(pm/ea) – „Der vorliegende Haushaltsentwurf für Bruchköbel weist ein Defizit von rund 8 Millionen Euro aus. Diese Zahl steht sinnbildlich für die angespannte finanzielle Lage unserer Kommune – und sie verpflichtet uns zu Ehrlichkeit, Klarheit und Verantwortung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Ochs.
In der Pressemitteilung heißt es weiter:
Dieses Defizit sei nicht allein von außen verursacht, sondern zu einem erheblichen Teil auch struktureller Natur. Ein wesentlicher Kostentreiber im vorliegenden Haushalt ist die deutlich gestiegene Personalsituation in den letzten Jahren. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt für ihr Engagement Anerkennung und Respekt. Gleichzeitig sei jedoch festzustellen, dass der Stellenaufbau in den vergangenen Jahren erheblich war und die Personalkosten inzwischen einen immer größeren Anteil am Gesamthaushalt einnehmen. Diese Entwicklung verstärke das strukturelle Defizit dauerhaft. Die CDU vermisse eine nachvollziehbare Gesamtstrategie zur Personalentwicklung.
Auch im Bereich der städtischen Infrastruktur stehen große finanzielle Herausforderungen an. Notwendige Investitionen – etwa in IT, Digitalisierung oder Sanierungsvorhaben – seien im Haushalt vorgesehen. „Was jedoch fehlt, ist eine klare Priorisierung: Was ist zwingend notwendig, was ist aufschiebbar, und was muss angesichts der Haushaltslage neu bewertet werden“, so Reiner Ochs.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Stadt handlungsfähig bleibt. Große Bedeutung hat für die CDU auch die Sicherheit in Bruchköbel. Unsere Feuerwehr leiste hervorragende Arbeit. Investitionen in Ausstattung und Fahrzeuge sind notwendig. Aber auch hier gilt: Jede Maßnahme muss solide geplant, realistisch kalkuliert und in ein Gesamtfinanzkonzept eingebettet sein.
Besonders kritisch sieht die CDU, dass trotz dieses Defizits keine überzeugende Konsolidierungsstrategie vorgelegt wird. Stattdessen wachse die Gefahr, dass am Ende erneut die Bürgerinnen und Bürger belastet werden – etwa durch steigende Gebühren oder perspektivisch höhere Steuern wie die Grundsteuer B.
Dennoch gilt, dass das Schwimmbad in Bruchköbel nicht verhandelbar sei. Es sei ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Gerade vor dem Hintergrund, dass immer weniger Kinder sicher schwimmen können, sei der Erhalt des Schwimmbades eine Frage der Verantwortung – nicht des Luxus. Für die CDU-Fraktion ist deshalb klar: Sie steht zum Erhalt des Schwimmbades, auch in finanziell schwierigen Zeiten. Ebenso klar ist das Bekenntnis zum Erhalt der Stadtbibliothek in ihrer jetzigen Form.
Ein Haushalt mit einem Defizit von 8,3 Millionen Euro bedeutet: zunehmende Abhängigkeit von der Kommunalaufsicht, weniger politische Gestaltungsspielräume und eine erhebliche Belastung für kommende Generationen in Bruchköbel. Deshalb braucht Bruchköbel eine ehrliche Aufgabenkritik, die Überprüfung freiwilliger Leistungen, mehr Ausgabendisziplin in allen Bereichen und endlich ein belastbares, mittelfristiges Konsolidierungskonzept.
Haushaltspolitik sei keine Frage des guten Willens, sondern der finanziellen Vernunft. Die CDU-Fraktion steht für solide Finanzen, Verlässlichkeit und Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Stadt. Ein Haushalt mit einem Defizit von über 8 Millionen Euro kann aus Sicht der CDU nicht einfach durchgewunken werden, wobei ein Ausblick auf das Jahr 2027 noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Die von der CDU gestellten Anträge zu Einsparmaßnahmen wurden im Haupt- und Finanzausschuss leider mehrheitlich abgelehnt und somit sei kein Wille der Verbesserung durch die regierende Kooperation erkennbar. Deshalb konnte die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Erfreulich sei dagegen, dass der CDU-Antrag zum Familientag Bruchköbel grundsätzlich eine breite Mehrheit fand. Nach einer zum Teil hitzigen Diskussion wurde der Antrag in einen Ausschuss verwiesen. „Ein Familientag soll Freude an Familie wecken. Vereine und Institutionen der Region haben die Möglichkeit ihre Angebote und Leistungen zu präsentieren. Der Dialog zwischen Politik und Familie soll gefördert werden. Solch ein Tag zeigt bzw. fördert die Familienfreundlichkeit einer Stadt und einer Region. Dieser Tag soll für alle Generationen ein inspiriender Tag sein mit ganz vielen wunderbaren Eindrücken, “ betont der Stadtverordnete Joachim Rechholz.
„Am 15. März werden die Wählerinnen und Wähler das Wort haben und wir sind sehr zuversichtlich, dass es zu einer Neuausrichtung in Bruchköbel kommen wird“, so Reiner Ochs abschließend.
