Dieter Jenz macht sich in seinem Leserbrief Gedanken über die Grundsteuerentwicklung in Erlensee.
Das war sie also, die vierteljährliche Abbuchung der Grundsteuer vor wenigen Tagen. Für einige Haus- oder Grundstückseigentümer vielleicht ein Posten „unter ferner liefen“, für andere wiederum ein Posten, der finanziell wehtut und zu Einschränkungen zwingt.
Mittlerweile liegt Erlensee mit einem Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 895 Prozent im Main-Kinzig-Kreis auf dem unrühmlichen zweiten Platz. Nur Maintal und Neuberg liegen mit 950 Prozent noch darüber. Es ist nur verständlich, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in Erlensee fragen, wie es im Hinblick auf die Grundsteuer weitergehen könnte.
Um die bisherige Entwicklung der Hebesätze nachvollziehen zu können, lohnt sich ein kurzer Blick auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Vor der Kommunalwahl im Jahr 2021 betrug der Hebesatz der Grundsteuer B noch 510 Prozent. In der Haushaltsrede 2021 im November 2020 sah Bürgermeister Erb eine Erhöhung auf 595 Prozent vor (gut 16 Prozent), die jedoch auf 550 Prozent (fast 8 Prozent) zurückgenommen wurde. Die vermutlich durch die seinerzeit bevorstehende Kommunalwahl motivierte Zurückhaltung führte dafür im Folgejahr zu einer überproportionalen Erhöhung von 550 auf 675 Prozent (Erhöhung um fast 23 Prozent), ein Nachholeffekt.
Nach zwei Jahren Erhöhungspause kam dann 2025 die massive Erhöhung auf 895 Prozent, was einem Anstieg von fast 33 Prozent auf einen Schlag entspricht. Für das Jahr 2026 blieb der Hebesatz der Grundsteuer B unverändert. Dafür wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht.
Unter dem Strich stieg der Hebesatz für die Grundsteuer B während der Wahlperiode der derzeitigen Stadtverordnetenversammlung von 510 auf 895 Prozent an (Erhöhung um über 75 Prozent). Bedingt durch die Reform der Grundsteuerbemessung ab 2025 bedeutet dies aber nicht, dass jeder Steuerpflichtige über 75 Prozent mehr Grundsteuer zahlt als noch vor der letzten Kommunalwahl.
Für die Berechnung der Grundsteuer (eine Substanzsteuer) spielt das Einkommen keine Rolle. Die Grundsteuer wird ab 2025 im Wesentlichen basierend auf Grundstücks- und Gebäudeflächen berechnet. Ein Haus- oder Grundstückseigentümer ohne Einkommen zahlt also genauso viel Grundsteuer wie der Einkommensmillionär. Und ein Mieter zahlt die Grundsteuer der Fläche entsprechend über die Umlagen, egal, wie viel oder wenig er verdient.
Was folgt daraus? Insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die finanziell nicht so gut gestellt sind, leiden unter jeder Erhöhung der Grundsteuer besonders stark. Je größer die Flächen und je geringer die Einkünfte, desto größer die Auswirkungen auf die Steuerlast. Am ehesten betroffen sind demnach Alleinstehende im Rentenalter, die von ihrer Rente leben oder auch Alleinerziehende, die nicht vollzeitlich arbeiten können.
Ein fiktives Beispiel zur Veranschaulichung, wobei ich der Einfachheit halber mit runden Zahlen rechne: Angenommen, eine alleinstehende Krankenschwester geht in den wohlverdienten Ruhestand. Sie wohnt in Erlensee in einem Haus, das sie von ihren Eltern geerbt hat. Jährlich zahlt sie exakt 1.000 Euro Grundsteuer B. In Erlensee ist ein vierstelliger Grundsteuerbetrag keineswegs ungewöhnlich.
Die Krankenschwester ist nicht frühzeitig in Rente gegangen. Sie hat die seelischen und körperlichen Belastungen durchgehalten. Jetzt bekommt sie, wiederum zur Vereinfachung der Berechnung, eine jährliche Netto-Rente (nach Abzug der Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung) in Höhe von exakt 16.000 Euro. Es wird auch davon ausgegangen, dass sie keine Einkommensteuer zahlen muss.
Durch die zu zahlende Grundsteuer vermindert sich ihr finanziellen Spielraum auf 15.000 Euro, also auf 1.250 Euro monatlich (minus etwas mehr als 83 Euro pro Monat). Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss die Rentnerin jährlich deutlich über 6 Prozent ihrer Rente für die Grundsteuer aufwenden. Dieses Geld fehlt ihr natürlich an anderer Stelle, beispielsweise für Gebäude- oder Heizungssanierung.
Nun folgt die wichtige Frage: Wird die Grundsteuer B in Erlensee in den nächsten Jahren immer weiter steigen? Meine Prognose lautet leider: Ja, so wird es kommen.
Die Stadt Erlensee steht heute finanziell gesehen mit dem Rücken zur Wand. Die Rücklagen sind fast aufgezehrt. Das hat zur Folge, dass künftige Ausgabensteigerungen der Stadt Erlensee direkt und ungefiltert an die Bürgerinnen und Bürger und/oder die Gewerbebetriebe weitergegeben werden müssen – es sei denn es gelingt, andere Einnahmequellen zu erschließen und/oder auf der Ausgabenseite einzusparen. Einnahmensteigerungen sind einerseits durch ein Wachstum der Einwohnerzahl der Stadt Erlensee möglich, andererseits durch die Ansiedlung von ertragsstarken Gewerbebetrieben.
Dass in den nächsten Jahren die Ausgaben der Stadt Erlensee weiter steigen werden, steht außer Frage. Drei Posten seien beispielhaft genannt:
– Wiederkehrende Entgelterhöhungen im Öffentlichen Dienst: die Angestellten der Stadt Erlensee sollen angemessen entlohnt werden und mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt halten – keine Frage, aber das Geld dafür muss jemand geben.
– Aufwendungen für die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen: Ab dem 1. August 2026 besteht das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, beginnend in diesem Jahr mit der ersten Klasse. Im Jahr 2029 gilt dieses Recht für alle vier Grundschulklassen. Kinder sind unsere Zukunft. Sie sollen gut betreut und gefördert werden – keine Frage, aber die finanziellen Mittel dafür müssen aufgebracht werden.
– Die mit 36,5 Mio. Euro angesetzte Kernsanierung des Rathauses wirkt sich in jährlich steigenden Zinszahlungen aus (für das Jahr 2029 sind bereits gut 2,170 Mio. Euro für Zinsen und andere Finanzaufwendungen eingeplant, gut 50 Prozent mehr als für das Haushaltsjahr 2026).
Würde die beispielhaft genannte Krankenschwester in absehbarer Zeit 10 Prozent oder sogar noch mehr ihrer Netto-Rente für die Grundsteuer aufwenden müssen? Die Gefahr besteht aus meiner Sicht durchaus und ich schätze sie als sehr konkret ein, wenn die bisherige federführend von der SPD verantwortete Kommunalpolitik einfach so weitergeführt wird.
Ein konkreter Ansatzpunkt für Einsparungen ist die mit 36,5 Mio. Euro nach meiner Einschätzung völlig überteuerte Kernsanierung des Rathauses, ursprünglich mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Leider ist bei den derzeit in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien aus meiner Sicht kein ernsthafter Wille zu Einsparungen zu erkennen.
Beispielhaft dafür erscheint mir ein im Dezember 2025 gestellter Haushaltsantrag des Stadtverordneten Sascha Schneider, zugleich 1. Vorsitzender der FREIE WÄHLER Erlensee. Der Antrag umfasste ein Maßnahmenbündel zur Prüfung und Umsetzung mit dem klaren Ziel einer Kostenreduzierung der Rathaussanierung. Der Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt, nicht nur mit Stimmen der SPD, sondern auch mit Stimmen von CDU und Grünen.
Dass die SPD die Sinnhaftigkeit der Kernsanierung des Rathauses für 36,5 Mio. Euro mit allen möglichen und vielleicht auch unmöglichen Argumenten zu begründen und zu rechtfertigen versucht – notfalls mit der Genstruktur der Sumpfdotterblume (Satire) – ist ihr gutes Recht. Dass sie sich Maßnahmen zur Prüfung und Umsetzung einer Kostenreduzierung verwehrt, ist ebenfalls ihr gutes Recht. Die Bewertung dieser Haltung ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben die Möglichkeit, bei der bevorstehenden Kommunalwahl mit ihren Stimmen die Weichen künftiger Kommunalpolitik anders zu stellen.
Gemeinsam mit 24 weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der FREIE WÄHLER setze ich mich für ein solides und nachhaltiges Wirtschaften mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger ein. Ein „weiter-so-wie-bisher“ darf es aus meiner Sicht nicht geben. Dieser Leserbrief gibt meine persönlichen Einschätzungen und Überzeugungen wieder. Jetzt, im Kommunalwahlkampf, gibt es die Möglichkeit, an den Info-Ständen miteinander ins Gespräch zu kommen und über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Weshalb also diese Möglichkeit nicht nutzen?
Dieter Jenz
Erlensee
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