(mb/ea) – Nur wenige, dafür aber teils sehr diskussionswürdige Punkte standen am Donnerstagabend auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus „Zum Neuen Löwen“.
Neben einer Anfrage der CDU-Fraktion zu den Parkmöglichkeiten am Fußballzentrum des 1. FC 1906 Erlensee beschäftigten sich die Stadtverordneten auch mit einem Antrag zur Nutzung sanitärer Einrichtungen durch LKW-Fahrer am Fliegerhorst sowie mit der Bewilligung überplanmäßiger Mittel für Sanierungsarbeiten in der Erlenhalle.
CDU bemängelt fehlende Parkplätze am Fußballzentrum
Die CDU-Fraktion bemängelte in einer Anfrage die unzureichenden Parkmöglichkeiten bei größeren Spielen des 1. FC 1906 Erlensee. Immer wieder käme es zu verkehrsordnungswidrigem Parken im angrenzenden Gewerbegebiet. Bürgermeister Stefan Erb erklärte in seiner Antwort, dass bislang keine Ordnungswidrigkeitsverfahren verhängt worden seien, „da die im Grünstreifen geparkten Fahrzeuge nach Einschätzung der Ordnungspolizei keine konkrete Gefahr darstellten“.
Während der Hessenliga-Zeit des Vereins seien zusätzliche Parkflächen bereitgestellt worden, diese wurden zwischenzeitlich dann jedoch als Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen genutzt. Provisorische Parkflächen stünden nun wieder zur Verfügung, allerdings handele es sich dabei um Gewerbeflächen, die laut Erb „nach dem Flächennutzungsplan voraussichtlich 2027 wegfallen werden“. Für eine langfristige Lösung habe der Magistrat daher einen Grundstückstausch verhandelt, um auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Höhe des Toom-Baumarkts rund 100 neue Parkplätze zu schaffen – sofern die Finanzierung gesichert werden könne.
Zugang zu sanitären Anlagen für LKW-Fahrer abgelehnt
Ein weiterer Antrag der CDU betraf den Zugang zu sanitären Einrichtungen für LKW-Fahrer im Bereich des Fliegerhorsts. Fraktionsvorsitzender Werner Beier betonte, man wolle auch „für diejenigen etwas tun, die nicht unsere Wähler sind“, da viele Fahrer im Gewerbegebiet keine sanitären Einrichtungen zur Verfügung hätten.
Bürgermeister Erb lehnte den Vorschlag aus mehreren Gründen ab. Ein geregelter Zugang sei nur möglich, wenn der Sicherheitsdienst vor Ort sei, was zusätzlichen Aufwand bedeute. Zudem seien die sanitären Anlagen in der Flüchtlingsunterkunft für die Bewohner vorgesehen und würden keine weiteren Kapazitäten bieten. Auch verwies Erb auf frühere Sachbeschädigungen im Umfeld und stellte klar: „Wir wollen, dass dort an der Stelle nicht zu Lasten der Flüchtlinge und nicht zu Lasten des Verkehrs in unserem Gewerbepark versuchen auszugleichen, was andere versäumen.“ Gleichzeitig zeigte er Verständnis: „Die LKW-Fahrer werden hier allein gelassen, aber nicht von uns.“
Reiner Bousonville (Grüne) unterstützte den CDU-Vorstoß grundsätzlich: Es sei „notwendig, an dieser Stelle nach Lösungen zu suchen“. Er schlug einen Änderungsantrag vor, wonach der Magistrat mit ansässigen Firmen über gemeinsame Lösungen sprechen solle. Alternativ wäre auch ein Parkverbot denkbar.
Dr. Martin Maul (SPD) hielt dagegen: Der Sicherheitsdienst sei genau dafür da, fremden Personen den Zutritt zur Unterkunft zu verwehren. Zudem würden ansässige Firmen ihre eigenen Fahrer bereits versorgen. Er plädierte dafür, das Thema „noch einmal in Ruhe zu beraten“. Schließlich zog die CDU ihren Antrag zurück.
Erlenhalle: Sanierung dringend erforderlich
Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Bewilligung überplanmäßiger Mittel zur Sanierung der Leimbinder in der Erlenhalle. Die statisch wichtigen Holzelemente der 1988 eröffneten Halle wiesen Risse und Schäden auf, die bei einer umfangreichen Kontrolle festgestellt wurden. „Die Decke wurde komplett geöffnet, was bei einer Sichtprüfung normalerweise nicht gemacht wird“, berichtete Erb. Der Erstauftrag an die entsprechende Firma schlug bereits mit rund 55.000 Euro zu Buche.
Die zusätzlichen Kosten von rund 140.000 Euro werden aus Mitteln des Rückbaus an der Ravolzhäuser Straße entnommen. Künftig soll ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden, um jährlich kleinere Schäden frühzeitig beheben zu können. Die Arbeiten sollen im Januar ausgeführt werden. Auch mit den Vereinen, die die Halle nutzen, befinde man sich bereits im Gespräch – etwa mit Blick auf den traditionellen Hexenball.
Geschäftsordnung modernisiert
Zudem beschlossen die Stadtverordneten einstimmig mehrere Änderungen in der Geschäftsordnung, die laut Bürgermeister Erb „zeitgemäße Regelungen“ darstellen.
Bericht: Mike Bender
