(pm/ea) – Als Sieg für die Demokratie wertet Jens Feuerhack das Urteil des höchsten Gerichts in Hessen.
„Gerade noch rechtzeitig kurz vor der Kommunalwahl wurde die sogenannte Wahlrechtsreform von CDU und SPD gestoppt. Diese hatte nur einen Grund, durch das neue Auszählverfahren sollten größere Parteien bevorzugt werden und kleinere Parteien und Wählerlisten wie wir zum Schweigen gebracht werden. Hätte man 2021 schon nach d’Hondt die Sitze in Neuberg verteilt, hätte die SPD 11 und die NL nur 2 Mandate erhalten. 2 Mandate bei einem Wähleranteil von 11,5%. Damit wären wir auch aus allen Ausschüssen ausgeschlossen gewesen.“, so Feuerhack.
Als lächerlich und haltlos bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der NL die Begründung der Regierungspartei für diese sogenannte Reform, man habe wachsender Zersplitterung vorbeugen und Ein-Personen-Fraktionen in den Kommunalparlamenten verhindern wollen. „Wenn CDU und SPD auf Bundes- und Landesebene endlich für eine ordentliche Finanzierung der Kommunen sorgen würden, wenn sie endlich mal wahrnehmen würden, dass die Städte und Gemeinden den Lebensmittelpunkt der Menschen bilden, wenn sie selbst vor Ort gute und bürgernahe Kommunalpolitik leisten würden, dann brauchen sie die vielen kleinen Parteien und Wählergruppen auch nicht zu fürchten. Die aktuelle Lage stellt sich aber vielerorts anders dar und deswegen ist es notwendig, dass es Wählergruppen wie uns gibt, die hoffentlich weiter gestärkt aus der Wahl am 15.3. hervorgehen.“, so Feuerhack abschließend.
