(pm/ea) – „Seit einiger Zeit lässt sich ein Phänomen beobachten, das fatal an die bekannten „Love Scammer“ im Internet erinnert. Parteigänger der Partei „Freien Wähler“ beginnen einen Artikel als Leserbrief, der im weiteren Verlauf sich als eine Werbeschrift dieser Partei entpuppt. Der Leserbrief zur Grundsteuerentwicklung ist so ein Beispiel“, so die SPD Erlensee in einer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin:
Wir können es abkürzen, auch die Partei der „Freien Wähler“ ist kein Heilsbringer, sie können die Mechanismen der Grundsteuerentwicklung genauso wenig umkehren wie die Stadtverwaltung bisher:
– Nullrunden bei den Angestellten der KiTas und der Verwaltung können sie nicht diktieren, dagegen steht die Tarifautonomie.
– Sie können natürlich die Kinderbetreuung zusammenstreichen, dann werden viele Familien vom Erwerbsleben ausgeschlossen und geraten auch in finanzielle Not, wenn ein Elternteil zu Hause bleiben muss oder Sechsjährigen wird der Kindergarten-Platz abgenommen, sobald ein Elternteil, um ein Beispiel zu nennen, aufgrund der Geburt eines Geschwisterkindes in Elternzeit ist. Dies ist in einigen unserer Nachbarkommunen durchaus gängige Praxis.
– Sie können dafür sorgen, dass das Rathaus zu einer Ruine wird durch Baustopp oder diverse nachträgliche Planänderungen, die dann ein Vielfaches der Kosten generieren, das eine zügige Umsetzung bedeutet. Genau darauf wäre der Antrag des Abgeordneten Sascha Schneider zum Haushalt 2026 hinausgelaufen. Deshalb hat ihn auch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Die Stadtverwaltung unternimmt alle Anstrengungen, den Kostenrahmen einzuhalten und wo immer auch sinnvoll, durch Einsparungen zu unterschreiten. Sie hat kein Interesse, den Bürgern einen überteuerten Rathausbau aufs Auge zu drücken. Wenn wir wirklich das Anwachsen der Grundsteuern begrenzen wollen, geht dies in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nur durch eine Priorisierung der Maßnahmen und durch eine nachhaltige Umsetzung.
Die SPD-Erlensee steht für die Priorisierung
– der zügigen Umsetzung der Kernsanierung des Rathauses in seiner geplanten Form. Das Rathaus ist ein Zweckbau einfacher bis mittlerer Ausstattung mit dem Ziel, wie sein Vorgängerbau, mindestens 50 Jahre zu halten und alle notwendigen Service-Einheiten aufzunehmen. Es ist auch ein Wahrzeichen für Erlensee, um das herum sich eine zukünftige Innenstadt entwickeln soll. Irgendwelchen unnötigen Schickschnack enthält der Bau nicht.
– dem Bau der vierten Grundschule mit Zweifeldsporthalle als Gemeinschaftsinvestition mit dem Main-Kinzig-Kreis, damit wir die sportlichen Kapazitäten der Fallbachhalle ersetzen können.
– dem Aufrechterhalten des lückenlosen und hohen Niveaus der Kinderbetreuung mit dem Ziel, jedem Kind in Erlensee auch weiterhin einen Platz anbieten zu können
Demgegenüber muss das Hallenbad zurückstehen, um die Grundsteuern nicht in das Unermessliche wachsen zu lassen. Ein Ansatz wäre, der Betrieb durch eine Genossenschaft mit ehrenamtlich Tätigen und die Senkung der Sanierungskosten durch Sponsoren und Unterstützer. Hierbei müsste mindestens jemand die Lebensaufgabe und das Risiko auf sich nehmen, diese Genossenschaft als Geschäftsführer mit Mitstreitern zu gründen und zu leiten, ansonsten ist das Thema in absehbarer Zeit unrealistisch.
Leider scheint aber gerade die Führungsspitze des Fördervereins Hallenbad ihr Hallenbad längst aufgegeben zu haben und sich lieber der Partei der „Freien Wähler“ zuzuwenden. Anders sind die stetigen Angriffe auf die Stadtverwaltung und die Politik, die doch bei einem Weiterbetrieb eine entscheidende Rolle gemeinsam mit dem Förderverein spielen müssten, nicht zu erklären.
Die SPD-Erlensee unterstützt die Bemühungen der Stadt Erlensee, wo immer sinnvoll, Kosten einzusparen. So wird gegenwärtig auch der KiTa Bereich einer intensiven Prüfung unterzogen. Als ein weiteres Beispiel wurde als Beispiel der Erwerb eines Mähroboters beschlossen, der den Aufwand des Bauhofes bei der Pflege des Fußballzentrums reduzieren soll.
Eine wichtige Chance, das weitere Anwachsen der Grundsteuer zu begrenzen, ist die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete. Auf dem Gebiet des ehemaligen Fliegerhorstes sind alle Flächen inzwischen verkauft aber noch nicht alle bebaut. Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Unternehmen, welche ihre Flächen noch entwickeln wollen, die Infrastruktur schaffen, welche die Voraussetzung ist, damit diese Unternehmen ihre Vorhaben realisieren können. Konkret genannt seien hier Google und Harry Brot. Man muss aber ehrlicherweise dem Wähler sagen, dass Gewerbesteuern nicht planbar sind. Sie sind neben konjunkturellen Schwankungen auch von den aktuellen Investitionsentscheidungen der Unternehmen abhängig. Das ist auch der Grund, warum die Grundsteuer für die Finanzen einer Kommune eine so entscheidende Rolle spielt.
Fazit: Die SPD-Erlensee steht für Kinderbetreuung, die zügige Sanierung des Rathauses, den Bau der vierten Grundschule mit Zweifeldsporthalle, die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete und für die Zukunft Innenstadt. Die SPD-Erlensee steht für eine solide Finanzen, ohne unnötige Ausgaben, aber für Ausgaben, die zukunftsweisende und notwendige Investitionen sicherstellen.
Verbunden ist hiermit unser Aufruf für die Kommunalwahl an die Bürger wählen zu gehen. Uns liegt Erlensee am Herzen. Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr, denn die Zukunft Ihrer Stadt liegt in Ihrer Hand. Zeigen den falschen Heilsbringern von orange bis blau, die nur sich selbst in den Mittelpunkt stellen, die rote Karte, so die SPD Erlensee abschließend in der Pressemitteilung.
Foto: PM
