Beate und Peter Seikel antworten auf den Leserbrief von Thomas Horn und fragen „Was will die AfD eigentlich in Erlensee ?“
Die AfD setzt in ihrem Flugblatt auf viele Themen, für die die Stadt Erlensee nicht zuständig ist, oder deren Lösungen bereits auf dem Plan stehen.
Die Mietpreisbremse beispielsweise kann die AfD in Erlensee nicht abschaffen. Es gibt in Erlensee gar keine Mietpreisbremse, da die Region derzeit dafür nicht vorgesehen ist. Und wenn es sie gäbe, wäre sie kein Investitionshindernis, denn Neubauten und umfassende Modernisierungen von Wohnungen sind bei der Mietpreisbremse ohnehin ausgenommen.
Die Einsparungen, die die AfD bezüglich der Energiewende in Erlensee gerne vornehmen würde, bleiben nebulös. Die meisten PV-Anlagen werden von den Bewohnern auf privaten Hausdächern installiert und von der Stadt nicht bezuschusst. Für die von der AfD propagierte Atomkraft eignet sich der Standort Erlensee nicht. Atomkraft ist mit 49 Cent Gestehungskosten pro Kilowattstunde auch viel zu teuer (Studie, EnBW).
Auch die sexuelle Früherziehung und die Lehrpläne in Erlenseer Schulen liegen nicht im Einflussbereich der Stadt. Die äußerst besorgniserregende Zunahme rechtsextremer Vorfälle in den Schulen (Quelle: u.a. N-TV 06.03.26) bleibt bei der AfD bedauerlicherweise unerwähnt.
Das führt direkt zum Thema Recht und Ordnung, das die AfD sich hier gerne an ihre Jacke heften würde. Die AFD beherbergte, gemäß einer Studie aus dem Jahr 2024, eine zweistellige Anzahl verurteilter Gewalttäter in den Reihen ihrer Mandatsträger (Quelle: T-Online/AFP 05.04.2024). In Thüringen blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität zwei Rechtsausschüsse, behindert die Wahl von Richtern und streut Sand ins Getriebe des Rechtsstaates. Die AfD macht die Justiz zum ihrem „parteipolitischen Spielball“ (Dr. Christian Rath, Deutsche Richterzeitung).
Auf der Rückseite des AfD Flugblattes wird behauptet, das Wahlergebnisse, die den Regierenden nicht passen würden, „rückgängig gemacht “ werden. Wir verstehen das so, dass die AfD die Wahlergebnisse der Kommunalwahl in Erlensee in Zweifel zieht, bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat. Die AfD erweckt damit den Eindruck, in Erlensee würde es zugehen wie in einer Bananenrepublik und das hat Erlensee sicher nicht verdient.
Die AfD äußert in Ihrer Antwort auf unseren Leserbrief, dass sie in Bezug auf Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund die Toleranz nicht überstrapazieren will. Wer die Erzählungen der AfD zu diesem Thema verfolgt, weiß, daß die AfD die Intoleranz gezielt fördert.
Die Aussage von Herrn Horn, dass auch wir nach der Kommunalwahl von der Politik der AfD überzeugt sein werden, halten wir für anmaßend.
Beate und Peter Seikel
Erlensee
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