Leserbrief: „Haushaltskrise überall, aber keiner traut sich an die echte Lösung“

Mostafa Saroukh thematisiert in seinem Leserbrief gemeinsame Verwaltungen von Kommunen.

 

Wenn man sich die Haushalte unserer Städte und Gemeinden anschaut, egal ob in Erlensee, Hanau oder sonst wo in Hessen, sieht man sofort wie schwer es geworden ist. Die Kosten steigen, Rücklagen sind fast weg, Personal fehlt und viele Projekte werden schon wieder nach hinten geschoben. Viele Kommunen schaffen gerade nur noch das Nötigste.

Ich arbeite seit Jahren im kommunalen Bereich und habe dadurch einen tiefen Einblick bekommen, wie Verwaltung wirklich funktioniert. Und genau deshalb sage ich offen: Die Menschen arbeiten hart, aber die Strukturen, die wir uns leisten, sind zu klein und zu teuer geworden.

Wir haben in Deutschland viele kleine Verwaltungen. Jede hat ihre eigene IT, eigene Server, eigene Programme, eigene Wartungsverträge, eigene Personalabteilung, eigenen Bauhof und so weiter. Selbst die kleinsten Gemeinden betreiben ihre EDV, als wären sie eine Großstadt. Das kann auf Dauer keiner mehr bezahlen.

Und auch Fördergelder ändern daran fast nichts. Das ist wie ein kleines Pflaster, aber das eigentliche Problem bleibt. Wenn das Dach marode ist, bringt es nichts, jedes Jahr nur eine neue Stelle zu flicken.

Man kann sich ruhig anschauen, wie andere Städte gewachsen sind. Frankfurt war früher keine eine Stadt. Höchst, Bockenheim, Niederrad, Seckbach und andere Orte waren früher eigenständige Gemeinden. Heute ist das alles zusammen eine starke, funktionierende Einheit.

Und wenn ich die Region betrachte, fällt mir eine Sache besonders auf: Bürgermeister Stefan Erb aus Erlensee hatte diesen Gedanken schon vor Jahren. Ganz nüchtern und ohne großes Theater hat er damals gesagt, dass eine gemeinsame Verwaltung mit Neuberg langfristig Vorteile bringen könnte. Kein Prestige, keine große Bühne, einfach eine klare Überlegung, die wirtschaftlich Sinn gemacht hätte. Damals wollten das viele nicht hören. Heute erkennt man deutlicher, wie weit dieser Gedanke voraus war.

Je mehr Einblick ich in unsere Strukturen bekomme, desto klarer wird mir: Wir in Deutschland müssen größer denken. Die Aufgaben werden überall mehr, aber die Strukturen bleiben klein. Das passt nicht mehr zusammen.

Ich bin überzeugt, dass viele Kommunen früher oder später sowieso zusammengehen müssen. Nicht weil man es politisch will, sondern weil es finanziell gar nicht anders geht.

Wir sollten uns ehrlich fragen:

Brauchen wir wirklich so viele getrennte Verwaltungen?
Brauchen wir so viele Landkreise?
Brauchen wir 16 Bundesländer mit 16 kompletten Verwaltungsapparaten?

Es geht nicht darum, dass Orte ihre Identität verlieren. Es geht darum, dass wir unsere Aufgaben überhaupt noch zuverlässig erfüllen können. Für Bürger, für Familien, für alle, die erwarten dürfen, dass der Staat funktioniert.

Solange wir an den kleinsten Strukturen festhalten, drehen wir uns jedes Jahr im Kreis. Dann kommen wieder neue Haushaltslöcher, neue Gebühren, neue Kürzungen. Das bringt uns nicht weiter.

Wir brauchen größere Einheiten, mehr Zusammenarbeit und moderne Lösungen. Und wir sollten endlich anfangen, offen darüber zu reden. Nicht irgendwann. Jetzt.

Mostafa Saroukh
Hanau

 

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