Hardy Däumer spricht in seinem Leserbrief von „Wahlbeteiligung, Bürgernähe und Politzirkus im Vorfeld der kommenden Kommunalwahl“.
Erlenseer Bürger haben gewählt. Und wen wundert es: Unser alter Bürgermeister bleibt auch unser neuer. Ein wohl einfach vorhersehbares Votum. Ein Verwaltungsprofi gegen einen, der es gut meint und Veränderung fordert aber mit dem allseits auftretenden GRÜNEN-Bashing zu kämpfen hat und ein Fremder, der Kommunalwahlkampf auf populistische Art und Weise, ohne Detailkenntnis und mit einem Team gemacht hat, das eher über Umvolkung, Chemtrails und andere Verschwörungsmythen sprechen wollte als über lokale Themen.
Was aber auch dem Gewinner zu denken geben sollte, sind die reinen Zahlen der Wahl. Von rund 11200 Wahlberechtigten – das sind zirka 70% der Bewohner der Stadt – haben sage und schreibe 2742 dem bisherigen Amtsträger ihre Stimme gegeben. Rechnerisch verweigerten sich damit fast achteinhalbtausend Wähler dieser Zustimmung!
Nun wird mancherorts nach Gründen für diese Situation gesucht. Frust über Politik im Allgemeinen, jung und politisch uninteressiert und, und, und. – und somit alles letztlich etwas, was der Wähler selbst zu verantworten hat. Der Fingerzeig und die Schuldzuweisungen gehen eindeutig weg von den politischen Gremien und Amtsträgern, hin zu den Bürgern.
Ich bin der Meinung, dass dabei ein Aspekt zu kurz kommt. Vielleicht weil das einer ehrlichen Selbstreflektion und Systemkritik bedürfte – und welcher Politiker mag das schon? Resignation, Aussichtslosigkeit und Ausgrenzung. Und obwohl gerade der Bürgermeister nicht müde wird, die Bürgernähe, den Bürgerdialog und die Transparenz zu erwähnen, sieht die Realität in Erlensee ganz anders aus.
Ein passendes Beispiel dafür ist die Aussage des Stadtverordnetenvorstehers zum Thema Bürgersprechstunde, wiedergegeben in der Niederschrift der letzten STVV. Mit fadenscheinigen Argumenten wehrt er da den berechtigten Wunsch der Bürger ab, durch Fragen an die Verordneten der STVV, Antworten aus der Kommunalpolitik zu bekommen. Und wohlgemerkt Fragen an die Verordneten – nein nicht an den Bürgermeister, der Chef der Verwaltung ist und – zumindest formell – nichts in der STVV zu melden hat. Es geht um Antworten der 31 Damen und Herren, die diese Aufgabe im Stadtparlament übernommen haben und mit Namen und Stimme dem Bürger Rede und Antwort stehen sollten.
Doch solch eine Bürgernähe ist wohl gar nicht gewollt, genauso wenig wie eine Audioaufzeichnung der Diskussionen im STVV, oder den nachlesbaren Antworten auf Fragen an Bürgermeister und Magistrat im Protokoll.
Schauen wir uns um, wie es die Nachbarkommunen machen. Da gibt es die Bürgersprechstunde, da gibt es teilweise sogar die Videoaufzeichnung der STVV, da sind alle Berichte und interessante Anlagen – auch die vom Seniorenbeirat – ordentlich im Ratsinformationssystem abgelegt. Da bekommt der Bürger bei der Recherche-Abfrage nach Beschlüssen unter dem Menüpunkt „Beschlüsse“ auch wirklich alle zugestimmten Vorlagen aufgelistet – in Erlensee steht da nichts. Keine Beschlüsse? Kann ja nicht sein.
Der Haushalt anderer Kommunen wird schon seit Jahren in einer digital aufbereiteten Form dem Bürger nähergebracht – recht gut verständlich bei dieser trockenen Materie – und das über mehrere Jahre zurückblickend. In Erlensee: Nichts!
Und da fordert man vom Bürger teilzunehmen, weil es demokratischen Pflicht ist, wählen zu gehen? Einmal ankreuzen alle fünf Jahre und dann aber Ruhe. Müsste man nicht auch die Zahl der Nichtwähler als Votum zählen, gegen die Leistungen der vergangenen Legislaturperiode und die sie zu verantworten haben? Muss der Wähler dazu die Stimme den Extremen geben und damit mit dem Feuer spielen?
Ich kann nur hoffen, dass diesem Erlenseer Politfilz im März 2026 die Rote Karte gezeigt wird und eine offenere und ehrlichere Politik in die STVV einzieht. Ein Streif am Horizont ist da sicherlich das Auftreten der FREIEN WÄHLER, eine neue, frische, kreative und von Tatendrang beseelte Wahlalternative!
Hardy Däumer
Erlensee
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