(pm/ea) – Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2018 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2025 veröffentlicht:
Die vollständige Tagesordnung inkl. der einzelnen Beschlussvorlagen nebst Anlagen ist ebenso wie die gesamte Niederschrift unter dem Menüpunkt „Rathaus und Politik“ auf www.erlensee.de zu finden.
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Der Stadtverordnetenvorsteher Christian Scholz erinnert die Stadtverordneten nochmals an die noch einzureichende Erklärung gemäß § 26a HGO (Widerstreit der Interessen). Des Weiteren informiert er über die Vorgehensweise zu „Anfragen“ an den Stadtverordnetenvorsteher.
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb gibt einen Zwischenbericht zu der Kostenentwicklung des Projektes Kernsanierung Rathaus, nachdem nun rd. 20 % des Gesamtvolumens der Maßnahme beauftragt bzw. abgerechnet wurde.
3. Anfragen
Bürgermeister Stefan Erb beantwortet die Anfrage vom 16.09.2025 vom Stadtverordneten Sascha Schneider zum Thema Parkplatz des Bürgerhauses „Zum Neuen Löwen“.
4. Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße und Bogenstraße – Verkehrskonzept im Zuge der Einführung der Einbahnstraßenregelung
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 12.08.2025
Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme eines dort formulierten Änderungsantrages. Der Magistrat soll zu den Haushaltsberatungen die Kosten ermitteln, die für ein Gesamtverkehrskonzept für Erlensee bereitgestellt werden müssten.
5. Förderung des Pakts für den Ganztag im Wege von Zusatzvereinbarungen mit den Trägern an den Grundschulen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 23 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen die Annahme des Antrages.
6. Neufassung der Straßenreinigungssatzung
Die SPD-Fraktion beantragt die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 26 Ja- Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 0 Stimmenthaltungen die Verweisung an den Bau- und Umweltausschuss.
Erlensee, 30.09.2025
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
