(ms/ea) – Am Donnerstagabend fand in der Erlenhalle die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl und somit in dieser Zusammensetzung statt. Zahlreiche Stadtverordnete, die nicht mehr erneut kandidieren, verabschiedeten sich aus dem Gremium, das sich am 23. April neu konstituieren wird.
Beschlossen wurde eine Änderung der Entwässerungssatzung hinsichtlich einer Einleitbegrenzung, die dazu führen kann, dass Grundstücksbesitzer bei jeder baulichen Änderung eventuell Rückhalteschächte oder Retentionszisternen bauen müssen.
Mit einer kleinen Änderung wurden Leitlinien zur Ausübung der Zustimmung nach § 36a BauGB („Bau-Turbo“) beschlossen und somit eine Übertragung der Entscheidungskompetenz auf den Magistrat als Verwaltungsorgan.
Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die geplante Veräußerung der ehemaligen Kita „Am Rathaus“ nicht weiter zu verfolgen, bis ein umfassendes Gesamtkonzept für einen Bürger-Treff erarbeitet wurde, haben die Stadtverordneten einstimmig in den Ausschuss verwiesen. Der Antrag auf Verweisung kam von der CDU-Fraktion, Horst Pabst begründete dies, dass die Entscheidungsfindung bei den neu gewählten Abgeordneten liegen solle.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Stadtverordnetenversammlung solle sich gegen die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Bereich nördlich des toom-Baumarkts (entlang der Umgehungsstraße bis zur Verlängerung der Weingartenstraße) aussprechen und für den Erhalt des wertvollen Biotops einsetzen. Laut Bürgermeister Stefan Erb handelt es sich bei der Anmeldung der Fläche für den regionalen Flächennutzungsplan um eine reine Bevorratungsmaßnahme und somit eine Option, über deren Nutzung erst in einigen Jahren entschieden werde.
Einstimmig wurde für die Änderung der Seniorenbeirats-Satzung gestimmt. In der alten Fassung dieser Satzung stand, dass der Seniorenbeirat analog des Ausländerbeirats und somit am Tage der Kommunalwahlen gewählt wird. Ziel war das Erreichen einer höheren Wahlbeteiligung. Dies ist gemäß Auskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes rechtlich jedoch nicht möglich.
Ebenfalls einstimmig wurde Alfonso Baldan zur stellvertretenden Schiedsperson gewählt.
Der Jahresabschluss 2025 und die Ablösung eines Erbbaurechtsvertrages wurden auch einstimmig beschlossen. Hier hatte die CDU-Fraktion als Zusatzantrag eingebracht, zukünftig bei solchen Verkäufen den Quadratmeterpreis auf 2/3 des Bodenrichtwertes festzulegen. dieser Antrag wurde ebenfalls beschlossen.
Außerdem wurde beschlossen, Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für den Zeitraum 01.04.2026 bis 31.12.2032 zu beantragen und somit gemeinsam mit der Gemeinde Rodenbach der Aufforderung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend nachzukommen. Wie Bürgermeister Stefan Erb zuvor erklärte, verringert sich der jährliche Eigenanteil der Stadt Erlensee von 7600 Euro auf 1600 Euro aufgrund der Erhöhung des Anteils durch das Land Hessen. Einem Antrag des fraktionslosen Stadtverordneten Sascha Schneider auf Verweisung in den Ausschuss wurde abgelehnt.
Den Rückblick auf die Tätigkeiten des Seniorenbeirats gab dessen Vorsitzender Klaus Hirchenhein, der über 11 öffentliche Sitzungen im Jahr 2025 informierte. Darüber hinaus berichtete er von zahlreichen Fahrten und Besichtigungen, darunter auch von in Erlensee ansässigen Firmen. Außerdem war der Seniorenbeirat bei verschiedenen Veranstaltungen in Erlensee präsent.
In seinem Tätigkeitsbericht informierte der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Ali El Fadghan, über die Arbeit des Beirats im Jahr 2025. Er ließ noch einnal den Jahresempfang im Februar Revue passieren und berichtete vom Familienfest und Sommerfest. Außerdem war der Ausländerbeirat bei verschiedenen Veranstaltungen des Polizeipräsidiums Südosthessen dabei.
Außerdem beantwortete Bürgermeister Stefan Erb eine Anfrage zur Kostenentwicklung des Rathauses des fraktionslosen Stadtverordneten Sascha Schneider. ⇒ Die Anfrage und Antworten stehen hier als Download zur Verfügung
Abschließend sprach Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz allen ein großes Dankeschön aus für die gute Zusammenarbeit und den gemeinsamen Willen, Erlensee voranzubringen. Er verband seinen Dank mit der Hoffnung, dass auch das neugewählte Parlament in diesem Sinne weiterarbeiten werde und freute sich auf die bekannten und neuen Abgeordneten.
Bericht: Markus Sommerfeld
Archivfoto: Ingbert Zacharias
