Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2026 veröffentlicht.
Die Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz erinnert an die Einladungen zu den Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehr Langendiebach und Rückingen.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert darüber, dass die Stadt Erlensee über keine Beteiligungen im Sinne des § 123a Abs. 1 HGO verfügt und somit ein Beteiligungsbericht nach § 123a Abs. 2 HGO für das Jahr 2025 nicht erstellt wird.
3. Anfragen
Es lag eine Anfrage vom Stadtverordneten Sascha Schneider zum Thema „Sachstand, Kostenentwicklung und Fördermittel – Kernsanierung und Erweiterung Rathaus “ vor, welche vom Bürgermeister beantwortet wurde.
4. Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Seniorenbeirats
Der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Herr Klaus Hirchenhein, trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
5. Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Ausländerbeirats
Der Vorsitzende des Ausländerbeirates, Herr Ali El Fadghan, trägt seinen Tätigkeitsbericht vor.
6. Änderung der Entwässerungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
7. Leitlinien zur Ausübung der Zustimmung nach § 36a BauGB („Bau-Turbo“)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig bei 1-Gegenstimme die Annahme des Beschlussvorschlages.
8. Gesamtkonzept Bürger:innen-Treff;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.02.2026
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss und an den Bau- und Umweltausschuss.
9. Kein weiterer Landschaftsfraß durch neues Gewerbegebiet;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.02.2026
Mit 7 Ja-Stimmen bei 21-Gegenstimmen und 0-Stimmenthaltungen beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.
10. Änderung der Satzung der Stadt Erlensee über die Bildung, Aufgabe und Arbeit des Seniorenbeirats
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
11. Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Erlensee
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig bei 1-Enthaltung die Annahme des Beschlussvorschlages.
12. Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für den Zeitraum 01.04.2026 bis 31.12.2032
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig bei 1-Gegenstimme die Annahme des Beschlussvorschlages.
13. Jahresabschluss 2025 – Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
14. Ablösung eines Erbbaurechtsvertrages
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig bei 2-Enthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages inkl. eines Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion.
Erlensee, 03.03.2026
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
