(pm/ea) – Die FREIEN WÄHLER Erlensee beantragen über ihren Vorsitzenden und Stadtverordneten Sascha Schneider einen Sperrvermerk für den Haushalt 2026 zum geplanten Rückbau der Ravolzhäuser Straße, wie sie in einer Pressemitteilung berichten.
Darin heißt es weiter:
Damit soll verhindert werden, dass Mittel freigegeben werden, bevor der Stadtverordnetenversammlung vollständige, aktuelle und nachvollziehbare Unterlagen zur erneuten Entscheidung vorliegen.
Hintergrund ist die desaströse finanzielle Lage der Stadt, die im neuen Haushaltsentwurf deutlich sichtbar wird. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Erlensee ist es daher erforderlich, die tatsächliche Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des Rückbaus umfassend neu zu bewerten.
Obwohl der Rückbau bereits beschlossen wurde und inzwischen Fördermittel bewilligt sind, decken diese nur rund 860.000 Euro des geplanten Gesamtvolumens von etwa 4,2 Millionen Euro ab.
Der Großteil der Kosten würde also weiterhin aus dem städtischen Haushalt zu tragen sein. Vor diesem Hintergrund warnen die FREIEN WÄHLER Erlensee davor, voreilig Fakten zu schaffen, zumal städtische Projekte in den vergangenen Jahren regelmäßig teurer wurden als ursprünglich geplant. Es müsse geprüft werden, ob die damaligen Kostenschätzungen zu optimistisch waren und welche finanziellen Risiken tatsächlich bestehen.
Sie halten es für notwendig, den geplanten Rückbau unter den aktuellen Rahmenbedingungen erneut und gründlich zu beurteilen. Da die im Antrag angeforderten Unterlagen voraussichtlich erst nach der Kommunalwahl vorliegen, sollte die derzeitige Stadtverordnetenversammlung nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Erlensee keine Entscheidung treffen, die finanzielle Tatsachen schafft.
Dies soll der beantragte Sperrvermerk sicherstellen. Ziel ist der Schutz der städtischen Finanzen, mehr Transparenz und eine verantwortungsvolle Abwägung bei einem Projekt dieser Größenordnung.
Die Ravolzhäuser Straße darf nicht zum nächsten finanziellen Risiko für Erlensee werden, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
