(pm/ea) – Auf ihrer diesjährigen Haushaltsklausur hat die SPD-Fraktion sich mit den Schwerpunkten des Haushalts 2026 befasst. Über die Ergebnisse berichtet die Partei in einer Mitteilung.
Darin heißt es:
Wie Bürgermeister Stefan Erb in seiner Rede bereits mitgeteilt hat, gibt es für den Haushalt 2026 keinen finanziellen Spielraum. Dennoch ist es gelungen, mit vereinten Anstrengungen eine weitere Grundsteuer-Erhöhung für 2026 zu vermeiden. Dies setzt aber auch voraus, dass alle Beteiligten inklusive der Stadtverordnetenversammlung eine strikte Haushaltsdisziplin einhalten.
Es wird immer deutlicher, dass die Aufgabenlast der Stadt Erlensee zu groß ist und auf Dauer nicht mehr durch die Bevölkerung finanziert werden kann, wenn gleichzeitig wie bisher erhebliche Anteile der Einnahmen an Kreis, Land und Bund abgetreten werden müssen. Von den Milliarden des Sondervermögens kommen leider nur Bruchteile bei den Kommunen an.
Wir halten es für wichtig, die Eigenverantwortung in den Vereinen und der Bevölkerung zu stärken. Mehr Eigenverantwortung bedeutet natürlich auch mehr Mitsprache und mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Entsprechend stellt die SPD-Fraktion einen Antrag nach Einführung eines Bürgerbudgets, bei dem die Einwohnerinnen und Einwohner selbst über die Ausgaben eines bestimmten Betrages entscheiden können. In dieselbe Richtung gehen die Anträge nach einem gemeinsamen Essen im Limespark als auch die Einbindung der in Erlensee untergebrachten Geflüchteten in die Gemeinwesenarbeit.
Wollen wir das erreichte hohe Niveau der Kinderbetreuung, Jugend- und Seniorenarbeit hier in Erlensee erhalten, so bedarf es gemeinsamer Anstrengung aller, denn Stadt ist immer nur die Summe aller Bürgerinnen und Bürger, die ihre finanziellen Leistungen und ihre Arbeitskraft zusammenlegen, um gemeinsam Ziele zu erreichen.
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