Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 30.10.2025 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus „Zum Neuen Löwen“, Hauptstraße 4 – 6, 63526 Erlensee
Hinweis: Diese Tagesordnung inklusive der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Anfragen
4. Zugang zu sanitären Einrichtungen für LKW-Fahrer im Bereich des Fliegerhorsts;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2025
Drucksache 222 / LP 21-26 STVV
Der künftige Zugang zu den sanitären Einrichtungen der Flüchtlingsunterkunft im Fliegerhorst soll auf Antrag der CDU-Fraktion für die LKW-Fahrerinnen und -Fahrer, die dort parken, ermöglicht werden. Dies kann auf die Zeit beschränkt werden, in der der Sicherheitsdienst vor Ort ist.
Begründung:
LKW-Fahrerinnen und -Fahrer erledigen eine unverzichtbare und für das alltägliche Leben wesentliche Arbeit. Sie verbringen einen Großteil ihrer Zeit in ihren Fahrzeugen, wo häufig keine
optimalen sanitären Bedingungen vorhanden sind. Auch wenn es grundsätzlich Aufgabe der Logistikunternehmen und Speditionen ist, entsprechende Einrichtungen bereitzustellen, sollte die Stadt als Logistikstandort hierzu einen Beitrag leisten und Abhilfe schaffen.
5. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Erlensee
Drucksache 220 / LP 21-26 STVV
Das Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften hat eine Reihe von Änderungen im Bereich der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die das Verfahren der gemeindliche Organe bzw. Gremien betreffen,hervorgebracht. Daraufhin erfolgte eine Überarbeitung der für die Organe und Gremien erforderlichen Satzungs- und Geschäftsordnungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB). In Anlehnung an diese Muster erfolgte eine Aktualisierung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Erlensee. Änderungen sind in dem Entwurf der Geschäftsordnung ROT gekennzeichnet.
6. Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO für das Produkt PI-573.10 – Öffentliche Einrichtungen, BgA
Drucksache 221 / LP 21-26 STVV
Im Rahmen der Leimbindersanierung ist eine erhebliche Schädigung der Leimbinder der Erlenhalle festgestellt worden. Die Firma Bennert, sowie der beauftragte Prüfstatiker Dietz haben nachdrücklich darauf hingewiesen, dass ein unverzüglicher Beginn der Arbeiten erforderlich ist, um die Standsicherheit der Binder sicherzustellen. Da die bestehende Statik als nicht mehr tragfähig einzustufen ist, besteht dringender Handlungsbedarf. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit sowie zur Sicherung der künftigen Nutzungsmöglichkeiten wird daher als notwendig erachtet, die Firma Bennert unmittelbar im Wege eines Nachtrages mit den erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen.
Die zusätzlichen Aufwendungen waren in dieser Höhe unvorhersehbar und unabweisbar. Die Deckung innerhalb des Budgets ist nicht gegeben. Deshalb sind für das Produkt zusätzliche Mittel in Höhe von 140.061,86 € bereitzustellen. Die Deckung ist über das Produkt „Rückbau Ravolzhäuser Straße“ gewährleistet.
Erlensee, den 20.10.2025
gez. Christian Scholz
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
⇒ Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
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