Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 20.11.2025 um 19:30 Uhr in der Erlenhalle, Am Rathaus 20, 63526 Erlensee, unter anderem mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2026
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Neufassung der Straßenreinigungssatzung; Drucksache 219 / LP 21-26 STVV
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2025 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 10.11.2025
Der nachfolgende Entwurf der „Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Erlensee (Straßenreinigungssatzung)“ soll beschlossen werden. Die Straßenreinigungssatzung soll zum 01.11.2025 in Kraft treten.
Die bisherige „Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Erlensee vom 14.11.1991“ soll mit gleichem Datum außer Kraft gesetzt werden.
Begründung:
Die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Erlensee besteht seit dem 14.11.1991 und ist teilweise in ihren Formulierungen veraltet. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) empfiehlt, die Straßenreinigungssatzung entsprechend der aktuellen Mustersatzung des Verbandes neu zu fassen. Der hier durch den Magistrat vorgelegte Entwurf der Straßenreinigungssatzung in der Stadt Erlensee entspricht grundlegend diesem Muster.
Auf die Formulierung des § 6 Abs. 1 wird hingewiesen:
Hier lautet die aktuelle Regelung:
„Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig und so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung infolge Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile), wenn sie mit einer festen Decke (Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Teer oder einem in ihrer Wirkung ähnlichen Material) versehen sind. Die Reinigungspflicht umfasst auch die Entfernung aller nicht auf die Straße gehörenden Gegenstände, insbesondere die Beseitigung von Gras, Unkraut, Laub, Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat jeglicher Art.“
Die neue Fassung des §en 6 Abs. 1 lautet wie folgt:
Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig und so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung infolge Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile), wenn sie mit einer festen Decke (Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Teer oder einem in ihrer Wirkung ähnlichen Material) versehen sind.
Mit dem Entfall der Beseitigungspflicht von Gras und Unkraut kann dem Gedanken der „Krautschau-Bewusstsein für die Präsenz von Wildpflanzen im urbanen Raum“ (https://www.senckenberg.de/de/krautschau/) Rechnung getragen werden.
Ansonsten ergeben sich keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen.
5. Neuaufstellung Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan
Drucksache 224 / LP 21-26 STVV
hier: Stellungnahme der Stadt Erlensee im Rahmen der Ersten Offenlage des Planentwurfs 2025;
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 10.11.2025
Der Entwurf des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans (RPS/RegFNP), der sich derzeit in der Ersten Offenlage befindet, soll zur Kenntnis genommen werden.
Der Magistrat soll beauftragt werden, die ⇒ Stellungnahme zu diesen Planentwurf abzugeben. Der Wortlaut der Stellungnahme ist Bestandteil des Beschlussvorschlages.
6. Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 28.09.2025
Drucksache 223 / LP 21-26 STVV
7. Haushaltsplan 2026
Drucksache 225 / LP 21-26 STVV
1. Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2025 bis 2029
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2026
Erlensee, den 10.11.2025
gez. Christian Scholz
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
⇒ Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
⇒Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen auf der Erlensee Aktuell-Rathausseite
