl, hier wird eine Front aufgebaut gegen die FREIEN WÄHLER“
Der Antrag wurde von CDU, SPD, Grüne und Linke gegen AfD und FREIE WÄHLER abgelehnt.
Antrag der SPD-Fraktion
Der Antrag der SPD-Fraktion, den Magistrat zu beauftragen, ein integriertes Konzept zur Stärkung der Wirtschaftsförderung und des Städtemarketings für die Stadt Erlensee zu erarbeiten, wurde mit Ergänzungs- und Änderungsanträgen einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Ercan Celik: „Ein professionelles und parteiübergreifendes Marketing ähnlich dem Hanauer Modell sollte auch in Erlensee möglich sein.“
Anträge der Fraktion Die Linke
Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Prüfung einer Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Erlensee wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Der zweite Antrag der Fraktion Die Linke auf Prüfung und Vorbereitung einer Antragstellung im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ (SKS-Schwimmbäder 2026) für das Hallenbad in Erlensee wurde mit einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen.
Heinz Müller (FREIE WÄHLER) hat in diesem Zusammenhang angeboten, die Expertise seines Fraktionskollegen Jochen Singer in Anspruch zu nehmen, der im Förderverein Hallenbad Erlensee mit diesem Thema eng vertraut sei.
Am Ende der Sitzung verabschiedete sich Bauamtsleiter Wolfgang Rittershauß von den Abgeordneten und sprach ihnen ein großes Dankeschön für die gute Zusammenarbeit aus. Er wird am 1. Juni das Bürgermeisteramt in Langenselbold übernehmen.
Bericht: Markus Sommerfeld
Foto: Bernd Bott
