Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 21.05.2026 um 19:30 Uhr in der Erlenhalle, Am Rathaus 20, 63526 Erlensee, unter anderem mit den Themen Hallenbad, Rathaussanierung und der Amtsinführung zweier Stadträte.
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden .
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ an Herrn Walter Stolper, Herrn Horst Pabst und Herrn Sascha Schneider
Drucksache 33 / LP 26-31 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 22.01.2026 beschlossen, den Stadtverordneten, Herrn Walter Stolper, Herrn Horst Pabst und Herrn Sascha Schneider die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ zu verleihen.
5. Einrichtung und strategische Weiterentwicklung der Bereiche Wirtschaftsförderung und Städtemarketing;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2026
Drucksache 32 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll laut Antrag der SPD-Fraktion beauftragt werden, ein integriertes Konzept zur Stärkung der Wirtschaftsförderung und des Städtemarketings für die Stadt Erlensee zu erarbeiten.
6. Änderung des § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Erlensee;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 06.05.2026
Drucksache 31 / LP 26-31 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung soll auf Antrag der CDU-Fraktion beschließen: „Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Andere Tonaufzeichnungen sowie Film- und Fernsehaufnahmen durch die Medien sind nur zulässig, wenn dies in der Hauptsatzung entsprechend geregelt ist. Fotografische Aufnahmen während öffentlicher Sitzungen sind durch Stadtverordnete, die Verwaltung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse zulässig, soweit hierdurch der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung nicht beeinträchtigt wird. Die oder der Vorsitzende ist berechtigt, fotografische Aufnahmen im Einzelfall einzuschränken oder zu untersagen.“
7. Rathaussanierung Erlensee – Darstellung der laufenden und noch ausstehenden Ausgaben bis Projektende Aufschlüsselung nach Vergabeeinheiten (VE) und Kostengruppen;
hier: Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER vom 06.05.2026
Drucksache 29 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER beauftragt wereden, für das laufende Bauprojekt Rathaussanierung der Stadt Erlensee eine vollständige und fortschreibungsfähige Übersicht der laufenden sowie der noch ausstehenden Ausgaben bis zum geplanten Projektende zu erstellen, diese den Stadtverordneten bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, fortlaufend zur Verfügung zu stellen sowie im Ratsinformationssystem (RIS) öffentlich zugänglich zu machen.
8. Rathaussanierung Erlensee – Darstellung möglicher Vertragsfolgen bei Rückzug, Aussetzung oder Verschiebung;
Drucksache 30 / LP 26-31 STVV
hier: Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER vom 06.05.2026
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER beauftragt werden, für das Projekt Rathaussanierung der Stadt Erlensee eine Übersicht der vertraglichen und finanziellen Folgen zu erstellen, die sich aus bereits geschlossenen Verträgen ergeben können, sofern die Stadt Erlensee einen Rückzug aus Verträgen, eine temporäre Aussetzung oder eine Verschiebung der Leistungserbringung veranlasst.
9. Prüfung der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Erlensee mit dem Ziel der Einführung;
hier: Antrag der Fraktion Die Linke Erlensee vom 04.05.2026
Drucksache 26 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat wird soll auf Antrag der Fraktion Die Linke beauftragt werden unter anderem zu prüfen und zu berichten, unter welchen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen ein qualifizierter Mietspiegel gemäß BGB für die Stadt Erlensee erstellt werden kann,
10. Prüfung und Vorbereitung einer Antragstellung im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ (SKS-Schwimmbäder 2026) für das Hallenbad in Erlensee;
hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.05.2026
Drucksache 28 / LP 26-31 STVV
Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion Die Linke beauftragt werden, unter anderem zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Voraussetzungen das Hallenbad in Erlensee die Förderfähigkeit gemäß den Anforderungen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ (SKS-Schwimmbäder 2026) erfüllt oder durch geeignete Maßnahmen
erfüllen kann.
11. Amtseinführung zweier Stadträte
Drucksache 27 / LP 26-31 STVV
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr David Trigilia nimmt die Verpflichtung und Vereidigung der Stadträte Herrn Werner Scherer und Herrn Christian Scholz vor. Erste Stadträtin Birgit Behr überreicht im Anschluss daran die Ernennungsurkunden an die beiden Stadträte.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 23.04.2026 beschlossen, die Anzahl der Stadträte von sechs auf acht zu erhöhen. In Kraft getreten ist diese Änderung mit Wirkung zum 03.05.2026. Somit rücken Herr Werner Scherer und Herr Christian Scholz in den Magistrat nach.
Erlensee, den 11.05.2026
gez. David Trigilia
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
⇒ Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
