(pm/ea) – In einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen zur ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Erlensee bewerten sie diese mit gemischten Gefühlen.
In der Mitteilung heißt es:
„Im Fokus stand die Besetzung der ehrenamtlichen Posten und die Erhöhung der Magistratssitze, der die Grünen trotz Bedenken zugestimmt haben. Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös erklärt: „Unsere Haltung ist differenziert. Ausschlaggebend für unsere Zustimmung war unter anderem, dass eine breitere Repräsentation aller Parteien im Magistrat gewährleistet wird. Nur so konnte auch ein Platz für die Linken im Magistrat gesichert werden. Gleichzeitig sehen wir die zusätzlichen Kosten von rund 4.000 Euro jährlich kritisch, sind aber der Überzeugung, dass Demokratie Geld kostet und wir diesen Betrag für gerechtfertigt halten. Umgetrieben hat uns auch, wer einen zweiten Sitz im Magistrat erhalten wird. Dieses Risiko mussten wir eingehen.“ Für Irritation sorgten die Ergebnisse der geheimen Wahlen: Auffällige Stimmverteilungen deuten auf Absprachen zwischen AfD und Freien Wählern hin. Dadurch werden die Freien Wähler künftig mit zwei Sitzen im Magistrat vertreten sein.
In der öffentlichen Diskussion ist wiederholt von „Gemauschel“ die Rede – ein Begriff, der den notwendigen politischen Abstimmungen nicht gerecht wird. Politische Absprachen sind ein legitimer Bestandteil demokratischer Prozesse und Voraussetzung für tragfähige Kompromisse. Eine Zustimmung zur Erweiterung des Magistrats bedeutet jedoch keine pauschale Unterstützung einzelner Vorhaben. Jede Entscheidung wird weiterhin eigenständig geprüft.
Im Vorfeld suchten die Grünen das Gespräch mit CDU, SPD, Linken und Freien Wählern und definierten klare Leitlinien: keine Zusammenarbeit mit der AfD, eine andere Ausgestaltung der Kulturnächte unter Einbeziehung verschiedener Akteure sowie ein stärkerer Fokus auf Klima- und Umweltschutz. Soziale Angebote wie Kinderbetreuung, Stadtbücherei, Limespark und sozialer Wohnungsbau sollen erhalten bleiben.
Die größte Herausforderung für alle werden die kommenden Haushaltsberatungen im Herbst. Angesichts leerer Kassen werden schwierige Entscheidungen notwendig sein. Gerade in dieser Situation wird sich zeigen, wie tragfähig politische Zusammenarbeit wirklich ist.
Unsere Haltung ist klar, so Renate Tonecker-Bös: „Wir setzen auf Kooperation. Nur durch konstruktive Zusammenarbeit können wir Einfluss nehmen und notwendige Veränderungen anstoßen. Reine Oppositionspolitik hingegen führt nicht weiter und wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Erlensee braucht verantwortungsvolle, dialogorientierte Politik – und genau dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.“
