In einem Leserbrief fragt Heinz Müller, Fraktionsmitglied der FREIEN WÄHLER Erlensee, unter anderem, ob nach der Kommunalwahl zu Beginn der neuen Legislaturperiode an alten Abläufen festgehalten werde.
Vor etwas mehr als vier Wochen fand die Kommunalwahl in Erlensee statt. Für mich persönlich bedeutet dies den erstmaligen Eintritt in ein politisches Amt. Daher möchte ich in unregelmäßigen Abständen über meine Erfahrungen, Empfindungen, Wünsche, aber auch Enttäuschungen berichten.
48,7 % der Wahlberechtigten haben am 15. März 2026 ihre Stimme abgegeben. Das bedeutet im Umkehrschluss: Selbst gemeinsam ist es sechs Parteien nicht gelungen, eine „absolute“ Mehrheit zu erreichen und damit die Zahl der Nichtwähler (51,3 %) zu übertreffen. Diese Diskrepanz sollte zu denken geben. Es gibt also noch „Luft nach oben“.
Politik muss mehr Menschen erreichen. Sie muss verständlich sein und zur Mitwirkung motivieren. Das muss unser Ziel und unser Ansporn zugleich sein. Gerade auf kommunaler Ebene sollte das möglich sein, denn hier sind Entscheidungen unmittelbar spürbar und gestaltbar.
Gleichzeitig ist das politische Bild vielfältiger geworden. Statt bislang drei Parteien werden künftig sechs Parteien in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Für mich steht fest: Ich möchte dazu beitragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Erlensee in der Politik wiederfinden können. Natürlich wird man es nie allen recht machen können. Aber es sollte selbstverständlich sein, das offene Gespräch zu suchen und unterschiedliche Perspektiven ernst zu nehmen.
Mit Spannung bleibt zu beobachten, ob die etablierten Parteien, die zusammengenommen Verluste von über 42 % hinnehmen mussten, zu echter Selbstreflexion bereit sind und sichtbare Veränderungen in ihrer politischen Arbeit erkennbar sind.
Irritiert hat mich in den vergangenen zwei Wochen der Verlauf der sogenannten Sondierungsgespräche innerhalb der Fraktionen. Die FWE machten allen Parteien ein Gesprächsangebot und als deren Fraktionsmitglied nahm ich bisher an jedem von uns initiierten Gespräch teil. Diese fanden in einem vertrauensvollen und konstruktivem Rahmen statt. Lediglich ein Austausch mit der CDU-Fraktion steht noch aus. Trotz zweier Gesprächsangebote unserseits kam es leider noch zu keinem gemeinsamen Treffen.
Ob und inwieweit andere Fraktionen sich vollumfänglich austauschten oder von vornherein Gespräche mit einzelnen Fraktionen ablehnten, dazu kann ich keine valide Aussage treffen. Die Gründe einer möglichen Ablehnung können in übergeordneten landes- und bundespolitischen Vorgaben liegen. Nachvollziehbar wird es dadurch nicht unbedingt. Denn wer Gespräche verweigert, schließt zugleich den Dialog mit allen Wählerinnen und Wählern dieser Parteien aus.
Unabhängig von inhaltlichen und sonstigen Differenzen sollte zumindest die Frage erlaubt sein, ob ein bewusstes Nicht-Miteinander-Reden im Sinne eines lösungsorientierten politischen Handelns ist oder dabei nicht Chancen vergeben werden. Führt dieses Verhalten letztendlich zu einer Verbesserung des politischen Klimas in unserm Land? Ich kann diese Frage nicht abschließend beantworten.
Aber auch strukturelle Fragen stehen in der neuen Legislaturperiode im Raum: Wird an alten Abläufen festgehalten? Bleiben gewohnte Personalstrukturen unangetastet?
Bei der anstehenden konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung soll der Magistrat von sechs auf acht Mitglieder erweitert werden! Sollte die Begründung lauten, dass alle gewählten Parteien vertreten sein sollen, stellt sich unweigerlich die Frage, wie dieses Modell in Zukunft aussehen soll, wenn sich die Parteienlandschaft noch erweitert.
Oder geht es am Ende doch eher darum, Mehrheiten zu sichern, politische Abhängigkeiten zu schaffen oder langjährige Weggefährten in Ämter zu bringen?
Viele Fragen, die mir im Vorfeld der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April 2026 durch den Kopf gehen. Ich bin überzeugt: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf transparente, nachvollziehbare, ehrliche aber auch streitbare Politik. Daran werde ich meine eigene Arbeit, aber auch die aller anderen Beteiligten, messen.
Heinz Müller
Erlensee
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