(ms/ea) – Der von Bürgermeister Stefan Erb am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Haushaltsentwurf 2026 sieht weder Erhöhungen der Grundsteuer-Hebesätze noch der Abfall- und Abwassergebühren vor. Der Gewerbesteuer-Hebesatz steigt um 20 v.H. Dennoch sei der Haushalt 2026, wie schon der des laufenden Jahres, eine Katastrophe, wie der Bürgermeister betonte.
Bürgermeister Stefan Erb: „Finanzielle Spielräume sind nicht vorhanden; die Belastungen steigen weiter unproportional zur Entwicklung unserer Erträge; und eine Vielzahl externer Faktoren wirkt sich unmittelbar auf unsere Haushaltslage aus: steigende Baukosten, höhere Tarifabschlüsse, wachsende Umlagen und nicht zuletzt die anhaltende Unsicherheit über die künftige Entwicklung der Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen“.
Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2026 weist ein ordentliches Defizit von 2,93 Mio. Euro aus. Außerordentliche Erträge in Höhe von 2,07 Mio. Euro reduzieren den Jahresfehlbetrag auf 857.220 Euro.
Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von 2,59 Mio Euro. Die Deckung erfolgt über die ungebundene Liquidität.
Einzelne Eckdaten zum Haushalt 2026
Erträge des Ergebnishaushaltes: 55.020.219 €
Aufwendungen: 57.947.939 €, davon Personalaufwendungen: 17,76 Mio. €
Steuern (einschl. Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer und weitere Erträge): 30,19 Mio. €
Das Investitionsvolumen beträgt 7.285.900 €
Begonnene Maßnahmen werden abgeschlossen, darüber hinaus wurde ein Investitionsstopp in 2026 verhängt.
Einzelne Maßnahmen aus dem Bereich Investitionen:
- Für das Rathaus wurden 2,5 Mio Euro berücksichtigt bei einer Gesamtinvestitionssumme von 36,5 Mio Euro.
- Für den Umbau der Kläranlage werden in 2026 2.050.000 € veranschlagt. Die Gesamtkosten dieses Projekts belaufen sich auf 11.100.000 €.
- Für den Rückbau der Ravolzhäuser Straße werden für das Jahr 2026 1 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Kosten des gesamten Projekts betragen 4.190.000 €. Der Bewilligungsbescheid zu den beantragten Fördermitteln i.H.v. 800.000 € liegt noch nicht vor.
- Für die Feuerwehr werden 130.000 € bereitgestellt. Der Betrag dient der Ersatzbeschaffung von je einem Kommandowagen je Stadtteilwehr.
Für das Jahr 2026 sind aus Verkäufen städtischer Liegenschaften Einnahmen in Höhe von 4.590.000 € eingeplant:
- Landwehrstraße 30: 300.000 €
- Ringgrabenstraße 15: 450.000 €
- Hainstraße 55: 200.000 €
- Südstraße 4: 115.000 €
- Friedrich-Ebert-Straße 4/4a: 350.000 €
- Dammstraße 17: 1.200.000 €
- Vogelsbergstraße 19: 1.000.000 €
- Bahnhofstraße 3: 400.000 €
Es ist außerdem angedacht, bislang bevorratete Grundstücke Im Büchensaal im Wert von 575.000 € zu veräußern. Die Verkaufserlöse in Höhe von 1,8 Mio. € aus dem Areal der Fallbachhalle wurden entgegen der aktuellen Finanzplanung noch nicht für das Haushaltsjahr 2026 angesetzt. Der Verkauf scheint 2026 noch nicht kassenwirksam realisierbar zu sein. Daher ist der Ansatz erst für das Jahr 2027 vorgesehen.
Die geplante freie Liquidität beträgt 5,5 Mio. €. Eingeplant sind hier Zahlungsverzögerungen aus der Erschließung Business Park mit 1,3 Mio. € und dem Verkauf des ehemaligen Kitas Am Rathaus mit 1,6 Mio. €. Die Realisierung dieser Einzahlungen ist zum Ausgleich des Zahlungsmittelfehlbestandes erforderlich.
Der Stellenplan 2026 weist 231,35 Stellen aus, das sind 2,16 Stellen mehr als im Vorjahr. Neue Stellen entstehen vor allem im Fachbereich Bauwesen und Wirtschaftsförderung sowie im Bereich Familie und Soziales.
Bürgermeister Stefan Erb: „Um das ganz klar noch einmal zu sagen: Der Haushalt 2026 weist sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt einen Fehlbetrag aus. Diese Defizite können – wie ebenfalls bereits dargestellt – nur durch Entnahmen aus den Rücklagen und durch die ungebundene Liquidität gedeckt werden. Da die Fehlbeträge schließlich so ja ausgeglichen werden, ist ein Haushaltssicherungskonzept nicht erforderlich. Dennoch ist klar: Wir müssen unsere Konsolidierungsbemühungen fortsetzen, denn auch in allen mittelfristigen Folgejahren sind der Ergebnis- und Finanzhaushalt weiterhin unausgeglichen, und unsere Reserven sind nahezu aufgebraucht. Bereits im Jahr 2025 hat der Magistrat daher u.a. die Firma Komprax Result beauftragt, uns im Prozess der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. (Die Maßnahme wird durch das Land Hessen mit einem Zuschuss von 50% gefördert.) Auf Grundlage der bisherigen Analyse hat der Magistrat im Juni 2025 einen Eckwertebeschluss gefasst, der zunächst die Betrachtung der Investitionen allgemein und die Priorisierung des Bereichs Liegenschaften und Infrastrukturvermögen als erstes Prüffeld vorsieht. Die Umsetzung der ersten Maßnahmen haben Sie bereits in meiner Rede vernommen! Im nächsten Schritt werden die Bereiche Stadtservice und Kinderbetreuung im Hinblick auf mögliche Einspar- und Optimierungspotenziale untersucht – mit dem Ziel, diese Ergebnisse in den Haushalt 2027 einfließen zu lassen.
In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember wird der Haushaltsentwurf nach Einbringung der Haushaltsanträge der einzelnen Fraktionen beraten und mit eventuellen Änderungen in der darauffolgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung endgültig beschlossen.
Weitere Einzelheiten können der ⇒ Haushaltsrede mit zugehörigen ⇒ Folien entnommen werden.
Weitere Beschlüsse:
Mehrheitlich beschlossen wurde die Neufassung der Straßenreinigungssatzung. Mit dem Entfall der Beseitigungspflicht von Gras und Unkraut wurde dem Gedanken der „Krautschau-Bewusstsein für die Präsenz von Wildpflanzen im urbanen Raum“ Rechnung getragen.
Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde die ⇒ Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans.
Reiner Bousonville (Bündnis90 / Die Grünen) sah in den beantragten Flächen für Gewerbeansiedlungen und Wohnungsbau Gigantomanie und beantragte, eine beantragte Fläche an der Gemarkungsgrenze zu Neuberg streichen zu lassen. Sprecher der beiden anderen Fraktionen erklärten, dass die beantragten Flächenumwandlungen lediglich Entwicklungsmöglichkeiten seien, deren Nutzung dem späteren Parlament vorbehalten seien. Diese Möglichkeiten sollte man jedoch nicht aufgeben, zumal der Plan für die nächsten 10 Jahre gelte. Der Änderungsantrag fand daher keine Mehrheit.
Einstimmig wurde die Bürgermeisterwahl gemäß der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für gültig erklärt.
Bericht und Foto: Markus Sommerfeld
