Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2025 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung informiert über das neue Format der Bürgerfragestunden, auf welches sich in der Präsidiumssitzung am 18.11.25 geeinigt wurde. Diese soll in Form von Bürgerversammlungen mindestens drei Mal im Jahr fortgeführt werden. Die erste soll im Mai 2026 stattfinden. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2026 beraten und beschlossen werden.
Des Weiteren erörtert er den Ablauf bei den Haushaltsberatungen in Bezug auf die Redezeit von Haushaltsreden und weist auf die Abgabefrist für die Anträge der Fraktionen hin.
Herr Christian Scholz erinnert daran, dass die Dezembersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung bereits um 18:30 Uhr beginnen.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb informiert über den Abschluss der 1. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über eine interkommunale Zusammenarbeit zur Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten im Main-Kinzig-Kreis.
3. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
4. Neufassung der Straßenreinigungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 20 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen die Annahme des Antrages.
5. Neuaufstellung Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan
hier: Stellungnahme der Stadt Erlensee im Rahmen der Ersten Offenlage des Planentwurfs 2025
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 20 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme des Antrages.
6. Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 28.09.2025
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl.
7. Haushaltsplan 2026
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2025 bis 2029
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2026
Bürgermeister Stefan Erb bringt den Haushaltsplanentwurf 2026 mit seiner Haushaltsrede ein. Dem Antrag der SPD folgend, beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Erlensee, 27.11.2025
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
