Den Schuldenstand von Erlensee thematisiert Dieter Jenz in seinem Leserbrief.
Wie viele Schulden hat Erlensee eigentlich aktuell? Und wie wird sich der Schuldenstand voraussichtlich kurz- und mittelfristig entwickeln? Die Antworten auf diese Fragen interessieren nicht nur mich selbst, sondern auch viele meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie betreffen uns alle, denn wir Bürgerinnen und Bürger müssen letzten Endes für die Schulden in der einen oder anderen Form aufkommen.
Leider ist es nicht so ganz einfach, exakte Zahlen zu finden und sich einen Überblick zu verschaffen. Das Zahlenwerk ist komplex und Bürgerinnen und Bürger, die nicht der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat oder der Verwaltung angehören, haben auf den Haushalt keinen Zugriff.
Hinweise auf den relativ aktuellen Schuldenstand finden sich in der Haushaltsrede von Werner Beier, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, die er in der Sitzung am 18. Dezember 2025 hielt (siehe auch Beitrag bei Erlensee Aktuell). In dieser Sitzung wurde der Haushalt 2026 gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und gegen die Stimme des fraktionslosen Sascha Schneider, zugleich 1. Vorsitzender der FREIE WÄHLER Erlensee, mehrheitlich beschlossen.
Laut Werner Beier betrug der Schuldenstand im letzten Jahr über 70,6 Mio. Euro, wobei jedes Jahr rund 5 Mio. Euro für Zinsen und Abtrag aufzuwenden seien. Die noch anfallenden Kosten für die Kernsanierung des Rathauses, die er in seiner Haushaltsrede mit 33 Mio. Euro bezifferte, seien noch nicht einberechnet. Dies brachte ihn zu der Aussage: „Diese 70 Mio. plus weitere 33 Mio. für das Rathaus sind wir bei einem Schuldenstand größer 100 Mio. Euro im Jahre 2028. Damit müssen wir im Finanzhaushalt nur für den Schuldendienst über 7 Mio. jedes Jahr im Haushalt abbilden. Wie das gehen soll, ist für mich fraglich.“
Ferner führte Werner Beier aus, dass es in der CDU-Fraktion die Idee gegeben habe, einen Haushaltsantrag für einen Baustopp für das Rathaus einzubringen. Dieser Antrag sei jedoch nicht gestellt worden, da keine belastbare Alternative erarbeitet werden konnte. Eine Bewertung, wie intensiv in der CDU-Fraktion nachgedacht wurde, steht mir nicht zu. Jedenfalls haben die FREIE WÄHLER, auf deren Kandidatenliste für die Kommunalwahl ich stehe, durchaus einige Vorschläge zur Senkung der Kosten für das Rathaus, die zumindest eine faire Prüfung verdienen.
Angenommen, alles liefe weiter so wie bisher. Der Schuldenstand hätte, als kleines Rechenbeispiel, im Jahr 2028 exakt 100 Mio. Euro erreicht und für Zinsen und Tilgung (Abtrag) wären jedes Jahr, wie von Herrn Beier dargelegt, über 7 Mio. Euro aufzuwenden. Dies hätte zur Folge, dass die über 2 Mio. Euro Mehrbelastung durch weitere Einsparungen, Steuer- und Abgabenerhöhungen (insbesondere Erhöhung der Grundsteuer) oder eine Kombination von beidem aufgebracht werden müssen. Die Rücklagen der Stadt Erlensee sind jedenfalls so gut wie aufgezehrt.
Jeder Euro, der bei der Kernsanierung des Rathauses und anderswo sinnvoll eingespart werden kann, vermindert die Schulden- sowie die Zins- und Tilgungslast. Geld für Zinsen und Tilgung ist Geld, das nicht in die weitere Entwicklung unserer Stadt Erlensee investiert werden kann. Es fließt Kreditinstituten zu und fehlt für sinnvolle Investitionen. Darüber hinaus müssen auch die nachfolgenden Generationen für Zinsen und Tilgung zahlen.
Ein Rückblick auf das Jahr 2021 zeigt, wie drastisch sich die Schuldenlast der Stadt Erlensee erhöht hat. In der Klausurtagung der Fraktion der CDU Erlensee im November 2020 (siehe auch Beitrag bei Erlensee Aktuell), die sich mit dem Haushalt 2021 beschäftigte, hielt der damalige Fraktionsvorsitzende Horst Pabst fest, dass eine Neuverschuldung in Höhe von 10,5 Mio. Euro den Schuldenstand auf über 40 Mio. Euro heben wird. Dies sei auf Dauer und für die nachfolgenden Generationen nicht zumutbar und sollte unbedingt reduziert werden, hieß es damals.
Wie die nackten Zahlen zeigen, ist es leider beim guten Wunsch geblieben. Es folgten keine Taten. Zu Beginn des Jahres 2021 – im Jahr 2021 wurde eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt, in der die SPD heute mit 14 Sitzen, die CDU mit 9 Sitzen, Bündnis 90/Die Grünen mit 7 Sitzen und der fraktionslose Stadtverordnete Sascha Schneider vertreten sind – betrug der Schuldenstand demnach rückgerechnet noch um die 30 Mio. Euro. Heute sind es schon über 70 Mio. Euro und im Jahr 2028 werden es voraussichtlich um die 100 Mio. Euro sein (also weit mehr als das Dreifache gegenüber Jahresbeginn 2021). Unter dem Strich steht ein bereits eingetretenes und bisher eingeplantes Schuldenplus von 70 Mio. Euro für den Zeitraum 2021 bis 2028. Hinzu kommen noch die daraus resultierenden jährlichen Belastungen durch Zins und Tilgung. Dies ist ein maßgeblicher Teil der Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode der aktuellen Stadtverordnetenversammlung. Jeder mag sich zu dieser Bilanz ein persönliches Urteil bilden.
Es steht natürlich außer Frage, dass zumindest einige der schuldenfinanzierten Investitionen für sinnvolle und notwendige Projekte eingesetzt wurden. Beispielhaft genannt sei das Projekt „Kita/Jugendzentrum Fröbelstraße“. Leider ergab sich eine drastische Kostensteigerung. Nachdem festgestellt wurde, dass mit der vorhandenen Bausubstanz eine Sanierung nicht umsetzbar war, fiel die Entscheidung für Abriss und Neubau. Ursprünglich lagen die Kosten dafür bei geschätzten 7 Mio. Euro. Am Ende wurden daraus rund 13,2 Mio. Euro.
Im Nachhinein lässt sich an abgeschlossenen Vorhaben leider nichts mehr ändern. Doch wäre es, als Beispiel, möglich gewesen, das Hallenbad zu erhalten, wenn das Schuldenwachstum rechtzeitig und konsequent eingedämmt worden wäre? Und hätte man die jährlichen Betriebskosten des Hallenbads wenigstens zu einem maßgeblichen Teil über eine verminderte Zins- und Tilgungslast finanzieren können? Ich persönlich beantworte diese Fragen mit einem „ja“.
Ein „weiter-so-wie-bisher“ in der hiesigen Kommunalpolitik führt nach meiner Einschätzung über kurz oder lang zur Notwendigkeit, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dieses ist vorgeschrieben, wenn eine Kommune „im Haushaltsjahr die Vorgaben zum Ausgleich des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes in der Planung trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen und Auszahlungen sowie der Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht einhält. (Hessische Gemeindeordnung (HGO), §92 (1))“. Dann kämen in Erlensee auch alle freiwilligen Leistungen (z.B. Jugend- und Seniorenarbeit, Stadtbibliothek, Familienbus usw.) gezwungenermaßen auf den Prüfstand.
Welche schwerwiegenden Konsequenzen es hat, wenn eine Kommune finanziell arg in die Bredouille gerät, lässt sich gerade an der Gemeinde Großkrotzenburg beobachten. Dort wurde nach heutigem Stand noch immer kein Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Die Finanzierbarkeit freiwilliger Leistungen ist akut gefährdet. Unter anderem drohen Einschränkungen im Jugendzentrum und bei der Seniorenarbeit.
Aus meiner Sicht ergibt sich in der Summe ein dringender und unaufschiebbarer Handlungsdruck, das weitere Schuldenwachstum unserer Stadt zu begrenzen oder nach Möglichkeit den Schuldenstand sogar zu senken. Gute Absichten alleine, die am Ende ohne Konsequenz bleiben, helfen nicht mehr weiter. Ein „weiter-so-wie-bisher“ darf es nach meiner Überzeugung nicht geben! Eine Kursänderung muss stattfinden, solange die finanzielle Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung der Stadt Erlensee noch gegeben sind.
Dieser Leserbrief gibt meine persönlichen Einschätzungen und Überzeugungen wieder. Die Kommunalwahl am 15. März 2026 gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, mit ihren Stimmen die Weichen künftiger Kommunalpolitik zu stellen. Meine persönliche Hoffnung ist, dass sich möglichst viele an der Kommunalwahl beteiligen. Nur wer wählt entscheidet mit.
Dieter Jenz
Erlensee
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