Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2025 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Scholz, teilt nachfolgendes mit:
Das Format der Bürgerfragestunde wird in Form von mindestens drei Mal im Jahr stattfindenden Bürgerversammlungen fortgeführt. Die erste soll im Mai 2026 stattfinden. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2026 beraten und beschlossen werden.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert die Stadtverordneten über den Frauenförderplan der Stadt Erlensee 2022 bis 2028 – Bericht zum Umsetzungsstand – Dezember 2025
Dieser Bericht zum Umsetzungsstand ist nunmehr fertig und wird in den kommenden Tagen elektronisch zugesandt. Für etwaige Rückfragen steht der Fachbereichsleiter Zentrale Dienste,
Herr Harald Kling, gerne zur Verfügung.
3. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
4. Artikelsatzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Erlensee
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
5. Überplanmäßige Ausgaben beim Produkt Konfessionelle Kindertagesstätten
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
6. Überplanmäßige Ausgabe gemäß § 100 HGO für das Personalkostenbudget
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
7. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Erlensee -Hebesatzsatzung-
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 0 Stimmenthaltungen angenommen.
8. Haushaltsplan 2026
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2025 bis 2029
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2026
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden zum Haushalt 2026. Über die vorliegenden Änderungsanträge von Magistrat, Fraktionen und Stadtverordneten Sascha Schneider wird einzeln beraten und abgestimmt.
Das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2025 bis 2029 wird, inkl. aller Änderungen, von der Stadtverordnetenversammlung mit 21 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltung angenommen.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 wird mit 21 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltung angenommen.
Erlensee, 22.12.2025
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
