(ms/ea) – Bei der Wahl zum Magistrat im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Erlenhalle musste die CDU eine schwere Wahlschlappe einstecken und wird in dem zukünftig 8-sitzigen Gremium lediglich mit Erster Stadträtin Birgit Behr vertreten sein. Profitieren bei der Wahl konnten die FREIEN WÄHLER und DIE LINKE.
Bei der Eröffnung der Sitzung sprach Bürgermeister Stefan Erb davon, dass die Stadtgesellschaft vielfältiger geworden sei. Die sechs Fraktionen und der Einzug von drei neuen politischen Kräften zeige die unterschiedlichen Meinungen, Erwartungen und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger und sei Ausdruck einer lebendigen, weil vielfältigen Demokratie.
Gleichzeitig bedauerte er die mit 48 % niedrige Wahlbeteiligung, die unter dem Durchschnitt im Main-Kinzig-Kreis läge. Er appellierte an die Parlamentarier, das Vertrauen in die kommunale Demokratie zu stärken oder wiederherzustellen und mehr Menschen für die Mitgestaltung der Stadt zu gewinnen.
„Beginnen Sie diese Wahlperiode mit dem festen Willen, gemeinsam das Beste für unsere Stadt zu erreichen“, so der Bürgermeister abschließend in seiner Eröffnungsrede.
Bei den zahlreichen Wahlen wurden unter anderem zunächst der Stadtverordnetenvorsteher und seine Vertreter gewählt. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion, David Trigilia als Stadtverordnetenvorsteher zu wählen, wurde einstimmig entsprochen. Als seine Vertreter wurden in absteigender Reihenfolge Birgit Reuhl (SPD), John Ennin (CDU) und Heinz Müller (FREIE WÄHLER) gewählt.
Bürgermeister Stefan Erb und der neue Stadtverordnetenvorsteher David Trigilia
In die Zweckverbandsversammlung Fliegerhorst wurden gewählt: Birgit Reuhl (SPD) , Ayse Yilmaz (SPD), Horst Pabst (CDU), Peter Djeri (FREIE WÄHLER) und Thomas Horn (AfD).
Als Mitglieder des Koordinierungsausschusses zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit in Erlensee wurden gewählt: Dominik Kraft (SPD), Bianca Fleck (CDU), Benjamin Maks (AfD) und Monika Kühn-Bousonville (Grüne).
Kontrovers diskutiert wurde im Anschluss der Antrag des Bürgermeisters, den Magistrat, der aktuell aus 6 Stadträten besteht, um weitere zwei auf dann 8 zu erhöhen, um laut Begründung des Antrags die neue Zusammensetzung des Parlaments besser abzubilden und alle Fraktionen in den Magistrat einzubinden.
Abgelehnt wurde der Antrag von den FREIEN WÄHLERN: Fraktionsvorsitzender Sascha Schneider betonte, dass zum einen die Fraktion DIE LINKE bei den Kommunalwahlen lediglich 5 % der Stimmen erhielt und zum anderen für zwei weitere Stadträte in der Legislaturperiode zusätzliche Kosten in Höhe von 25000 Euro verursachen würde, wenn diese an allen Sitzungen teilnehmen würden. Auch AfD-Fraktionsvorsitzender Thomas Horn kritisierte die zusätzlichen Kosten und hob hervor, ein 6er-Magistrat würde genauso gut funktionieren.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ercan Celik bezeichnete die Erweiterung des Magistrats um zwei Stadträte als richtig und notwendig. Seine Fraktion wolle alle demokratischen Kräfte einbinden und die Verantwortung breiter verteilen. Die neue Vielfalt sei ein Gewinn für die Demokratie.
Neben John Ennin (CDU-Fraktionsvorsitzender) sprach sich auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Tonecker-Bös für eine Erweiterung aus, damit keine Fraktion von Informationen aus dem Magistrat ausgeschlossen sei.
Philipp Daniel (DIE LINKE) entgegnete Sascha Schneider (FREIE WÄHLER), dass hinter den 5 % Menschen stehen würden und keine Zahlen.
Schließlich wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und LINKE gegen AfD und FREIE WÄHLER angenommen.
Hintergrund zum Wahlverfahren:
Die Wahl wird geheim durchgeführt. Jeder Abgeordnete hat eine Stimme, mit der er eine Liste wählen kann. Jede Fraktion erstellt zuvor eine Liste mit Wahlvorschlägen mehrerer Personen, da im Falle eines Ausscheidens Nachrücker berufen werden können. Ausschlaggebend ist zudem die Reihenfolge der Personen auf der Liste. Wählbar sind nicht nur Stadtverordnete sondern auch andere wahlberechtigte Bürger. Zur Ersten Stadträtin bzw. zum Ersten Stadtrat gewählt ist die erste Bewerberin bzw. der erste Bewerber desjenigen Wahlvorschlags, der die meisten Stimmen erhalten hat.
Die Berechnung der Sitze erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren, welches eine Berechnungsformel ist, die Stimmenanteile in Mandate umrechnet. Da DIE LINKE bei der Kommunalwahl zwei Sitze im Stadtparlament erhalten hatte, würden diese für einen Magistratssitz nicht ausreichen. Da mit der Erweiterung des Magistrats laut Begründungen von CDU, SPD, Grüne und DIE LINKE die Fraktion DIE LINKE einen Sitz im Magistrat erhalten sollte, müsste diese noch mindestens eine zusätzliche Stimme anderer Parteien erhalten, was im Vorfeld durch die Abgabe einer Leihstimme offensichtlich abgesprochen war.
Die SPD hat mit der CDU eine gemeinsame Liste erstellt, auf der die vorgeschlagenen Personen in der Reihenfolge Birgit Behr, Elvira Horst, Wolfgang Gierhake, Werner Cwielong und weitere aufgeführt waren.
DIE LINKE hatte als Wahlvorschlag für den Magistrat den früheren Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz aufgeführt, der bei der Kommunalwahl noch auf der SPD-Liste kandidiert hatte.
Bei der anschließenden Wahl zum Magistrat ergab sich folgende Sitzverteilung:
SPD: 2, CDU: 1, AfD: 1, FREIE WÄHLER: 2, Grüne: 1, DIE LINKE: 1
DIE LINKE hat demnach aufgrund einer zusätzlichen Stimme einen Sitz und die FREIEN WÄHLER durch zusätzliche Stimmen einen zweiten Sitz erhalten.
Da die CDU-Fraktion aufgrund der nicht vorhergesehenen Leihstimmen für die FREIEN WÄHLER keinen zweiten Sitz im Magistrat erhielt, fiel die hier vorgesehene Position für den langjährigen Stadtrat Werner Cwielong weg, der daher nun aus dem Amt ausscheiden muss.
Dies verursachte bei der CDU-Fraktion blankes Entsetzen, die nun in dem achtköpfigen Magistrat lediglich mit der Ersten Stadträtin Birgit Behr vertreten ist, die ihr Amt weiter ausführen kann, da sie als Erstplazierte auf der gemeinsamen Liste von CDU und SPD verzeichnet war, die die meisten Stimmen erhielt.
Im Anschluss an die Sitzung wurde unter anderem darüber diskutiert, dass die CDU trotz der erhaltenen 18,9 % der bei der Kommunalwahl abgegebenen Stimmen nun mit lediglich einer Position im Magistrat vertreten ist. Wie die Leihstimmen geflossen sind, lässt sich aufgrund der geheimen Wahl nicht endgültig feststellen.
„Diese schwere Wahlschlappe muss erst einmal verdaut werden“, hieß es aus Kreisen der CDU.
Mit der Vereidigung der neuen Stadträte wurde die über dreistündige Sitzung beendet.
Auf dem Titelfoto: Der neugewählte Magistrat (v.l.): Siegfried Zuth (FREIE WÄHLER), Ronny Lingoth (FREIE WÄHLER), Nicole Gruber (AfD), Bürgermeister Stefan Erb, Elvira Horst (SPD), Wolfgang Gierhake (SPD) und Erste Stadträtin (CDU). Die weiteren Stadträte Christian Scholz (über DIE LINKE nominiert) und Werner Scherer (Grüne) werden im Mai vereidigt, nachdem die Erweiterung des Magistrats vollzogen wurde
Bericht und Fotos: Markus Sommerfeld
