(pm/ea) – Mit großem Unverständnis reagiert das Selbolder Stadtbündnis (SSB) in einer Pressemitteilung auf das Verhalten der CDU in der Stadtverordnetenversammlung vom Montag: „Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag des Selbolder Stadtbündnisses und der Linken zur Unterstützung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Bruchköbel scheiterte bereits an der Aufnahme auf die Tagesordnung – weil die CDU die erforderliche Zweidrittelmehrheit verweigerte.“
„Zuvor waren alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen ausdrücklich eingeladen worden, sich der gemeinsamen Resolution anzuschließen. Während andernorts parteiübergreifend gemeinsam gehandelt wird, verweigerte die CDU in Langenselbold jedoch selbst die Dringlichkeit der Debatte. Dabei geht es hier um eine der zentralen Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge: die medizinische Versorgung der Menschen im westlichen und mittleren Main-Kinzig-Kreis. Wenn selbst bei der drohenden Schließung eines wichtigen Bereitschaftsdienststandortes parteitaktische Reflexe wichtiger sind als die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, dann läuft etwas gewaltig schief“, erklärt Cornelia Hofacker.
Mit der Resolution sollte die Stadt Langenselbold gemeinsam mit anderen Kommunen ein klares Signal an die Kassenärztliche Vereinigung Hessen senden: Die geplante Schließung des ÄBD in Bruchköbel gefährdet die medizinische Versorgung in der Region. Besonders ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern und mobilitätseingeschränkte Personen wären von längeren Wegen und überlasteten Notaufnahmen unmittelbar betroffen.
Dass die CDU nicht einmal bereit war, diese Diskussion dringend auf die Tagesordnung zu nehmen, ist aus Sicht des Stadtbündnisses ein fatales Zeichen. Die Behauptung der CDU, man habe den Text „nicht gekannt“, bricht dabei allerdings in sich zusammen. Genau dieses Dokument zirkuliert seit Tagen im gesamten Main-Kinzig-Kreis als überparteilicher Standardtext und wurde von CDU-Fraktionen in Nachbarkommunen selbst mitgetragen oder eingebracht. Wer vorgibt, diesen Text nicht zu kennen, offenbart entweder eine bemerkenswerte politische Isolation oder betreibt bewusstes Verzögerungsspiel auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.
Der Text der Resolution ist keineswegs neu oder überraschend. Es handelt sich um ein kreisweit abgestimmtes Dokument, das nahezu wortgleich in den Nachbarkommunen debattiert wird. Mehr noch: In Bruchköbel hat die dortige CDU-Fraktion exakt diese Resolution am 13. Mai als Mitantragsteller auf den Weg gebracht. In Hammersbach ist die CDU sogar direkter Initiator des identischen Textes. Auch im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises herrscht zwischen allen Parteien – inklusive der CDU – Einigkeit über die erheblichen Gefahren dieser Schließung für ältere Menschen, Familien und die regionalen Notaufnahmen.
„Dass die CDU in Langenselbold nun so tut, als sei ihr dieser Text völlig fremd, ist politisch schlicht unglaubwürdig. Während ihre Parteikollegen im Westkreis den berechtigten Protest gegen die Kassenärztliche Vereinigung anführen, flüchtet sich die Selbolder CDU in geschäftsordnungstechnische Scharmützel“, erklärt das Stadtbündnis. „Bei der Daseinsvorsorge und der medizinischen Sicherheit für Langenselbold darf es kein parteipolitisches Taktieren geben.“
„Man kann über vieles politisch unterschiedlicher Meinung sein – aber beim Thema Gesundheitsversorgung sollte Verantwortungsbewusstsein Vorrang haben. Wer sich hier wegduckt, wird seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht“, so Christiane Kapp.
„Selbst wenn ein solcher Antrag 20 Minuten vor einer Stadtverordnetenversammlung kommt, ist er deswegen nicht weniger richtig und wichtig. Die Dringlichkeit war hier geboten, wurde aber für eine wenig eindrucksvolle Demonstration von Stärke seitens der CDU geopfert“, ergänzt Julian Brenner.
Das Selbolder Stadtbündnis und die Linken kündigen an, das Thema weiterhin mit Nachdruck auf die politische Tagesordnung zu setzen und gemeinsam mit den betroffenen Kommunen Druck auf die KVH auszuüben.
„Gesundheitsversorgung darf nicht dem Rotstift geopfert werden – auch dann nicht, wenn die CDU lieber schweigt und demonstrieren möchte, dass ohne sie keine Zweidrittelmehrheit zustande kommt“, erklärt Christof Sack abschließend.
